SPD und Grüne einigen sich mit Union: Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Tiefer als an diesem Mittwoch war der Graben zwischen Union und Rot-Grün wohl lange nicht. Nach der Abstimmung über den Migrationsantrag der Union, der mit Stimmen von FDP und AfD eine Mehrheit findet, überziehen SPD und Grüne den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, mit scharfer Kritik. „Mich stößt das ab“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Es empört uns“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Weniger Beachtung fand am Mittwoch eine Einigung, die nach langen Verhandlungen nur Stunden vor der Abstimmung erzielt werden konnte. In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD, Grünen und Union teilten sie am Mittag mit, dass man sich doch noch auf ein Gewalthilfegesetz verständigt hat. Mehr noch: Zur Finanzierung des Gewalthilfesystems für Frauen soll der Bund 2,6 Milliarden Euro ausgeben. Damit sollen mehr Plätze in Frauenhäusern finanziert werden. 

Seit Jahren steigen die Zahlen der Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden, wie das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamts zeigt. Fast jeden Tag begeht in Deutschland ein Mann einen Femizid. Knapp 400 Frauen am Tag wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt.

Mit dem Gesetz sollen von Gewalt betroffene Frauen nun ab 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz erhalten. Ein solches Vorhaben hatte sich schon die Ampel vorgenommen, doch bei der Finanzierung hatte die FDP immer wieder die Pläne von SPD und Grünen blockiert. Am Mittwoch nun, mitten im Wahlkampf, die Überraschung: Die Union verhilft Rot-Grün zur nötigen Mehrheit. Das Gesetz soll noch am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

„Der Rechtsanspruch bedeutet einen Paradigmenwechsel für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder“, freuten sich anschließend Maria Klein-Schmeink und Ulle Schauws von den Grünen, Leni Breymaier und Ariane Fäscher von der SPD sowie Dorothee Bär (CSU) und Silvia Breher (CDU). Von einem „historischen Schulterschluss“, sprechen die Abgeordneten in ihrer Erklärung.

Erfreut äußerte sich auch die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner: „Mit dem neuen Gewalthilfegesetz setzen wir einen Meilenstein im Kampf gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie betonte, dafür habe Familienministerin Lisa Paus lange gekämpft.

Trotz der Differenzen bei der Migrationspolitik lobte Brantner auch die Zustimmung der Konservativen: „Es ist erfreulich, dass auch die Union diesen Schritt mitgeht und wir dieses Gesetz nun nach Verhandlungen der Fraktionen von Union, SPD und Grünen gemeinsam einbringen können. Der Schutz von gewaltbedrohten Frauen steht über parteipolitischen Interessen.“