Finanzkrise: Steinbrück wirbt für Rettungsübernahmegesetz

Die Bundesregierung wirbt um Verständnis und Zustimmung für mögliche Verstaatlichungen stark angeschlagener systemrelevanter Unternehmen. Ein solcher Schritt müsse als "Ultima Ratio" möglich sein, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag im Bundestag bei der Vorlage des sogenannten Rettungsübernahmegesetzes. Ein Beschluss über das auf den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) zugeschnittene Gesetz soll am 20. März fallen. Der Bundesrat will sich Anfang April mit dem Gesetz befassen.

Steinbrück warnte, die Schockwellen von den Finanzmärkten hätten bisher "nichts von ihrer Intensität und Gefährlichkeit verloren". Damit das Vertrauen der Finanzmärkte weiter gesichert werde, müsse eine Enteignung von systemrelevanten Kreditinstituten möglich sein. Mit Blick auf die USA und Großbritannien versicherte der Minister: "Wir beschreiten keinen deutschen Sonderweg."

Steinbrück: Öffentliche Hand braucht Kontrollmehrheit

Der Finanzminister erinnerte daran, dass der Bund bisher schon 87 Milliarden Euro an Garantien für die Hypo Real Estate (HRE) abgegeben habe. Daher sei der Zeitpunkt gekommen, wo die öffentliche Hand "eine Kontrollmehrheit zwingend erwerben muss". Unbestritten sei, dass HRE eine besondere Systemrelevanz für den deutschen Finanzmarkt besitze und damit erhalten werden müsse.

Zur raschen und grundlegenden Umstrukturierung der HRE reicht nach Angaben von Steinbrück eine Mehrheit des Bundes von 75 Prozent plus eine Aktie nicht aus. Damit könnte das Institut nicht von den günstigen Refinanzierungskonditionen des Bundes profitieren. Steinbrück appellierte an das Parlament, ihm jetzt mit dem Rettungsübernahmegesetz jenen "Handwerkskasten zur Verfügung zu stellen, um die Probleme zu lösen". (saw/ddp)