Widerstand in der Union: Tabakwerbung soll ab 2022 komplett verboten werden

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es Pläne für ein umfassendes Verbot der Tabakwerbung. Dies scheiterte jedoch am am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge will die große Koalition die Tabakwerbung in Deutschland ab 2022 komplett verbieten.

Das sehe ein Eckpunktepapier von Union und SPD vor, berichtete die Zeitung. Bereits ab 2021 soll demnach die kostenlose Abgabe von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen oder für Wasserpfeifen zu Werbezwecken verboten werden. Werbung für E-Zigaretten solle nur noch an Litfaßsäulen oder Plakatwänden erlaubt sein. In Deutschland ist Tabakwerbung an vielen Stellen bereits verboten. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch.

Auch Merkel befürwortet ein Tabakwerbeverbot

Ende Juni hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im jahrelangen Streit um ein Tabakwerbeverbot auf die Seite der Befürworter gestellt. "Wenn es nach mir geht", solle Werbung für Tabakprodukte verboten werden, sagte sie in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Diese Frage sei allerdings "ein hoch umstrittener Sachverhalt" in der Unionsfraktion. "Ich persönlich glaube, dass wir handeln sollten und die Sache zur Entscheidung bringen sollten."

Allerdings regt sich in der Union erneut Widerstand, berichtete die "BamS": Der CDU-Abgeordnete Albert Weiler aus Thüringen sagte der "BamS", die CDU sei "keine Verbotspartei". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte dagegen im Oktober angekündigt, er strebe eine rasche Einigung mit der SPD auf eine Ausweitung des Verbots für Tabakwerbung an.

Die neue Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) hatte Mitte Oktober ein Verbot von Außenwerbung nicht nur für Tabakprodukte, sondern auch für E-Zigaretten gefordert. "Ich fordere ein Werbeverbot für alle Rauchprodukte - egal, ob herkömmliche Zigarette, E-Zigarette, Verdampfer oder Erhitzer, egal ob mit Tabak und Nikotin oder ohne", sagte sie. Nötig sei bis zum Jahresende eine klare "Regelung, die keinerlei Schlupflöcher lässt".

E-Zigaretten wurden in den vergangenen Jahren immer beliebter

Sie wolle nicht kleinreden, dass E-Zigaretten Erwachsenen dabei helfen könnten, von der herkömmlichen Zigarette wegzukommen, sagte Ludwig. "Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Jugendliche zum Dampfen verführt werden". Wenn die Tabakindustrie mit Liquids werbe, die nach Kaugummi und Popcorn schmeckten, "dann ist doch ganz klar, dass sich das nicht an den Erwachsenen richtet, der umsteigen will". Hier gehe es um das Ansprechen von Jugendlichen.

Elektrische Zigaretten, bei denen nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft wird, gewannen in den vergangenen Jahren weltweit enorm an Beliebtheit. Zuletzt wurde jedoch in den USA eine Reihe von Lungenerkrankungen und Todesfällen in den USA mit dem Rauchen von E-Zigaretten in Verbindung gebracht. Der zuletzt auch in Deutschland wachsende Markt brach daher ein. (AFP)