Politische Kehrtwende: Schwesig hält Nord Stream 2 jetzt doch für einen Fehler

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet. Auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, in die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 geflossen sind, sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. „Auch ich habe diesen Fehler gemacht“, räumte sie ein. Es sei gut, dass Nord Stream 2 nun gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden soll.

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Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren enge Beziehungen nach Russland gepflegt. Ein Grund: Die Gaspipeline Nord Stream 1 erreicht im vorpommerschen Lubmin das deutsche Festland. Auch Nord Stream 2 sollte dort anlanden. Die Leitung ist fertig, wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb gegangen.

Es sei klar, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Verhältnis Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland ein anderes geworden sei, sagte Schwesig. „Ich stehe dazu, dass wir einen Dialog mit dem Leningrader Gebiet geführt haben.“ Es sei um Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gegangen. Es sei grundsätzlich immer gut, im Dialog zu sein, auch mit schwierigen Partnern. Putin habe diesen Dialog mit seinem brutalen Angriffskrieg zerstört. Die Verbindungen zum Leningrader Gebiet seien ruhend gestellt worden.

Sechs Wochen nach einer Krebsnachsorge-Operation hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch die Regierungsgeschäfte wieder aufgenommen. „Ich freue mich sehr, nach meiner Genesungsphase wieder an Bord zu sein. Mir geht es gut“, schrieb die 47-Jährige am Morgen auf Facebook. „Ich brauchte diese Zeit, um mich zu erholen. Ich bin froh, dass ich wieder die volle Kraft habe um für unser Land und alle Bürger*innen zu arbeiten.“

An ihrem ersten Arbeitstag sei eine Klausurtagung der Landesregierung über aktuelle Themen geplant. Danach wolle sie eine Pressekonferenz geben, die live in sozialen Medien übertragen werde.

Schwesig hatte sich am 15. Februar einer Operation unterzogen. Damit sollten Folgen der intensiven Krebstherapie behoben werden, hatte die Regierungschefin damals getwittert. Die OP war demnach wegen Corona mehrfach verschoben worden. Nun sei sie dringend, so Schwesig vor sechs Wochen.

Manuela Schwesig war nach der Diagnose Brustkrebs im September 2019 offen mit der Erkrankung umgegangen und hatte viel Zuspruch erfahren. Auch nach ihrer Genesung äußerte sie sich immer wieder zu dem Thema. (dpa)