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Sechs Abgeordnete haben das Corona-Virus : Der Bundestag tagt - aber nur so kurz wie irgend möglich

Der Bundestag trifft sich kommende Woche zur Plenartagung, in Rumpfbesetzung und mit gestrafftem Zeitplan. Merkel gibt Regierungserklärung ab.

Der Bundestag will kommende Woche tagen - allerdings nur in Rumpfbesetzung.
Der Bundestag will kommende Woche tagen - allerdings nur in Rumpfbesetzung.Foto: Sonja Wurtscheid/dpa

Der Bundestag wird nach jetziger Planung kommende Woche trotz Coronakrise zu seiner Plenartagung zusammenkommen. Allerdings wird an der Sitzung voraussichtlich nur etwa jeder Dritte der 709 Abgeordneten teilnehmen. Die Parlamentsgeschäftsführer der Fraktionen einigten sich dazu auf das sogenannte Pairing-Verfahren, demzufolge alle Fraktionen entsprechend ihrer jetzigen Stärke vertreten sein sollen, das Stimmenverhältnis also auch bei weniger Anwesenden erhalten bleibt.

Von sechs Bundestagsabgeordneten, darunter allein drei der FDP, ist bekannt, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben.

Wie der Tagesspiegel aus Kreisen der Fraktionen weiter erfuhr, soll die Tagesordnung sehr gestrafft werden. Am Donnerstagnachmittag verständigten sich die Parlamentsgeschäftsführer mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass am Mittwoch - dem ersten Plenartag - die notwendigen zu beratenden Vorlagen ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden sollen.

Danach wird nach jetziger Planung Kanzlerin Angela Merkel vermutlich in Form einer Regierungserklärung zur Coronakrise sprechen. Die erforderlichen Ausschüsse tagen im Anschluss. Ziel ist es, die Beratungen des Parlaments bereits am Mittwochabend abzuschließen.

Gekürztes Programm weiter zusammengestrichen

Damit wurde das ohnehin schon gekürzte Programm des Parlaments weiter zusammengestrichen. Am Mittwochabend war bekanntgeworden, dass beispielsweise die Regierungsbefragung und die Fragestunde nicht stattfinden sollen. „Ziel ist, am Mittwochabend, spätestens am Donnerstagvormittag im Plenum alles abzuschließen“, hieß es zu diesem Zeitpunkt in einer Mail des Vorstandsbüro der Linksfraktion an deren Abgeordnete.

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Nach Angaben aus Bundestagskreisen waren sich die Parlamentsgeschäftsführer in einer Telefonkonferenz mit Schäuble einig, „dass der Bundestag seine Arbeitsfähigkeit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nur durch eine Priorisierung der zu treffenden Entscheidungen wahren kann“.

Geplant ist, dass die Sitzung des Bundeskabinetts - es tagt üblicherweise mittwochs - auf Montag vorgezogen wird. Die Bundesregierung soll anschließend noch am Montag ihre Vorhaben an die Fraktionen übermitteln. Als zwingend notwendige Vorhaben sollen auf die Tagesordnung unter anderem das Infektionsschutzgesetz, die Krankenhausfinanzierung, der Corona-Sonderfonds, die Insolvenzordnung sowie das Bundeswehrmandat Irak/Syrien.

Aus der Linksfraktion hieß es, nach bisherigem Stand reiche es aus, dass nur die Mitglieder der fachlich zuständigen Ausschüsse nach Berlin reisen. Nach vorläufiger Einschätzung sind dies der Auswärtige Ausschuss, der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Gesundheit, der Verteidigungsausschuss und der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In der Summe wären dies zwischen 210 und 250 Abgeordnete.

„Dringender gesetzlicher Handlungsbedarf“

Was die Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestages mit einer deutlich reduzierten Anzahl an Abgeordneten angeht, laufen derzeit noch die juristischen Prüfungen und Absprachen zwischen den Fraktionen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider schrieb am Mittwochabend an die Abgeordneten seiner Fraktion, es gebe im Zusammenhang mit der Coronakrise „dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf“. Deshalb sollten sich die Abgeordneten darauf einstellen, dass der Bundestag zusammentreten werde. „Dabei wollen wir allerdings in Abstimmung mit den anderen Fraktionen das Plenargeschehen auf das unbedingt notwendige Minimum beschränken und nur die Gremien und Sitzungen einberufen und tagen lassen, die für die anstehenden Entscheidungen wirklich unabdingbar sind.“

Seit vergangener Woche für Besucher gesperrt: Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes.
Seit vergangener Woche für Besucher gesperrt: Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes.Foto: Michael Kappeler/dpa

Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Er schrieb an alle Unions-Abgeordneten, dass die Beratungen zwischen den Fraktionen über Abstimmungsregeln im Plenum zwar noch liefen. Aber es sollten nur so wenig Abgeordnete wie nötig nach Berlin kommen. Parlamentarier aus Risikogruppen sollen nach den Worten von Grosse-Brömer ohnehin allen Sitzungen fern bleiben.

Trittin: Parlament schlecht auf Homeoffice vorbereitet

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte, der Bundestag sei schlecht auf die in der Coronakrise notwendige Arbeit von zu Hause vorbereitet. Die „IT-Landschaft des Bundestags“ sei „nur begrenzt dafür aufgestellt“, kritisierte Trittin in einem Brief an die zuständige Kommission des Ältestenrates im Bundestag, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitierte.

So fehlten Tools für Telefon- oder Videokonferenzen, die Abgeordnete und Mitarbeiter außerhalb des Büros flexibel einsetzen könnten. „Auch scheinen die wenigsten Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung in der Lage zu sein, ihre E-Mail-Postfächer von zu Hause aus abzurufen oder auf ihre Dateien und die ihres Referats zugreifen zu können.“

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