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Recep Tayyip Erdogan ist Präsident der Türkei.
© picture alliance/dpa/NATO

Zustimmung nur gegen Auslieferungen: So erpresst die Türkei den Westen im Nato-Streit

Für die Zustimmung zur Nato-Erweiterung fordert die Türkei von Schweden die Auslieferung von angeblichen Terroristen. Zum Beispiel von Ragip Zarakolu.

Ragip Zarakolu ist für den türkischen Staat schon seit einem halben Jahrhundert ein Feindbild. Nach dem Militärputsch von 1971 kam der heute 74-Jährige zum ersten Mal vor Gericht – wegen Kontakten zu Amnesty International.

Später war Zarakolu Mitbegründer des türkischen Menschenrechtsvereins und veröffentlichte als Verleger Bücher über den Völkermord an den Armeniern und die Kurdenfrage.

Heute steht er auf einer Liste von 40 angeblichen „Terroristen“, von deren Auslieferung die Türkei ihre Zustimmung zum Nato-Beitritt von Finnland und Schweden abhängig macht. Der Fall Zarakolu zeigt, warum die Türkei den Westen mit ihren Forderungen bisher nicht überzeugen kann.

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Finnische und schwedische Unterhändler sprachen am Mittwoch erstmals mit türkischen Regierungsvertretern in Ankara über den Nato-Streit. Ibrahim Kalin, türkischer Präsidialamtssprecher und Berater von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, sprach anschließend von einer positiven Haltung der beiden nordeuropäischen Länder zur türkischen Forderung, das seit 2019 bestehende Waffenembargo aufzuheben.

Doch damit gibt sich die Türkei nicht zufrieden. Sie verlangt von Helsinki und Stockholm konkrete Beweise für eine Distanzierung von der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation geführt wird. Außerdem bestehen sie auf die Auslieferung von türkischen Regierungsgegnern.

Zarakolu lebt seit zehn Jahren in Schweden

Die 28 Menschen in Schweden und zwölf in Finnland auf der türkischen Liste sind nach Darstellung Ankaras gefährliche Staatsfeinde, die der PKK, linksextremen Gruppen oder der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zuzurechnen sind.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dem Nachrichtensender „Habertürk“, die Türkei wolle keine Ausflüchte wie Hinweise auf EU-Regeln hören. Die Forderungen der Türkei müssten erfüllt werden – auch wenn Finnland und Schweden ihre Gesetze ändern müssten, um die Auslieferungen zu ermöglichen.

Ragip Zarakolu (hier 2008) wird von türkischer Seite unter anderem vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz zu unterstützen.
Ragip Zarakolu (hier 2008) wird von türkischer Seite unter anderem vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz zu unterstützen.
© John Macdougall/AFP

Zarakolu beobachtet die Entwicklung von Schweden aus, wo er seit fast zehn Jahren lebt. Er glaube nicht, dass er ausgeliefert werde, sagte er dem Exil-Radiosender „Özgürüz-Radyo“.

Schwedens höchstes Gericht hatte seine Auslieferung 2019 abgelehnt. Anders als in der Türkei müsse sich die Regierung in Schweden an die Entscheidungen der Gerichte halten, sagte Zarakolu. Ankara gehe wohl davon aus, dass die Regierung in Stockholm so vorgehen könne wie die türkische Regierung im eigenen Land: mit Druck auf die Justiz ihren Willen durchsetzen.

Vor zwei Jahren begannen neue Ermittlungen

Der Fall Zarakolu illustriert, wie weit europäische Staaten und die Türkei bei ihrem Rechtsverständnis auseinanderliegen. Der Menschenrechtler soll in der Türkei nicht ins Gefängnis, weil er Gewalt angewendet oder befürwortet hat.

Er wurde verurteilt, weil er bei einer legalen kurdischen Partei einen Vortrag hielt. Laut der türkischen Justiz machte er sich damit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig.

Vor zwei Jahren leitete die türkische Staatsanwaltschaft gegen ihn neue Ermittlungen ein: Zarakolu hatte in einem Beitrag für die linke Tageszeitung „Evrensel“ Parallelen zwischen Erdogan und dem früheren Ministerpräsidenten Adnan Menderes gezogen, der 1961 nach einem Militärputsch hingerichtet wurde. Die Staatsanwaltschaft warf Zarakolu vor, mit dem Artikel einen gewaltsamen Umsturz befürwortet zu haben.

Zarakolu sagte in dem Interview, es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Auslieferung – nach den Gesprächen in Ankara am Mittwoch hatte Erdogan-Berater Kalin das genaue Gegenteil gesagt: Es gebe keine rechtliche Basis dafür, eine Auslieferung der „Terroristen“ abzulehnen.

Auch ein Verstorbener steht auf der Liste

Auf der türkischen Auslieferungsliste steht auch Bülent Kenes, der frühere Chefredakteur einer Zeitung der Gülen-Bewegung. Ihm wird die Beteiligung an dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Ein anderer Regierungsgegner, der kurdische Politiker und Journalist Mehmet Sirac Bilgin, steht zwar auf der türkischen Auslieferungsliste, ist aber schon seit sieben Jahren tot.

Die Liste dient im Gesprächspoker möglicherweise als Verhandlungsmasse, die von Ankara im Gegenzug für Zugeständnisse aufgegeben werden kann. Wichtiger ist der Türkei die Beendigung des Waffenembargos europäischer Staaten. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson stellte klar, dass ihr Land keine Waffen oder Geld an Terrororganisationen schicke.

Die türkische Regierung wirft Schweden vor, die PKK-nahe Miliz YPG in Syrien zu unterstützen.

Erdogans Veto-Drohung verhindert einen reibungslosen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine den Schutz durch die Allianz suchen.

Bei ihren Verbündeten trifft die Türkei auf Unverständnis. Nur Russland profitiere von dem Streit, sagte der deutsche Botschafter in der Türkei, Jürgen Schulz, bei einer Sicherheitskonferenz in Istanbul. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte bei der Veranstaltung, die Türkei könnte ihre Probleme mit Finnland und Schweden viel besser nach deren Nato-Beitritt lösen als vorher.

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