„Niemand will an Silvester sinnlose Gewalt“: Innenministerin Faeser warnt vor Attacken auf Polizisten

Vor den Silvester-Feierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies auf mögliche „empfindliche Freiheitsstrafen“ nach Attacken gegen Polizei- oder Rettungskräfte.

„Niemand will an Silvester sinnlose Gewalt, Randale oder Chaos erleben. Deshalb hat die Polizei meine volle Rückendeckung, wenn sie konsequent gegen Chaoten oder Gewalttäter durchgreift“, sagte Faeser dem Tagesspiegel. Sie kündigte an, die Bundespolizei werde in der Silvesternacht mit starken Kräften im Einsatz sein. Faeser sagte, die kürzlich erlassenen Waffen- und Messerverbote bei öffentlichen Veranstaltungen würden „strikt kontrolliert“.

Die Innenministerin warnte vor Attacken gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter. „Wer Polizei- oder Rettungskräfte mit Raketen beschießt, mit Böllern bewirft oder auf andere Weise attackiert, muss hart bestraft werden. Hier sind empfindliche Freiheitsstrafen möglich“, sagte Faeser dem Tagesspiegel: „Ich appelliere an alle, die Silvester feiern: Respektieren Sie die Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte, damit sie andere schützen und Menschen in Not helfen können.“

Die Einsatzkräfte verdienten größten Respekt und bestmöglichen Schutz, sagte die Innenministerin. Für die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste sei die Silvesternacht „ein harter und oft gefährlicher Einsatz“ – nach einem Jahr, das sie ohnehin schon sehr gefordert habe.

Faeser forderte den Bundestag auf, eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften zügig zu beschließen. „Wir wollen, dass künftig gilt: Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden“, sagte Faeser mit Blick auf eine Änderung des Strafgesetzbuches, die das Kabinett im September, vor Bruch der Ampel-Koalition, beschlossen hatte.

Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten. Das neue Gesetz soll der Bundespolizei „den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen“ ermöglichen, sagte die SPD-Politikerin. Sie appellierte an den Bundestag: „Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.“ Taser sind Elektroschock-Pistolen.

Die Polizei in Berlin kündigte an, wegen des früheren Verkaufs von Feuerwerk bereits vor der Silvesternacht verstärkt unterwegs zu sein. Rund 1000 Kräfte sind demnach in diesem Bereich im Einsatz. Erlaubt ist das Böllern allerdings erst am Silvesterabend ab 18 Uhr bis zum Neujahr um 7 Uhr. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.

In der Silvesternacht sollen 4000 Polizisten und Polizistinnen, teils aus anderen Bundesländern, in Berlin unterwegs sein. Die Berliner Feuerwehr rechnet mit der einsatzreichsten Nacht des Jahres. Sie wird nach Angaben eines Sprechers mit ungefähr so vielen Helfern unterwegs sein, wie vor einem Jahr. Damals waren 1500 Kräfte von Feuerwehr und Hilfsorganisationen im Einsatz.

Bereits am Wochenende wurde in Berlin kräftig geböllert, obwohl es erst am Silvesterabend erlaubt ist. „Überall wird eher damit angefangen, die Polizei ist in der ganzen Stadt im Einsatz und schreibt Anzeigen“, sagte ein Polizei-Sprecher. Böller und Raketen haben laut Polizei bereits kleinere Brände verursacht. Vor allem Müllcontainer hätten gebrannt.

Um Krawalle in der Stadt und Angriffe auf Rettungskräfte nach Möglichkeit zu verhindern, setzt die Polizei weitestgehend auf das Konzept vom vergangenen Jahr. Sie hat drei Brennpunktbereiche definiert, wo aufgrund der Erfahrungen mit Exzessen und Straftaten zu rechnen ist. In dem Bereich werden Rettungskräfte von Polizisten begleitet.

Zudem werden, wie im Vorjahr, am Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetz-Kiez und in Teilen der Sonnenallee samt Nebenstraßen in Neukölln erneut Böllerverbotszonen eingerichtet. Böller und Raketen dürfen hier nicht gezündet werden, erlaubt ist allenfalls Material wie Knallerbsen oder Wunderkerzen. Gleiches gilt für den Bereich der kommerziellen Silvesterparty „Celebrate at the Gate“ am Brandenburger Tor, die von einer großflächigen Waffenverbotszone umgeben sein wird. (mit dpa)