Sozialreformen und Stromsteuer: Im Koalitionsausschuss droht Streit zwischen Union und SPD

Alkohol soll es wohl nicht geben, wenn die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend im Kanzleramt zusammenkommen. Schwarz-Rot will nicht die gleichen Fehler machen wie die Ampel, bei deren Koalitionsausschüssen die Verhandlungen auch mal durch übermäßigen Bier- und Weinkonsum erschwert wurden und sich dann durch die ganze Nacht zogen.

Auch beim zweiten Koalitionsausschuss von Union und SPD soll vor allem die Botschaft der Einigkeit gesendet werden. „Sie werden von mir keine Koalitionsausschüsse sehen, die bis spät in die Nacht gehen“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorab in der „Süddeutschen Zeitung“ an und verwies nicht ohne Stolz darauf, dass man beim ersten Koalitionsausschuss pünktlich auseinandergegangen sei.

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Dieses Mal dürfte das aber schon deutlich schwieriger werden. Denn die Tagesordnung ist länger und umstrittener. Welche Themen verhandelt werden.

Beim Sozialen wächst die Ungeduld

Noch ist man bei der Union gewillt, daran zu glauben, dass die SPD unter Arbeitsministerin und Parteichefin Bärbel Bas die versprochenen Sozialreformen liefert, insbesondere eine neue Grundsicherung mit härteren Regeln anstelle von Bürgergeld.

Doch Vertrauen ist gut, Zeitplan ist besser. Im Vorfeld des SPD-Parteitags hat man sich auf Unionsseite bei dem Thema zurückgehalten, nun will man belastbar wissen, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen ist – aus Sicht der Union natürlich möglichst bald.

Bei der Rente verläuft eine Konfliktlinie quer zur schwarz-roten Farbenlogik, nämlich wenn es um die geplante Ausweitung der Mütterrente geht. Die CSU will das unbedingt, SPD und CDU sind überhaupt nicht begeistert von diesem sehr teuren und sehr aufwendigen Projekt.

Zuletzt sorgte für Aufregung, dass die Rentenversicherung ankündigte, das Projekt sei nicht vor 2028 umsetzbar. Die Gründe hat sie nun in einem Brief an die Mitglieder des Koalitionsausschusses noch einmal erläutert, er liegt dem Tagesspiegel vor. Darin wird geschildert, wie kompliziert das Ganze ist, beispielsweise im Fall einer Rentnerin, die heute 95 Jahre alt und ein 75-jähriges Kind hat. Auf wie viel Verständnis das bei der CSU stößt, ist eine der offenen Fragen vor dem Koalitionsausschuss.

Bei der Stromsteuer wird ein Ausgleich gesucht

Beim zweiten großen Streitthema – der Stromsteuer – stehen die Zeichen auf Einigung. Sie sollte laut Koalitionsvertrag eigentlich für alle Unternehmen und Bürger in Deutschland gesenkt werden. Doch im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) war dann nur noch von einer Senkung der Steuer für die Industrie und die Landwirtschaft die Rede.

Die Empörung bei der Union war groß, dabei war der Vorschlag vom Kabinett gemeinsam beschlossen worden und explizit auch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU besprochen. „Wir gehen deutliche Entlastungsschritte“, sagte Reiche am Dienstag in Berlin und verwies darauf, dass ab 2026 die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Netzentgelte gesenkt werden.

Beide Maßnahmen zusammen kosten den Bund rund zehn Milliarden Euro und entlasten auch alle Privathaushalte. Laut Reiche liegt die Entlastung durch die Abschaffung der Gasumlage bei 54 Euro für einen Durchschnittshaushalt – doch bei der Stromsteuer geht dem Finanzminister das Geld aus. Mit rund fünf Milliarden Euro würde eine Absenkung der Stromsteuer auch für Private ungefähr zu Buche schlagen.

„Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, werden wir morgen besprechen“, kündigte Merz am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister an. In der SPD ist man dazu offenbar bereit, wenn das Geld anderswo eingespart werden kann.

Auf dem Tisch liegt etwa ein Vorschlag, die Förderung für Wärmepumpen zu streichen. Denn von einer niedrigen Stromsteuer würden Besitzer einer Wärmepumpe ja auch profitieren. Denkbar ist auch, dass die Stromsteuer schrittweise abgesenkt wird.

Merz zeigte sich flexibel: „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen.“