Stationierung von US-Raketen: Hälfte der Deutschen hat Angst vor Eskalation des Konflikts mit Russland

Der vom russischen Machthaber Wladimir Putin 2022 befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die geopolitische Lage enorm verändert, besonders in Europa ist die Sorge groß, der Kremlchef könnte versuchen, weitere Länder anzugreifen. Die Bundesregierung und die USA haben daher unter anderem vereinbart, ab 2026 wieder bis weit nach Russland reichende amerikanische Raketen in Deutschland zu stationieren – ein Schritt, der auch in der Politik nicht unumstritten ist.

Und auch die Hälfte der Bundesbürger ist besorgt, dass dies eher zu einer Verschärfung der Spannungen mit Putin führen könnte, wie eine Umfrage zeigt.

In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Zeitungen der Funke Mediengruppe bejahten 50 Prozent die Frage, ob es durch das Vorhaben zu einer Eskalation kommen könnte. 38 Prozent glauben dies demnach nicht, zwölf Prozent sind den Angaben zufolge unentschieden. Civey befragte vom 5. bis zum 7. August rund 5000 Bundesbürger ab 18 Jahren.

Scholz verteidigt Beschluss mit Abschreckung

Vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind die Menschen dort eher noch skeptischer. 26 Prozent der Befragten in Ostdeutschland befürworten die Stationierungspläne – 60 Prozent sprechen sich dagegen aus. Im Westen überwiegt die Zustimmung – 50 Prozent sind dafür, 36 Prozent dagegen.

Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper (Bild oben), SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern. Der Umfrage zufolge erwarten 47 Prozent der Befragten eine solche Abschreckungswirkung auf Russland. 45 Prozent sehen das nicht so.

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Kritik an dem Vorhaben kommt auch aus der SPD – unter anderem wird bemängelt, dass der Bundestag nicht eingebunden wurde. Fraktionschef Rolf Mützenich warnte ebenfalls vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte die beschlossene Maßnahme am Donnerstag. „Diese Stationierung ist richtig, weil sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen sollte, uns anzugreifen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie sei Teil der glaubwürdigen Abschreckung. „Es gibt keine große Aufregung in der SPD“, sagte Klingbeil weiter.

Gleichzeitig müsse die Bundesregierung deutlich kommunizieren. „Die Regierung muss dazu nach der Sommerpause im Bundestag besser erklären, worum es geht: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zwei Stunden von uns entfernt“, sagte Klingbeil.

„Ich will als deutscher Politiker garantieren können, dass sich dieser Krieg nicht auf Deutschland ausweitet“, sagte der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten.