Kreditvergabe: SPD droht den Banken
Nach der Bundestagsentscheidung zur Einführung von Bad Banks droht SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier den Banken mit Zwangsmaßnahmen, wenn die Wirtschaft zu wenig Kredit bekommt.
Berlin - Nach der Bundestagsentscheidung zur Einrichtung sogenannter Bad Banks hat SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier den Geldinstituten mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten sie die Wirtschaft in Zukunft nicht besser mit Krediten versorgen.
Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Steinmeier: „Wenn wir in einigen Wochen sehen, dass die Banken noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken. Ich will nicht, dass gesunde Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten.“ Steinmeier antwortete damit auf die Frage, ob der Staat notfalls mit Zwangsmaßnahmen dafür sorgen müsse, dass die Kreditvergabe wieder in Gang kommt. Die ausreichende Versorgung der Wirtschaft mit Darlehen gilt als Schlüssel bei der Bekämpfung der Rezession.
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schloss staatliche Zwangsmaßnahmen nicht aus. „Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat.“ Auf die Frage, ob er an die Einführung von Zwangskrediten denke, sagte Steinbrück: „Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.“
Mit der bisherigen Vergabepraxis der Banken gingen beide SPD-Politiker hart ins Gericht. Trotz massiver staatlicher Hilfen für die Institute würden viele Unternehmen „abgewimmelt“ oder bekämen Kredite nur zu „unverschämten Zinssätzen“, kritisierte Steinmeier. Es empöre ihn zutiefst, dass einige „Manager an der Spitze der deutschen Finanzwirtschaft“ Geschäfte mit der Krise machten. So habe die Europäische Zentralbank in der vergangenen Woche erneut 442 Milliarden in den Markt gegeben. Doch anstatt Kredite an Unternehmen zu vergeben, werde ein beträchtlicher Teil des Geldes „irgendwo in Europa oder Übersee angelegt, um höhere Zinsen zu kassieren“.
Ähnlich äußerte sich Steinbrück. Der Finanzminister warf den deutschen Banken vor, sich zu einem Zinssatz von nur einem Prozent bei der Bundesbank mit Geld zu versorgen, es aber nicht als Darlehen an die Wirtschaft weiterzugeben. „Die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien.“
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls Kritik. Es sei „unzumutbar“, wenn sich Banken bei niedrigen Zinsen mit Kapital ausstatten, dieses Geld aber nicht in Form von Krediten weitergeben würden, sagte der CSU-Politiker am Samstag in Düsseldorf. Die Bundesregierung suche Ansätze, Banken zur Erfüllung ihres Kreditauftrages zu verpflichten. Das sei allerdings rechtlich schwierig umzusetzen. Bundespräsident Horst Köhler sagte im ZDF: „Ich bitte die Banken, sich zu prüfen, ob sie nicht jetzt etwas entschlossener sein können, beim wirtschaftlichen Aufschwung zu helfen.“
Am Freitag hatte der Bundestag das Gesetz zur Entsorgung risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. Laut Finanzministerium sitzen die privaten Banken auf Risikopapieren mit einem Volumen von bis zu 190 Milliarden Euro.