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Ernste Zeiten und erhöhter Redebedarf: Kanzler Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken.

© imago images/Christian Spicker

Exklusiv

SPD-Chefin kritisiert Öl- und Wohnungskonzerne: Esken hält Tempolimit und Fahrverbot wegen hoher Spritpreise für möglich

„Das stinkt zum Himmel“: Die SPD-Chefin will härtere Maßnahmen gegen Ölfirmen prüfen lassen, ebenso ein Tempolimit. Zudem sollen Mieten stärker begrenzt werden.

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die bisherige Wirkung des Tankrabatts und hält bei weiterhin so hohen Öl- und Benzinpreisen auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote für möglich. „Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel“, sagte Esken dem „Tagesspiegel“ (Das volle Interview erscheint am Sonntag).

„Da muss das Kartellamt einschreiten, ganz klar. Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.“ Der von der FDP durchgesetzte Steuerrabatt bei Benzin und Diesel  kostet die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, wird aber offensichtlich nicht überall vollumfänglich an die Autofahrer weitergegeben.

Wenn die Spritpreise so hoch blieben, seien auch schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, betonte Esken.  Denn ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition jetzt novelliert habe. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, betonte Esken. „Aber auch Preisdeckel oder - im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“

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Viele Mieter auch in Berlin fürchten, durch die Inflation ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können.
Viele Mieter auch in Berlin fürchten, durch die Inflation ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können.

© Annette Riedl/dpa

SPD-Chefin will stärkere Mietpreisbegrenzung in Ampel durchsetzen

Esken will zudem wegen der angekündigten Mieterhöhungen des größten Wohnungskonzerns Vonovia in der Ampel-Koalition eine Verschärfung der bisher im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietpreisbegrenzungen durchsetzen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf elf Prozent in drei Jahren senken wollen“, sagte Esken dem „Tagesspiegel“.

„Mir scheint das nicht ausreichend. Da könnte man durchaus noch einmal rangehen. Vor allem müssen wir verhindern, dass jetzt durch Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind, eine weitere Preisspirale angetrieben wird.“

Scharf kritisierte sie den Vonovia-Konzern wegen der mit der hohen Inflation begründeten Mieterhöhungen für hunderttausende Mieter, Vonovia hatte die Deutsche Wohnen aus Berlin übernommen. „Da gibt es gar keinen Zusammenhang. Die Energiepreise betreffen die Nebenkosten, aber doch nicht die Kaltmiete“, sagte die SPD-Chefin. „Auch Mieterhöhungen treffen am stärksten die kleinen Geldbeutel. Bevor Vonovia seine Mieter weiter schröpft, sollte der Konzern erst mal seine hohe Rendite runterfahren.“

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