Strom- und Gasanbieter: Regierung will überzogene Preiserhöhungen verhindern

Die Bundesregierung will verhindern, dass Strom- und Gasanbieter die beschlossenen Energiepreisbremsen nutzen, um sich zu bereichern. Überzogenen Tariferhöhungen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Preisanhebungen sollen bis Ende 2023 verboten sein - es sei denn, der Versorger weist nach, „dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist“, heißt es in den vorliegenden Gesetzesentwürfen der Bundesregierung.

Strom- und Gaspreisbremse sollen zur Entlastung der Bürger dienen. „Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren“ wolle man verhindern, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, dem Tagesspiegel. Wie ein Ministeriumssprecher am Samstag erläuterte, sind Preiserhöhungen aber nicht generell verboten, sondern nur Anhebungen, die missbräuchlich sind und „nicht durch steigende Beschaffungskosten“ gerechtfertigt. Kommt es zu einem Verfahren vor dem Bundeskartellamt, muss der Anbieter beweisen, dass kein Missbrauch vorliegt. Es ist also eine Beweislastumkehr vorgesehen.

Der Bundestag hatte sich in dieser Woche in erster Lesung mit den den Plänen der Ampel für eine Strom- und Gaspreisbremse befasst. Diese soll stark gestiegene Kosten für Haushalte und Unternehmen abfedern. Ein bestimmtes Kontingent des Verbrauchs soll staatlich subventioniert werden, darüber hinaus gelten aber weiterhin aktuelle, hohe Marktpreise. Die Bremsen sollen ab März 2023 greifen, von der Regierung vorgesehen ist aber eine rückwirkende Entlastung ab Januar.

„Schwarze Schafe unter den Energieversorgern“

Gerade bekommen viele Haushalte Schreiben mit Tariferhöhungen für 2023. Die Bundesregierung will verhindern, dass Anbieter von Strom und Gas ihre Preise schon allein deshalb erhöhen können, weil der Staat über den Preisdeckel die Kosten trägt.

Die Unionsfraktion will „eingehend“ prüfen, ob die von der Ampel geplante Beweislastumkehr zur Verhinderung von Missbrauch ausreicht. „Es darf nicht sein, dass sich schwarze Schafe unter den Energieversorgern auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdienen“, sagte der Vize-CDU-Chef Andreas Jung dem Tagesspiegel. Durch den mit den Preisbremsen verbundenen Staatseingriff werde der Markt in der Krise weitgehend ausgehebelt. „Das erfordert eine striktere Kontrolle, das Schwert des Kartellrechts muss geschärft werden.“ 

Übernächste Woche sollen die Preisbremsen vom Bundestag verabschiedet werden. Auch die Ampel-Fraktionen sehen noch Nachbesserungsbedarf: Neben Verbrauchern sollen tausende Unternehmen in Deutschland durch die Energiepreisbremsen entlastet werden. Für diese Unternehmen ist ein Verbot zur Ausschüttung von Boni und Dividenden in der Diskussion.