• Söder warnt vor Situation wie im März: Angst vor zweitem Lockdown in Deutschland wächst
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Söder warnt vor Situation wie im März : Angst vor zweitem Lockdown in Deutschland wächst

Politiker appellieren immer eindringlicher, die Auflagen einzuhalten, um eine zweite Coronavirus-Welle zu verhindern. Altmaier fordert gar härtere Strafen.

Proppevoll: Das Schanzenviertel in Hamburg am Freitagabend. am Schulterblatt unterwegs.
Proppevoll: Das Schanzenviertel in Hamburg am Freitagabend. am Schulterblatt unterwegs.Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Angesichts steigender Infektionszahlen in Deutschland nehmen die Sorgen zu, dass durch eine zweite Coronavirus-Welle ein weiterer Lockdown nötig werden könnte. In Politik und Wirtschaft mehren sich daher die Stimmen, die eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Corona-Regeln fordern und vor den Folgen eines neuen Shutdowns warnen.

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CSU-Chef Markus Söder sprach sich angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen von Auflagen aus. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir nicht aufpassen, kann bei uns wieder eine Situation wie im März entstehen.“ Gefragt sei absolute Wachsamkeit. „Das Virus bleibt eine Daueraufgabe, die uns permanent unter Stress setzt.“

Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, so Söder weiter. „Dazu gehören auch die extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten.“ Jeder, der das Coronavirus unterschätze, sei widerlegt worden. Die zweite Welle sei praktisch doch schon da: „Sie schleicht durch Deutschland.“ Es gelte daher, noch aufmerksamer zu sein und rasch und konsequent zu reagieren.

Die Ko-Bundesvorsitzende der SPD: Saskia Esken.
Die Ko-Bundesvorsitzende der SPD: Saskia Esken.Foto: Michael Kappeler/dpa

SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem Tagesspiegel: „Es steht jetzt viel für unser Land auf dem Spiel.“ Die Sozialdemokratin warnte: „Ich sehe einfach die realistische Gefahr einer zweiten Welle. Den neuen Anstieg der Zahlen führen manche auf die Rückkehr der Urlauber zurück. Ich glaube: Wir können uns auch im Inland keinen Leichtsinn leisten.“

Die SPD-Chefin warnt davor, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie ohne neue, kreative Lösungen scheitern könne. Es sei „absolut verständlich, aber womöglich lebensgefährlich“, dass viele versuchten, „wieder in die gewohnte Normalität, also in alte Strukturen, zurückzukehren“, sagte Esken.

Stattdessen müssten die Institutionen umdenken und neue Lösungen erarbeiten. Sie hoffe, viele „bringen den Mut und die Kreativität auf, um neue Strukturen gegen Corona aufzubauen, die ein Weiterarbeiten unter Pandemiebedingungen erlauben“. Zwar glaubt Esken, dass Deutschland im Zweifel die Kraft habe für ein zweites Konjunkturpaket, sie befürchtet aber, dass das Land nicht die Kraft für einen zweiten Lockdown hätte: „Das sollten wir unbedingt vermeiden.“

Auch mehr als drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) gehen dem aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel davon aus, dass es in der nächsten Zeit zu einer zweiten Welle an Coronavirus-Infektionen kommt. Lediglich 20 Prozent aller Befragten gaben demnach an, nicht mit einer zweiten Welle mit deutlich erhöhten Infektionszahlen zu rechnen.

Am Samstagmorgen meldete das Robert Koch-Instituts (RKI) 955 neue Coronavirus-Infektionen innerhalb eines Tages. Damit bleiben die täglichen Fallzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau. Am Freitag hatte die Zahl bei 870 gelegen. Am Sonntagmorgen wurden 240 neue Infektionen registriert, allerdings melden nur wenige Gesundheitsämter an Wochenenden ihre Zahlen.

„Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden“, schrieb das RKI am Samstag in seinem aktuellen Lagebericht. „Das gelingt nur, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin engagiert, z.B. indem sie Abstands- und Hygieneregeln konsequent einhält - auch im Freien -, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist beunruhigt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist beunruhigt.Foto: Britta Pedersen/dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für härtere Strafen bei Verstößen gegen die bestehenden Maßnahmen aus. „Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat“, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen.“

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Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich. „Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen“, sagte Altmaier. „Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.“

In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder Corona-Partys gefeiert werden. „Ich plädiere sehr dafür, dass man in Bussen und Bahnen nur zusteigen darf, wenn man eine Schutzmaske vorzeigen kann, beziehungsweise beim Einsteigen eine erwirbt, sofern man die eigene vergessen hat“, sagte Altmaier.

