„Sie macht sich bestimmt Gedanken“: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahe

Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. Im Interview der „Augsburger Allgemeinen“ machte der CSU-Politiker deutlich, dass die Potsdamer Professorin bei der Abstimmung in der vergangenen Woche nach seiner Einschätzung nicht mehrheitsfähig gewesen sei.

„Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht“, sagte Dobrindt auf die Frage, wie es nun weitergehe. „Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“ Er ergänzte: „Unabhängig von Frau Brosius-Gersdorf – die Überhöhung einer Person für ein, wenn auch herausgehobenes Amt, wäre die falsche Reaktion.“

Dobrindt verteidigt Vorgehen der Union

Dobrindt räumte mit Blick auf die gescheiterte Wahl ein, dass der Bewerbungsprozess als Ganzes „nicht optimal gelaufen“ sei. Gleichzeitig verteidigte er die Entscheidung der Unionsfraktion, die Wahl abzusagen: „Die entscheidende Frage ist: Hätte es am vergangenen Freitag eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf gegeben? Mein Eindruck ist – nein, es hätte nicht gereicht“, sagte der CSU-Politiker.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte im „Stern“, dass er „kaum mehr eine Möglichkeit“ für eine Wahl Brosius-Gersdorfs sehe. Es gebe durch die politische Debatte eine Art „Befangenheit“ bei der Personalie, die dem Gericht schaden könne. Mit Blick auf die SPD sagte er: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Unions-Forderungen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich indessen gegen die indirekten Aufforderungen aus der Union nach einem Rückzug der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht gewandt.

© dpa/Katharina Kausche

Es wäre „ein Gebot der Fairness, wenn auch Vertreter der Union innehalten und das Gespräch mit der Kandidatin suchen würden, statt sich täglich reflexartig an Rücktrittsforderungen zu beteiligen“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der SPD-Fraktionschef verwies dagegen als positives Beispiel auf das Verhalten von Repräsentanten der katholischen Kirche, die nach anfänglicher Kritik mit der Juristin gesprochen und ihre Kritik daraufhin zurückgenommen oder relativiert hatten.

„Es verdient Respekt, dass hochrangige Vertreter der katholischen Kirche das direkte Gespräch mit Professor Brosius-Gersdorf suchen und einräumen, falsch informiert gewesen zu sein“, sagte dazu Miersch.

„Das ist ein starkes und aufrichtiges Zeichen in Zeiten, in denen gezielte Falschinformationen und Kampagnen von rechts außen den Diskurs vergiften.“ Er legte den Kritikern der Staatsrechtlerin aus der Union nahe, sich dies zum Vorbild zu nehmen.

Die geplante Wahl der Staatsrechtlerin an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe war in der vergangenen Woche kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. In der Union hatte es Widerstand gegen Brosius-Gersdorf gegeben.

Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner SPD verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. Die Sozialdemokraten halten jedoch an ihrer Kandidatin fest.

Brosius-Gersdorf hatte sich Anfang der Woche in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ einen Rückzug von der Kandidatur offen gehalten. Auf die Frage, ob die geplatzte Richterwahl und der Streit um ihre Person nicht dem Bundesverfassungsgericht schadeten, antwortete sie: „Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten.“ (dpa, AFP)