SPD-Vorschlag zum „Soli“: Solidaritätszuschlag könnte zum 1. Juli abgeschafft sein

Die SPD-Fraktionsführung im Bundestag ist dafür, das Ende des Solidaritätszuschlags für fast alle Steuerzahler um ein halbes Jahr auf den 1. Juli vorzuziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte am Dienstag in Berlin, die Koalition solle „die Soli-Abschaffung vorziehen auf den 1. Juli 2020“. Zur Begründung fügte er hinzu, ein solcher Schritt „bedeutet eine höhere Binnennachfrage“. Der Vorschlag bezieht sich auf 90 Prozent der Zahler, die nach dem Koalitionsvertrag bisher zum 1. Januar 2021 entlastet werden sollten. Die oberen zehn Prozent, darunter die meisten Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen, fallen weiterhin nicht darunter. Die Union fordert, den "Soli" komplett so bald wie möglich abzuschaffen.

Solidaritätszuschlag sollte eigentlich bis Ende 2020 laufen

Schneider bekräftigte die Absage der SPD an die Steuerentlastungspläne der Union. „Sie führen nicht zu einer höheren Investitionsquote“, sagte er. Zur Frage, ob sein Vorschlag mit den SPD-Vorsitzenden abgestimmt sei, sagte Schneider: „Wir sind über alles immer im Gespräch.“ Fraktionschef Rolf Mützenich unterstütze seinen Vorschlag.

Der Zuschlag auf die Einkommensteuer, vor fast drei Jahrzehnten eingeführt, bringt dem Bund derzeit etwa 19 Milliarden Euro im Jahr ein. Die Abschaffung für 90 Prozent der Zahler würde einen Einnahmeausfall von etwa zehn Milliarden Euro bedeuten. Angesichts des auch 2019 nochmals großen Überschusses im Bundesetat von insgesamt 19 Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor zwei Wochen verkündete, und einer Rücklage von mehr als 40 Milliarden Euro im Haushalt, waren die Forderungen nach einem Vorziehen der „Soli“-Abschaffung zuletzt lauter geworden.

Walter-Borjans für Entlastung der Mitte

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte vor dem Koalitionstreffen an diesem Mittwochabend ebenfalls eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft ins Gespräch gebracht, aber eine stärkere Entlastung der Unternehmen abgelehnt. Die Union möchte eine Senkung der Körperschaftsteuer durchsetzen, was Olaf Scholz und die Sozialdemokraten bisher ablehnen. Das Vorziehen der „Soli“-Abschaffung würde in der zweiten Jahreshälfte einen kleinen konjunkturellen Impuls setzen, wenn das Geld, das die Bürger dann mehr zur Verfügung hätten, in den Konsum fließt.

Ein Grund, dem früheren Aus des „Soli“ nun zuzustimmen, könnten auch verfassungsrechtliche Überlegungen sein. Eine erste Klage gegen die Teilabschaffung liegt dem Bundesverfassungsgericht schon vor. Die FDP hält zudem das Fortbestehen der Abgabe über das Jahresende 2019 hinaus für grundgesetzwidrig, weil der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Länder – mit dem der „Soli“ üblicherweise verbunden wurde – zu dem Zeitpunkt ausgelaufen ist.

Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte: „Wir haben lange genug über den Soli diskutiert. Der erste Schritt ist gemacht, eine Teilabschaffung ist gelungen – allerdings erst ab dem Jahr 2021. Mit Blick auf die volle Kasse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist dieser Zeitplan nicht länger erklärbar – deshalb muss die Politik die Soli-Abschaffung vorziehen. Wir haben den Soli fast drei Jahrzehnte gezahlt – das reicht!“