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Streit um Aktuelle Stunde im Bundestag : Linke debattiert über den Umgang mit CDU-Jungstar Amthor

Vorwürfe gegen Philipp Amthor: Linken-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst fragt, ob seiner Partei scharfe Kritik an dem CDU-Lobbyisten wirklich nützt.

Linken-Politiker Dietmar Bartsch, Katja Kipping.
Linken-Politiker Dietmar Bartsch, Katja Kipping.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

An entschiedenen Kritikern des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in der Lobbying-Affäre mangelt es auch in der Linkspartei nicht. Linken-Chefin Katja Kipping forderte Amthor sogar auf, sein Bundestagmandat niederzulegen.

Jetzt aber fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst, in der Auseinandersetzung einen Gang herunterzuschalten - und auf eine von seiner Fraktion bereits angekündigte Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Lobbyismus - Transparenz bei möglicher Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages herstellen“ zu verzichten. Grundsätzlich setzt sich die Linke - ähnlich wie SPD, FDP und Grüne - für ein Lobbyregister ein.

In einer E-Mail an seine Fraktionskollegen, die dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Ernst, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist: „Sicher, momentan fallen berechtigt alle über den Lobbyisten Amthor her. Ob es uns besonders nützt, dass wir das jetzt auch tun, weiß ich nicht.“

Ernst will Debatte über Ostseepipeline

Der frühere Linken-Parteivorsitzende Ernst stellte stattdessen zur Diskussion, dass die Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den US-Sanktionen gegen die deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 beantragen möge, nachdem die USA beabsichtigten, auch Vertreter von Behörden zu sanktionieren, wenn sie Nord Stream 2 in irgendeiner Weise unterstützen würden.

„Die selbst von Regierungsseite befürchtete Bedrohung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands und Europas“ sei ein Thema, „das bedeutend ist und auch Aufmerksamkeit erregt“. Ernst scheiterte mit seinem Vorstoß allerdings krachend: Dafür stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen neben ihm nur der niedersächsische Abgeordnete Diether Dehm.

Ernst sagte auf Tagesspiegel-Anfrage, die Rolle von Amthor bei seinem Einsatz für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence sei „nicht unproblematisch“. Das Thema Nord Stream 2 hält er jedoch für „gravierender“. Mit Blick auf Amthor und die Lobbying-Affäre sagte der Linken-Politiker: „Es hat wenig Sinn, dass wir in dasselbe Horn blasen wie alle anderen auch“ und dafür „eine Aktuelle Stunde opfern“.

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung einer ausführlichen Recherche dazu im „Spiegel“ bezeichnete er das als „Fehler“. Er habe seine Nebentätigkeit zwar angezeigt, sich aber politisch angreifbar gemacht.

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