Selenskyj über Putins jüngste Befehle: „Er möchte die Ukraine in Blut tränken, auch im Blut seiner eigenen Soldaten“

Die Ukraine hat mit Spott auf Russlands Teilmobilmachung reagiert. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: „Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?“ Der für „drei Tage“ geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. „Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor“, schloss Podoljak.

Sein Kollege Olexij Arestowytsch interpretierte den Schritt des Kremls dahingehend, dass die hohen Verluste Russland zu dieser Maßnahme zwingen. „Es sind mehr als 100.000 an Getöteten und Verwundeten, eher knapp 150.000“, schrieb Arestowytsch. Dabei seien bereits jetzt die nächsten 150.000 mental abgeschrieben. „Wie gut es doch ist, Russe unter Putin zu sein“, schrieb er ironisch.

Moskau hatte am Mittwoch von 5937 toten eigenen Militärangehörigen seit Kriegsbeginn gesprochen. Auch unabhängige Beobachter halten die realen Verluste aber für ein Vielfaches höher als genannt.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die von Putin angeordnete Teilmobilmachung ein Zeichen dafür, dass Russland Probleme mit Offizieren und anderem Militärpersonal habe. „Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „All diese Menschen können nicht kämpfen. Sie sind zu uns gekommen und sterben.“ Putin sehe seine Einheiten „einfach weglaufen“: „Er möchte die Ukraine in Blut tränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten.“

Nach den Worten des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny werde die Teil-Mobilmachung zu einer „riesigen Tragödie“ führen. Während einer seiner zahlreichen Gerichtsverfahren am Mittwoch sagte er gemäß einem von russischen Medien verbreiteten Video: „Dies wird zu einer riesigen Tragödie führen, zu einer riesigen Anzahl von Toten.“

„Es ist klar, dass sich der kriminelle Krieg, der derzeit stattfindet, verschlimmert und verstärkt, und Putin versucht, so viele Menschen wie möglich darin zu verwickeln“, führte Nawalny fort.

„Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf“, sagte Nawalny. Putin wolle die „Hände von Hunderttausenden mit Blut besudeln“, sagte er. Der prominenteste russische Kritiker von Putin ist seit Januar 2021 inhaftiert. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er zurück.

Die Bundesregierung kritisiert die Teilmobilmachung scharf. Die Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zu mobilisieren, sei „eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine“, sagte Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne). Dies sei ein „schlimmer und falscher Schritt aus Russland“, über dessen Folgen die Bundesregierung beraten werde. Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu, für ihn sei „klar, dass wir die Ukraine weiter vollumfänglich unterstützen werden“.

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland als „Akt der Verzweiflung“. „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. „Mit den jüngsten Entscheidungen macht (der russische Präsident Wladimir) Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.“

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einem „Zeichen der Schwäche“. „Die Ukraine lässt sich davon nicht einschüchtern, und wir sollten es auch nicht tun“, sagte Lindner in Berlin. Die Teilmobilmachung zeige aber, dass man es mit einem noch lange dauernden Konflikt zu tun habe. Lindner sprach davon, die Ukraine dauerhaft zu unterstützen.

© Kay Nietfeld/dpa

Auch die SPD im Bundestag bewertete den Schritt Russlands als „Zeichen der Schwäche“. „Aber es ist auch eine neue Eskalation“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast. Die Teilmobilmachung zeige, dass Putin gewillt sei, auch weitere Schritte zu gehen. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine ohne Nachlassen weitergehen.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Ulrich Lechte sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nun greift langsam aber sicher die Verzweiflung bei Wladimir Putin und dem Verteidigungsministerium um sich“. Die Anordnung mache deutlich, dass Russland bei seinem Angriffskrieg offenbar erhebliche militärische Verluste zu verzeichnen habe. „Eine weitere Eskalation ist unter diesen Umständen denkbar - ungeachtet dessen müssen und werden wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen.“

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte, dass Putin endgültig die Maske fallen lasse. „Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien.“ Doch dafür brauche es mehr als zuletzt substanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft in Form von schweren Waffen. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert“, sagte Wadephul laut Mitteilung.

Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, sieht Russland „unter Druck“. Die Teilmobilmachung zeige aber auch: „Präsident Putin wird nicht von seinem Plan absehen, sich die Ukraine einzuverleiben. Entsprechend muss spätestens jetzt allen klar sein, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression kein Staffellauf sondern ein Triathlon ist. Auf die nächsten Tage blicke ich mit großer Sorge“, sagte sie „t-online“.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla warnte: „Der Dritte Weltkrieg droht, und Deutschland wäre wegen der Eskalationsstrategie der Ampel direkte Kriegspartei.“ Waffenlieferungen an die Ukraine führten zur Eskalation und zögen Deutschland in den Krieg hinein. Die Bundesregierung müsse sich für Friedensverhandlungen einsetzen „und eine atomare Konfrontation abwenden.“ Deutschland habe im Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen, „aber alles zu verlieren.“

© Foto: dpa/ Britta Pedersen

Die Co-Parteichefin der Linken, Janine Wissler, forderte eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Russland. „Menschen, die jetzt aus Russland fliehen, weil sie den Krieg ablehnen und nicht als Reservisten eingezogen werden wollen, brauchen Schutz und Asyl. Deutschland muss schnelle und unkomplizierte Aufnahmemöglichkeiten garantieren“, sagte sie „t-online“. Menschenleben würden immer mehr zum „Verschleißmaterial eines verbrecherischen Krieges Putins“.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace wertet die angekündigte Teilmobilmachung als Zeichen dafür, dass „seine Invasion scheitert“. Zusammen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Putin Zehntausende Bürger in den Tod geschickt, erklärte Ben Wallace. „Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda können die Tatsache nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland weltweit zu einem Geächteten werden wird.“ Putins Drohungen müssten ernst genommen werden, sagte die Staatssekretärin im britischen Außenministerium Gillian Keegan bei Sky News. Sie sprach von einer besorgniserregenden Eskalation.

„Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens“, erklärt die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, auf Twitter. „Die Vereinigten Staaten werden den Anspruch Russlands auf angeblich annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen, und wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen.“

Nach Ansicht der EU sind die jüngsten Ankündigungen Putins ein Zeichen der Verzweiflung des Kremlchefs. Die angekündigten Scheinreferenden und die Teil-Mobilisierung seien „ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Mittwoch in Brüssel.

Zudem sei es ein Zeichen für Putins „Verzweiflung über den Verlauf seiner Aggression gegen die Ukraine“. Der Sprecher bekräftigte, dass die betroffenen ukrainischen Regionen - unabhängig davon, welches Ergebnis die angekündigten „illegalen Scheinreferenden“ zum Anschluss an Russland hätten - Teil der Ukraine blieben.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, Russland werde versuchen, die Ukraine zu zerstören und ihre Grenzen zu ändern, sagte er. „Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten alles tun, damit die Nato die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann.“ Morawiecki forderte mehr Hilfe für Kiew von den westlichen Verbündeten.

Die US-Sonderbotschafterin in Kiew, Bridget Brink, erklärte auf Twitter: „Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens.“ „Die Vereinigten Staaten werden den Anspruch Russlands auf angeblich annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen, und wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen.“(AFP/Reuters/dpa/Tsp)