Streit um den Entwicklungsetat : Großes Versprechen, kleines Geld

Den Menschen in ihren eigenen Ländern helfen - das hat die Bundesregierung versprochen. Der Entwicklungsminister warnt: Es fehlt das Geld dafür.

Hans Monath Donata Riedel
mBesser, sie müssten sich gar nicht erst auf den Weg machen - das ist der Grundgedanke im Kampf gegen Fluchtursachen.
mBesser, sie müssten sich gar nicht erst auf den Weg machen - das ist der Grundgedanke im Kampf gegen Fluchtursachen.Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

Fluchtursachenbekämpfung - darauf können sich in der Politik fast alle einigen. Doch nun schlägt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Alarm. Im Haushaltsplan für 2019 würden nicht genügend Mittel dafür bereitgestellt, sagte er dem Handelsblatt. In seinem Etat fehlten fünfhundert Millionen Euro: „Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart und ab 2020 die Mittel sogar absenken möchte. Das ist die falsche Prioritätensetzung.“ Der Minister kündigte an, er werde in den Haushaltsverhandlungen im Herbst dafür kämpfen, dass es zu einer Verstärkung der Mittel kommt. „Denn wir können und müssen noch viel mehr leisten“, sagte er zur Begründung.

Wichtige Projekte zur Fluchtursachenbekämpfung könne er mit diesem Etat nicht ausbauen, erklärte Müller. Noch in diesem Jahr wolle er eine neue Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“ in Nordafrika und Nahost starten. Deren Schwerpunkt seien Ausbildungs- und Jobpartnerschaften, die er gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft umsetzen wolle. Geplant sei etwa, gemeinsam mit Siemens in Ägypten 5000 moderne Ausbildungsplätze zu schaffen. Ohne zusätzliche Mittel könnten solche Initiativen nicht erweitert und „dringend notwendige Verstärkungsmaßnahmen rund um Syrien und Afrika“ nicht finanziert werden.

Müller erinnerte daran, dass acht Millionen Flüchtlinge, die Hälfte von ihnen Kinder, im Krisenbogen um Syrien ausharren und ums Überleben kämpfen müssten. 330.000 Menschen würden vor dem Bombenterror aus dem Süden Syriens an die jordanische und israelische Grenze fliehen und in der Wüste lagern. „Im Jemen sind elf Millionen Kinder auf der Flucht. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind“, sagte der Minister: „Mit 15 Cent am Tag retten wir ein Menschenleben. Und deshalb ist es eine Schande, dass die Weltgemeinschaft nur zuschaut und nur die Hälfte der notwendigen Hilfsmittel für diese Krisen bereitstellt.“

Das Bundeskabinett hatte am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister OIaf Scholz (SPD) beschlossen. Danach soll der Entwicklungsminister zwar im kommenden Jahr 270 Millionen Euro mehr ausgeben können als 2018. Die Quote für Entwicklungsausgaben (ODA-Quote) wurde aber nach Angaben Müllers von 0,5 auf 0,48 Prozent sinken. Außerdem wolle der Finanzminister die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 2020 an sogar absenken, klagte der Entwicklungsminister.

Tatsächlich räumt die große Koalition der Bekämpfung von Fluchtursachen in ihren Absichtserklärungen herausragende Bedeutung ein. Dies gilt sowohl für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), als auch für den aktuellen „Masterplan Migration“ von CSU-Chef Horst Seehofer und den neuen Fünf-Punkte-Plan zur Migration der SPD. Merkel hat die Förderung der Entwicklung Afrikas auf EU- und internationaler Ebene zu einem ihrer Schwerpunktthemen gemacht.

