SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück will als Kanzler Mindestlohn und Mietpreisbremse

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl zunächst vor allem in der Arbeits- und Sozialpolitik Akzente setzen. Erster Punkt des 100-Tage-Programms der SPD, das Steinbrück am Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde möglichst bereits zum 1. Februar 2014. „Ich beabsichtige als Bundeskanzler einen Politikwechsel einzuleiten und zwar sofort“, sagte Steinbrück.

In den ersten hundert Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung will Steinbrück demnach auch den Grundsatz gleichen Lohns für gleiche Arbeit gesetzlich verankern, sowohl für Frauen und Männer als auch für den Einsatz von Leiharbeitern gemessen an der Bezahlung der Stammbelegschaft. Eine Rentenreform soll langjährig Versicherten eine Solidarrente von 850 Euro garantieren. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft und das dafür vorgesehene Geld vor allem in zusätzliche Kita-Plätze und bessere frühkindliche Bildung investiert werden.

Vorrang haben für die SPD auch das Anrecht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und eine Mietpreisbremse für Bestandsmieten sowie bei Neuvermietungen. Der Spitzensteuersatz soll, wie im Wahlprogramm der SPD vorgesehen, für Ledige mit zu versteuernden Jahreseinkommen ab 100.000 Euro auf 49 Prozent steigen, für Verheiratete ab 200.000 Euro. Dafür sollen die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt und der Mehrwertsteuerrabatt für Hoteliers wieder abgeschafft werden.

Auf europäischer Ebene will sich Steinbrück als Kanzler umgehend für eine europäische Bankenunion und einen von den Banken zu finanzierenden Banken-Restrukturierungsfonds einsetzen. „Ich will die Weichen stellen für einen Aufbruch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die SPD stehe „für eine Politik, die dieses Land nicht nur verwaltet, sondern gestaltet.“ (AFP)