Stephan Weil über Friedrich Merz: „Was für ein Glück, dass er nicht Kanzler ist“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz einen destruktiven Kurs vor und fordert zur Bewältigung der Energiekrise einen stärkeren Schulterschluss zwischen Bundesregierung und Opposition.

„Putin hat mit seinem grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine eine weltweite Krise ausgelöst und nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern führt dies zu Energieengpässen und zu einer hohen Inflation“, sagte Weil in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Das ist jetzt gerade keine politische Casting-Show, sondern es geht für uns alle um ziemlich viel“, meinte er mit Blick auf Merz, der sich als Alternative zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel bringt.

„Friedrich Merz hat im März diesen Jahres sogar selbst noch gefordert, Deutschland dürfe kein russisches Gas mehr beziehen. Was für ein Glück, dass er nicht Bundeskanzler ist.“

Zu Aussagen von Merz, der Scholz eine Appeasement-Politik gegenüber Putin vorwirft und ihn in dem Kontext mit dem britischen Premier Neville Chamberlain zu Zeiten Hitlers verglichen hat, sagte Weil, das sei „unterirdisch“. „Vor allem wenn sich der Oppositionsführer dann auch noch im Ausland äußert“, kritisierte der SPD-Politiker mit Blick auf einen Besuch von Merz in Polen.

Zu dem Kurs des Kanzlers bei Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Weil: „Ich kenne keinen einzigen Kampfpanzer westlicher Produktion, der von irgendeinem Nato-Partner in die Ukraine geliefert worden ist.“ Das, was die Bundesregierung mache, entspreche exakt dem Verhalten der Verbündeten. „Wir Sozialdemokraten haben ein komplett anderes Verständnis von Verantwortung und Staatsräson als Friedrich Merz.“ Da habe sich die SPD in Oppositionszeiten ganz anders verhalten und sei der damaligen Bundesregierung nicht in den Rücken gefallen.

Zugleich warnte Weil die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Verschleppen der Energiekrise und fürchtet eine Abwanderung von Industrieunternehmen. „Meine Sorge ist, dass man erst in einem halben Jahr zu der Erkenntnis kommen könnte, es jetzt aber wirklich nicht mehr laufen lassen zu können“, sagte Weil. „Dann würden irgendwelche Rettungsschirme gebastelt. Dann wird es aber zu spät sein.“ Es gehe jetzt um die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes.

Eine De-Industrialisierung hätte für Deutschland fatale Folgen.

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen

„Deswegen müssen wir jetzt wirklich sehr ernsthaft zwischen Bund und Ländern zum Beispiel über die Feststellung einer Notlage und damit über Ausnahmen von der Schuldenbremse ins Gespräch kommen“, sagte Weil. Er pocht auf eine entsprechende Entscheidung beim Treffen der Länder-Regierungschefs mit dem Kanzler am 28. September, um so eine milliardenschwere Energiepreisbremse finanzieren zu können.

„Energiekosten sind ein wichtiger Standortfaktor und deutsche Industrieunternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Ich höre aus der chemischen Industrie, dass die Produktion teilweise schon zurückgefahren werden musste, dass Produktion verlagert wird in andere Länder. Eine De-Industrialisierung hätte für Deutschland katastrophale Folgen“, warnte Weil.