Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident ist „stocksauer“ auf die CSU

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sorgt sich angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. „Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen“, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. Das wachsende Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund bedrücke ihn sehr. „Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen“, forderte Weil.

Auch die Politik trage für die Entwicklung Verantwortung.  „Politik muss Sicherheit und Vertrauen vermitteln. Das war in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel anfangs sicher nicht der Fall. Sie war leider planlos“, sagte Weil. Die Bundeskanzlerin habe zu lange darauf beharrt, Recht gehabt zu haben anstatt Fehler einzugestehen. Die Überforderung des Staates in der Flüchtlingskrise habe viele Menschen verunsichert und es „rechtspopulistischen Brandstiftern letztlich leichtgemacht, aufzuhetzen und die Gesellschaft zu spalten“, sagte Weil. Damals sei „ein Geist aus der Flasche“ gelassen worden.

„Bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus“

Weil kritisierte außerdem das Verhalten der CSU im Unionsstreit scharf. „Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben. Ich finde das widerlich“, sagte er dem Tagesspiegel. Er sei „stocksauer“ auf die CSU, die das Ansehen der Bundesregierung nachhaltig beschädigt habe. Die SPD hingegen habe sich in der Zeit des Unionsstreits „maximal verantwortungsbewusst“ verhalten, „bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus“. Weil warnte aber auch: Das könne die Union der deutschen Sozialdemokratie nicht noch einmal zumuten.

Nach Einschätzung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Asylstreit auch bei den beiden Schwesterparteien Verletzungen hinterlassen. "Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". "Das hat uns allen miteinander geschadet" und schlage sich in den Umfragen für die CSU, aber auch für die CDU nieder, sagte die Generalsekretärin weiter. "Darüber müssen wir auch noch einmal sprechen, und das müssen wir in den beiden Parteien auch noch einmal aufarbeiten." Der frühere Finanzminister von der CSU, Theo Waigel, mahnte in der "Passauer Neuen Presse", so eine Auseinandersetzung dürfe sich nicht wiederholen. (mit AFP)

Das vollständige Interview mit Stephan Weil lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel oder ab Samstagabend im E-Paper.