„Es geht um die arbeitende Mitte“: SPD will nach Einkommensteuer auch Vermögenssteuer für besonders Reiche erhöhen

Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber „eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ziel der SPD sei, dass am Ende etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommenssteuersenkung mehr Geld in der Tasche haben. „Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land.“

SPD wollte Vermögenssteuer bereits 2021 wieder einführen

Schon 2021 war die SPD mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Im Wahlprogramm hieß es damals: „Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen.“

Gleichzeitig werde es hohe persönliche Freibeträge geben, sodass sich die Belastung auf besonders Reiche konzentriere. Die Grundlage von Betrieben solle von der Steuer verschont werden.

SPD-Pläne zur Vermögenssteuer finden in Bevölkerung Zuspruch

Auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage von Anfang Juli für den „Stern“ hervor.

Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten.

SPD plant in Strategiepapier neue Einkommenssteuerreform

Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben. 

Der SPD-Vorstand hatte am Wochenende bei einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt.

Darin setzt sich die Parteiführung für eine grundlegende Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es dabei um Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat.

Um Arbeitnehmer zu stärken: CDU-Politiker plädiert für höheren Mindestlohn

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann plädiert für einen dauerhaft höheren Mindestlohn. Die unabhängige Mindestlohn-Kommission habe die Inflation und die Lebensrealität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlichtweg ignoriert, sagte CDU-Politiker Laumann dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Darum sei für die allermeisten und für ihn „völlig unstrittig, dass wir einen höheren Mindestlohn brauchen“.

Der Mindestlohn beträgt in Deutschland seit Jahresbeginn 12,41 Euro pro Stunde. Die Mindestlohn-Kommission hatte zuletzt lediglich eine geringfügige Erhöhung empfohlen, nachdem die Ampel-Koalition den gesetzlichen Mindestlohn per Bundestagsbeschluss deutlich auf 12 Euro erhöht und damit ein Wahlversprechen eingelöst hatte.

Laumann sagte, er halte nichts davon, erneut eine politische Festlegung durchzusetzen. „Mein Vorschlag wäre: Wir nehmen einfach das, was die EU-Mindestlohnrichtlinie vorschlägt. Wir legen als verbindliches Kriterium zur Bestimmung der Mindestlohnuntergrenze im Mindestlohngesetz den Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns fest - ausgerichtet am Verdienst der Vollzeitbeschäftigten“, sagt der CDU-Politiker. (dpa, epd, Tsp.)