Parteikonvent in Berlin: SPD will Gespräche über große Koalition

Fünf Tage nach der Bundestagswahl hat die SPD entschieden, mit der Union Sondierungsgespräche für eine mögliche große Koalition aufzunehmen. Der SPD-Parteikonvent gab am späten Freitagabend grünes Licht für diese Vorverhandlungen mit CDU und CSU. Der Beschluss der 200 Delegierten sei mit fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen gefasst worden, sagte Parteichef Sigmar Gabriel.

Zugleich beschloss der nichtöffentlich tagende Parteikonvent, die SPD-Mitglieder über ein mögliches Ergebnis von späteren Koalitionsverhandlungen abstimmen zu lassen. Damit hängt das Zustandekommen einer großen Koalition vom Ausgang dieses Verfahrens ab, an dem sich rund 470000 Sozialdemokraten beteiligen können.

Es soll möglichst vor dem SPD-Parteitag am 14. November abgeschlossen sein. Das Ergebnis werde bindend sein, sagte Gabriel. Mehrere Landesverbände hatten sich für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen.

In der SPD gibt es massive Vorbehalte gegen eine Neuauflage der großen Koalition unter Angela Merkel. Nach vier Jahren Juniorpartnerschaft hatte die SPD 2009 das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. „Unsere Leitlinie ist nicht Regierungsbeteiligung, unsere Leitlinie sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik", versicherte Gabriel. Die SPD habe weder Angst vor einer schwarz-grünen Regierung noch vor dem Gang in die Opposition oder vor Neuwahlen.

Für die Sondierungsgespräche mit der Union gebe es noch keinen Zeitplan. Allerdings wird damit gerechnet, dass sie schon nächste Woche stattfinden könnten.

Peer Steinbrück erklärt Rücktritt auf Spitzenpositionen

Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, er wolle sich aus der ersten Reihe der Politik zurückziehen. Er strebe kein Amt in Partei und Fraktion an, sagte er nach Teilnehmerangaben vor dem Parteikonvent. „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“, erklärte er. Der Ex-Finanzminister hatte zuvor schon ausgeschlossen, als Minister in ein von Kanzlerin Angela Merkel geführtes Kabinett einzutreten. Steinbrück übernahm in einer Rede Verantwortung für das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Sie hatte ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt. Zuvor hatten sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre SPD-Landesverband äußerst kritisch über eine Neuauflage der großen Koalition geäußert. Besonders Kraft ist skeptisch. Sie will sich aber Gesprächen nicht verweigern. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil nannte das Mitgliedervotum unausweichlich. Er sagte: „In der SPD läuft das nicht par Ordre de Mufti oder gar Ordre de Mutti.“ Die Grünen erklärten am Abend ihrerseits, sie seien zu Gesprächen bereit. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine große Koalition. 58 Prozent befürworteten sie im am Freitag veröffentlichten Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF. Auch den SPD-Anhängern unter den Befragten wäre eine große Koalition am liebsten: Hier lag die Zustimmung für Schwarz-Rot bei 64 Prozent. (mit dpa)