Staatsfinanzen: SPD und Union erhöhen Druck im Steuerstreit

Die Chefs der Arbeitnehmer- und Mittelstandsflügel sehen in Steuerentlastungen keinen Gegensatz zum Konsolidierungsziel des Haushalts. Der Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß (CDU), sagte zu dem Nein der Kanzlerin: "Das kann noch nicht das letzte Wort gewesen sein." Die kalte Progression bewirke, dass die individuelle Steuerlast mit jeder Lohnerhöhung überproportional steige. "Hier müssen wir etwas tun."

Der Vorsitzende des Unions-Mittelstandsflügels, Michael Fuchs (CDU), verlangte eine Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrags im Jahr 2009 von 7664 auf 8000 Euro. "Das würde Einkommensbezieher am unteren Ende der Lohnskala um rund 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten." Dies sei "bei ernsthafter Ausgabenkritik auch finanzierbar, ohne das Konsolidierungsziel zu gefährden", sagte er.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach sich ebenfalls für eine moderate Steuersenkung aus. "Das Logischste wäre es, die Progression so zu lassen, wie sie ist, und die Freibeträge zu erhöhen." Der Chef der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Enak Ferlemann, setzte sich dafür ein, die offenbar bereits geplanten Steuersenkungen von 2010 auf 2009 vorzuziehen.

Huber attackiert Steinbrück

CSU-Chef Erwin Huber griff Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hart an. Steinbrück habe "es versäumt, den Bundeshaushalt von Anfang an systematisch zu konsolidieren", sagte Huber der "Augsburger Allgemeinen". "Er hat keinen Plan gehabt und keinen großen Beitrag geleistet."

Es sei völlig klar, dass Steuerentlastungen nur mit strikter Ausgabendisziplin zu erreichen seien. "Steinbrück hat es unterlassen, hier etwas zu tun, und er hat auch das Bewusstsein dafür nicht geprägt", kritisierte Huber.

Dennoch zeigte sich der bayerische Finanzminister überzeugt, dass sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer schnellen Entlastung bereits im kommenden Jahr durchsetzen werde: "Ich werde dieses Thema gewinnen", sagte Huber.

Scholz: "Kahlschlag bei Rentnern und Arbeitslosen"

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und dem Saarland, Günther Oettinger, und Peter Müller (beide CDU) sowie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnten dagegen Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode ab. Scholz warf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, einen "Kahlschlag bei Rentnern und Arbeitslosen" zu planen, um das Steuersenkungskonzept der CSU zu finanzieren.

Saarlands Ministerpräsident Müller betonte: "Die Haushaltssanierung muss auf jeden Fall Vorrang haben." In dieser Legislaturperiode könnte die Union nur eine Erhöhung der Kinderfreibeträge in Aussicht stellen. Oettinger rief Merkel (CDU) auf, im Streit um Steuersenkungen die Prioritäten der Union klar zu machen. "Sie muss mit dem Haushalt 2009 aufzeigen, dass die Konsolidierung vor allem anderen kommt - und nur im Rahmen der damit verbundenen Möglichkeiten die übrigen Ziele umgesetzt werden", sagte er.

Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer unterstützte ausdrücklich die Forderung aus der Mitte der Unions-Fraktion, zum 1. Januar 2009 die Grundfreibeträge zu erhöhen.

SPD-Basis: Pendlerpauschale muss wieder voll gezahlt werden

An der SPD-Basis wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig zu machen. "Es muss jetzt gehandelt werden", sagte der Thüringer SPD-Landeschef Christoph Matschie. Die Kosten für Berufspendler seien so drastisch gestiegen, dass sich weitere Fahrten zum Arbeitsplatz kaum noch lohnten.

Auch der saarländische SPD-Chef, Heiko Maas, und die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ute Vogt, unterstützen diese Position. Der Vizechef der SPD in Bayern, Florian Pronold, zeigte sich ebenfalls offen. Mit ihm sei die jetzige Regelung "sofort" rückgängig zu machen, er fordere jedoch Vorschläge zur Gegenfinanzierung. (imo/ddp/dpa)