Grüne und Linksfraktion warfen der großen Koalition vor, sie halte sich nicht an ihre eigenen Versprechen. „Wenn Herr Müller weiß, wie dramatisch die Lage in den Flüchtlingscamps ist, frage ich mich, warum er nicht in den letzten Wochen auf den Tisch gehauen hat“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Tagesspiegel. Mit dem Absenken der ODA-Quote verstießen Union und SPD auf doppelte Weise gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Dieser sehe die Erhöhung der Quote auf perspektivisch 0,7 Prozent des BIP vor und verspreche die Ausgaben für Militär und Entwicklungszusammenarbeit zu koppeln. „Jetzt steigen nur die Ausgaben für das Militär“, klagte Baerbock. Tatsächlich steigt der Etat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen anders als der Müllers um vier Milliarden Euro gegenüber 2018 auf 42,9 Milliarden Euro. Das sind 650 Millionen Euro mehr als im Frühjahr in den Eckwerten veranschlagt worden waren.

"Absolut unzureichend und enttäuschend"

Sevim Dagdelen, Vize-Chefin der Linksfraktion, im Bundestag, hielt der Regierung vor, sie versage bei der Bekämpfung der Fluchtursachen „in fataler Art und Weise“. Dem Tagesspiegel sagte die Abgeordnete: „Alle wohlfeilen Erklärungen von Kanzlerin Merkel in dieser Hinsicht blamieren sich vor dem Hintergrund, dass im Haushalt die Rüstungsausgaben massiv steigen, während für die Bekämpfung von Fluchtursachen essentielle Mittel fehlen.“

Eine andere Tonlage schlug der Vizechef der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, an. Es sei zwar richtig, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen oberste Priorität haben müsse. "Doch pauschal mehr Geld führt leider nicht automatisch zu einer besseren Wirkung der Maßnahmen, beispielsweise in den Maghreb-Staaten oder in Syrien", sagte er. Genauso wichtig wie eine ausreichende Finanzierung der Fluchtursachenbekämpfung sei, dass die Gelder vor Ort auch wirksam und nachhaltig eingesetzt werden. "Genau das muss fortwährend überprüft werden. Deshalb erwartet die Fraktion der Freien Demokraten, dass Minister Müller hier 
zuallererst ein überzeugendes Konzept zur Evaluierung der Wirksamkeit der Fluchtursachenbekämpfung vorlegt", sagte der Liberale.

Auch der Vizechef der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, forderte, das Geld des Entwicklungsministeriums müsse „sinnvoll ausgegeben“ werden. Zugleich zeigte er sich offen für begründete Nachforderungen: „Sofern später weitere Mittel erforderlich sind, kann der Minister an den Bundestag herantreten.“ Zudem verwies er darauf, dass auch die EU „in nicht unerheblichem Maße“ Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung einsetze. Müller allerdings kritisierte die EU. „500 Millionen Euro sollen in den Krisenfonds investiert werden. Die Mittel dafür stammen allerdings aus dem Entwicklungsfonds. Das ist linke Tasche, rechte Tasche und löst nicht ein Problem. Die Beiträge Europas sind absolut unzureichend und enttäuschend“, sagte er dem Handelsblatt.

Zugleich kündigte der Minister an, er wolle im Kampf gegen die Fluchtursachen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stärken. „Wir brauchen dazu die Wirtschaft: ihr Know-how, ihre Technologien und Investitionen“, erklärte er. Geplant ist ein neues Entwicklungsinvestitionsgesetz. Dieses sieht Verbesserungen in Form von zwischenstaatlichen Investitionsschutzverträgen, Risikoabsicherungen sowie eine steuerliche Förderung für Investitionen deutscher Firmen in ausgewählten afrikanischen Partnerstaaten vor. Seinen vor zwei Jahren angekündigten „Marshallplan mit Afrika“ will Müller so mit den bisher parallel laufenden Afrika-Projekten des Wirtschafts- und des Finanzministeriums verzahnen.

Das ist aus Sicht der Wirtschaft dringend nötig. Sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als auch der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft unterstützen den „Marshallplan“. Sie beklagen inzwischen jedoch die langsame Umsetzung. „Es wäre gut, wenn sich die Ministerien untereinander besser koordinieren würden. Die Umsetzung der Programme geht bislang doch eher schleppend voran“, sagte Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. (mit HB)

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