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Streit über „Jedermannspflicht“: Bundesregierung will Russland-Sanktionen schärfen
Die Bundesregierung ist sich uneins, wie man die Sanktionen gegenüber Russland am effektivsten umsetzt. Insbesondere mit Blick auf die Meldepflicht von Unternehmen herrscht Uneinigkeit.
In der Bundesregierung gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Sanktionen gegenüber Russland besser durchgesetzt werden können.
Wie der „Spiegel“ berichtet, gehe es vor allem um die Pflicht von Unternehmen, den Verdacht auf Sanktionsverstöße zu melden.
Diese sogenannte »Jedermannspflicht« wurde in den Sanktionspaketen der EU entgegen der üblichen Praxis nicht mit aufgenommen. Dies solle nun nachgeholt werden, wofür sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft einsetze.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits im Februar gefordert, die Meldepflicht mit in das nächste Sanktionspaket aufzunehmen.
Die von Liberalen geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz zeigten allerdings wenig Einsatz, heißt es nun aus Regierungskreisen. Laut Bericht sei der Vorstoß zur Jedermannspflicht noch immer in der Ressortabstimmung.
Laut Bericht habe das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) erklärt, man unterstütze die »Diskussionen über geänderte Meldepflichten konstruktiv«. Widerstand gebe es auch bei der Einführung von Endverbleibskontrollen von Produkten, wie sie schon bei Kriegsgütern existieren.
Hersteller von Lkw, schweren Maschinen, Halbleitern oder Elektronikgütern müssten dann einen Nachweis erbringen, dass die ausgeführten Produkte tatsächlich in dem betreffenden Land bleiben – und nicht weiter exportiert werden, etwa nach Russland. (Tsp)
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