Regierungspläne: Suche nach Rezepten

2010 drehte sich alles um die Gesundheitsreform, so dass man glauben könnte, in diesem Jahr wird es ruhiger. Doch weit gefehlt. Auch 2011 stehen einige wichtige Weichenstellungen an.

Was plant die Regierung in Sachen Pflege?

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Thema zum Kernprojekt der kommenden Monate erklärt. 2011 werde das „Jahr der Pflege“, kündigte er an. Das wird auch Zeit, denn Reformen sind hier überfällig und Vorschläge liegen seit zwei Jahren auf dem Tisch. Schon unter Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) waren sich alle Experten darin einig, dass Pflegebedürftigkeit neu definiert werden muss – auch mit der Konsequenz steigender Kosten. Hintergrund ist die steigende Zahl von Demenzkranken, die im bisherigen System kaum berücksichtigt werden. Statt der bisherigen drei Pflegestufen soll es künftig deren fünf geben, die dann auch den Grad der Selbstständigkeit berücksichtigen. Und in der Pflege sollen Zuwendung und Aktivierung stärker in den Vordergrund treten. „Wir wollen weg von der Minutenpflege“, sagt Rösler. Des Weiteren will er den Job attraktiver machen und so dem wachsenden Fachkräftemangel begegnen. Beenden will Rösler auch den Streit um den Pflege-Tüv. Sein Ziel: eine Schiedsstelle, die bessere Kriterien für die Benotung von Pflegeheimen vorgibt. Im bisherigen System lassen sich Missstände in Zentralbereichen wie Pflege oder Ernährung durch gute Noten für Nebensächliches wie schön gestaltete Zimmer verschleiern.

Umstritten ist der Plan, die Pflegeversicherung durch private Kapitaldeckung zu ergänzen. Die Zusatzversicherung soll verpflichtend und möglicherweise auch mit einem Sozialausgleich versehen werden. Über Details will Rösler noch nicht reden, bevor er die Kosten für die angestrebten Verbesserungen in der Pflege kennt. Schätzungen gehen aber von einer Zusatzbelastung für die Versicherten von 15 bis 20 Euro im Monat aus.

Was tut sich gesundheitspolitisch?

Nach den Zumutungen seiner Gesundheitsreform hat Rösler versprochen, sich 2011 den Bedürfnissen der Patienten zu widmen. „Versorgungsgesetz“ nennt er sein Vorhaben, und ein paar Ideen sickerten bereits durch. So sollten „gesetzlich Versicherte dasselbe Recht auf prompte Behandlung wie privat Versicherte haben“, wie Rösler per „Bild“-Zeitung kundtat. Bisher warten sie oft monatelang auf Facharzttermine. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, brachte eine „Termingarantie“ mit Wartezeiten von höchstens drei Wochen ins Gespräch. Außerdem sollen in Krankenhäusern Zweibettzimmer die Regel werden. Der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller (CSU), regte einen Entschädigungsfonds für die Opfer medizinischer Behandlungsfehler an. Dieser Vorschlag soll Teil eines Patientenrechtegesetzes werden, das auch den Krankenkassen mehr Dampf machen soll. Zöllers Vorschlag: Anträge auf Rehabilitation oder medizinische Hilfsmittel, die nicht innerhalb von vier Wochen beschieden sind, gelten automatisch als genehmigt.

Zuvorderst allerdings will die Koalition das Problem der fehlenden Landärzte angehen. Schon in den nächsten Wochen soll sich eine Kommission mit dem Thema beschäftigen, noch im ersten Halbjahr sollen ihre Vorschläge Gesetz werden. Das Problem ist, dass sich Freiberufler ihren Einsatzort nicht vorschreiben lassen – und dass sich beim Thema Ärzteverteilung auch Bund und Länder in die Wolle geraten. So fordern Letztere nun ein stärkeres Mitspracherecht – bei der Frage, wo sich Mediziner niederlassen dürfen und wie man sie in unterversorgte Gebiete lockt ebenso wie bei den Kooperationsmöglichkeiten zwischen Praxisärzten und Kliniken. Einig sind sich Verbände, Kassen und Politiker, dass finanzielle Anreize allein wenig helfen und das starre System der Arztzulassung flexibler werden muss. Arztsitze dürften nur noch auf Zeit vergeben werden, fordert etwa Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Rösler hatte vorgeschlagen, die Studienplatzvergabe von der Bereitschaft abhängig zu machen, später als Landarzt zu arbeiten, war dafür aber von den Medizinern heftig kritisiert worden.

Als Herausforderung gilt in Fachkreisen zudem die Arbeit an einer neuen Gebührenordnung für Ärzte. Das Regelwerk hat bereits Jahrzehnte auf dem Buckel und muss dringend reformiert werden – unter anderem weil darin moderne Verfahren gar nicht mehr abgebildet werden. Das Problem: Die klammen Privatversicherer drängen auf Öffnungsklauseln, um die Behandlungsqualität steuern und Preise drücken zu können, die Ärzte stemmen sich mit aller Macht dagegen.

Was kommt auf die Beitragszahler zu?

Für manchen Kassenversicherten wird es wohl nicht bei dem Beitragsaufschlag um 0,6 Prozentpunkte (die Hälfte trägt der Arbeitgeber) bleiben. Nach den aktuellen Prognosen des Bundesversicherungsamtes (BVA) werden sich 2011 noch mehr Versicherer als bisher mit Zusatzbeiträgen behelfen müssen, die von ihren Mitgliedern allein aufzubringen sind. 13 bundesweite Kassen haben den Aufschlag schon im vergangenen Jahr verlangt, und bis auf eine Ausnahme, so BVA-Präsident Maximilian Gaßner, belassen sie es nicht nur dabei. Weil die bisherige Deckelung auf ein Prozent des Bruttoeinkommens entfällt, werde es auch „leichte Anhebungen“ geben. Zudem würden „noch vereinzelt welche dazukommen“. Auffällig viele Kassen jedenfalls haben diesmal auf Ganzjahresgarantien verzichtet und ihren Kunden sicherheitshalber nur mitgeteilt, dass man ohne Zusatzbeitrag starten werde. Besonders gefährdet: die AOK Bayern, die sich derzeit einen Rechtsstreit mit dem BVA liefert, weil sie 91 Millionen Euro zurückzahlen soll. Böse Überraschungen schlossen fürs komplette Jahr nur 50 der derzeit etwa 150 Kassen aus – darunter acht Ortskrankenkassen, die BarmerGEK und die Techniker.

Rösler rät den Versicherten für den Fall, dass ihnen ein Aufschlag abverlangt wird, zum schnellen Kassenwechsel. Es werde 2011 „genügend Kassen ohne Zusatzbeiträge geben“, versicherte er via Saarbrücker Zeitung. Aufgrund dessen wird vorerst freilich auch kein Kassenmitglied in den Genuss des Rösler’schen Sozialausgleichs aus Steuern kommen. Dieser orientiert sich nämlich nicht am Einzelfall, sondern ausschließlich an der Durchschnittshöhe aller verlangten und nicht verlangten Zusatzbeiträge – und die liegt nach Regierungsprognosen für das Jahr 2011 noch bei „null Euro“.

Kleiner Trost für gesetzlich Versicherte: Die Beiträge für Privatversicherte steigen 2011 deutlich stärker. Im Schnitt erhöhen sie sich um mehr als sieben Prozent. Die Mitglieder gesetzlicher Kassen müssen nur vier Prozent verkraften.