G20-Gipfel: Streit um deutsche Reaktion auf Ukraine-Konflikt

Kanzlerin Angela Merkel hat gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Sorge über die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem ausführlichen Treffen am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires sagte, sei die Kanzlerin für die Freiheit des Schiffsverkehrs durch die Meeresstraße von Kertsch ins Asowsche Meer eingetreten. Auslöser der Krise war die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland in den Gewässern.

Merkel sei mit Putin übereingekommen, dass zu dem Konflikt weitere Gespräche auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format stattfinden sollen. Außenpolitische Vertreter Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs sollen über die Situation im Asowschen Meer sprechen. Es ist das Format, mit dem die Länder versuchen, seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 in dem Konflikt zu vermitteln und den seit Jahren andauernden Krieg im Osten der Ukraine beizulegen.

Am Rande des Gipfels gab es doch ein kurzes Treffen von Putin mit US-Präsident Donald Trump, wie ein Mitarbeiter des russischen Präsidialamtes mitteilte. Trump hatte zuvor eine Begegnung in Buenos Aires aus Protest gegen das Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marinesoldaten in letzter Minute abgesagt.

"Neuauflage der Kanonenboot-Politik"

Für Entspannung im Ukraine-Konflikt machte sich zugleich der frühere Außenminister Sigmar Gabriel stark. Deutschland dürfe sich „nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen“, sagte er dem Tagesspiegel. Gabriel kritisierte Forderungen der Ukraine nach deutschen Kriegsschiffen gegen Russland sowie den Vorschlag nach einer Schließung von internationalen Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region. Gabriel nannte dies „eine Neuauflage der Kanonenboot-Politik“. Poroschenko hatte den Westen um militärische Hilfe gebeten und dabei explizit Deutschland angesprochen. Merkel lehnte die Bitte jedoch ab.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine Schließung von europäischen und US-Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region ins Spiel gebracht. Diese sollten „so lange nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist“, sagte sie der Agentur Reuters. „Wenn es sich bestätigt, dass die Aggression von Russland ausgegangen ist, dann bin ich der Meinung, muss es auch eine klare Antwort geben.“

Gabriel warf Kramp-Karrenbauer vor, „mit starken Sprüchen den innerparteilichen Wahlkampf befördern.“ Deutschlands Rolle sei die Vermittlung und Deeskalation und nicht das Anheizen des Konflikts. Gabriel schlug vor, den Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland ab Januar für zwei Jahre innehat, zu nutzen, um ein UN-Blauhelm-Mandat für die Ost-Ukraine zu beschließen. „Endlich einen Waffenstillstand erreichen, den Rückzug der schweren Waffen auf beiden Seiten durchsetzen und dann danach auch einen ersten Schritt zum Abbau von Sanktionen unternehmen: das ist der einzige Weg heraus aus diesem völlig verfahrenen Konflikt“, sagte Gabriel.