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Coronaleugner demonstrieren in Berlin
Coronaleugner demonstrieren in Berlin

„Wer ohne Maske Bus oder Bahn fährt, gefährdet nicht sich selbst, sondern andere. Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls auch bestraft werden.“

Altmaier machte deutlich, die Politik müsse angesichts der gestiegenen Neuinfektionen gegensteuern. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es bei steigenden Fallzahlen nicht zu einem erneuten Shutdown komme. „Deshalb müssen wir in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Länder, Medizinern und Politik schleunigst lokale und sektorale Maßnahmen ergreifen, die eine unkontrollierte Ausbreitung verhindern können.“

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Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff rief dazu auf, die Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. „Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das würde unsere Wirtschaft kaum verkraften und sich letztendlich auch negativ auf den Sozialstaat und seine Stabilität auswirken.“

Haseloff warnte: „Hilfsmaßnahmen wie im jetzigen finanziellen Rahmen ließen sich wohl nicht wiederholen. Daher benötigen wir jetzt höchste Aufmerksamkeit und auch Einsicht in dringend gebotene Maßnahmen wie die Maskenpflicht.“ Beim Aufflammen neuer Infektionsherde müsse „schnell, niederschwellig und differenziert auf lokaler Ebene“ reagiert werden.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die Abstandsregeln und Maskenpflicht missachten. „Offenbar schauen Ordnungsämter und Polizei immer mehr weg, damit es nicht eskaliert“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Auch trauen sich weniger Menschen, ihren Gegenüber auf einen fehlenden Infektionsschutz hinzuweisen.“ Dadurch entstünden „rechtsfreie Räume und die Infektionsrate steigt“.

„Deutschland zeigt sich heute in der Corona-Krise tief gespalten“, fügte Brysch hinzu. Die Mehrheit achte Hygiene- und Abstandsregeln, doch eine Minderheit ignoriere die Vorgaben. „Selbst härtere Strafen bei Verstößen werden daran nichts ändern.“ Es müsse zunächst geltendes Recht durchgesetzt werden.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU).
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU).Foto:Hendrik Schmidt/dpa

Führende Ökonomen äußerten sich ebenfalls besorgt über die gestiegene Zahl der täglichen Neuinfektionen. „Eine zweite Welle könnte wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der „Rheinischen Post“.

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Die Erfahrung der USA zeige, dass klare Regeln und frühzeitige Beschränkungen wichtig seien, um eine Infektionswelle so gering wie möglich zu halten und den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. „Nur wenn sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung verantwortlich verhält, kann es gelingen, die Restriktionen zeitlich zu begrenzen und den Schaden zu minimieren“, sagte Fratzscher.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, ermahnte die Bundesregierung, angesichts des Infektionsgeschehens einen zweiten bundesweiten Lockdown nicht übereilt zu verhängen. „Ein bundesweiter Lockdown setzt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite voraus“, sagte Hüther der Zeitung.

Eine solche nationale Gefahrenlage sei derzeit aber nicht gegeben. „Ich halte einen zweiten bundesweiten Lockdown für weder geboten noch mit Blick auf die sozialen und ökonomischen Kollateraleffekte für verantwortlich“, sagte der IW-Chef. „Es muss um regionale Antworten gehen“, sagte Hüther.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven appellierte an die Politik, auch im Falle steigender Infektionszahlen einen zweiten Lockdown wegen der wirtschaftlichen Gefahren zu verhindern. „Es wäre unverantwortlich, die deutsche Wirtschaft durch einen weiteren Lockdown in den Ruin zu treiben", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Auch wenn lokale Ausbrüche zu partiell erhöhten Infektionszahlen führen, darf daraus kein zweiter Shutdown entstehen.“ Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Maßnahme seien nicht abzusehen, „zumal die Bundesregierung mit dem Corona-Hilfspaket von 1,2 Billionen Euro ihr Pulver verschossen hat“, sagte Ohoven.

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