• Streit um Militärgüter für Saudi-Arabien: Grüne fordern kompletten Stopp von Rüstungsexporten
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Streit um Militärgüter für Saudi-Arabien : Grüne fordern kompletten Stopp von Rüstungsexporten

Die Groko-Einigung, den Saudis zunächst keine weiteren Rüstungsgüter zu liefern, reicht den Grünen nicht. Parteichefin Baerbock warnt vor Tricksereien.

Das Radarortungssystem Cobra gehört zu den exportierten Rüstungsgütern.
Das Radarortungssystem Cobra gehört zu den exportierten Rüstungsgütern.Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Grünen lehnen den Koalitionskompromiss zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien als unzureichend ab. Parteichefin Annalena Baerbock sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: "Notwendig wäre ein kompletter Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien. Die Hintertür, die die Bundesregierung bei den Gemeinschaftsprojekten eingebaut hat, steht sperrangelweit offen." Es sei "absolut inakzeptabel", dass weiter deutsche und europäische Rüstungsgüter im Jemen-Krieg landen könnten.

Baerbock forderte die Bundesregierung auf, bei den EU-Partnern darauf hinzuwirken, europäisches Recht einzuhalten: "Wir brauchen ein EU-Aufsichtsgremium für eine strikte europäische Exportkontrolle und die Möglichkeit, Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die EU-Regeln brechen", forderte die Grünen-Chefin. Die "Trickserei" der großen Koalition bei den Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zeige außerdem, dass Deutschland endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz brauche. Dazu gehöre auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle und eine wirksame Endverbleibskontrolle der gelieferten Rüstungsgüter.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dagegen lobte die Entscheidung in einer ersten Reaktion als "klares Signal" an die europäischen Regierungen. "Dass in den kommenden neun Monaten keine endmontierten Produkte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert und klare Verhaltensregeln von den Unternehmen erwartet werden, ist eine wichtige Festlegung und wird den gemeinsamen europäischen Standpunkt als Handlungsinstrument stärken."  Wie andere europäische Länder und auch das europäische Parlament wollen Deutschland keine Rüstungsgüter im Krieg im Jemen. 

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