Tauschrecht und Verbot von Eigenbedarfskündigungen : Linke legt Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt vor

Vermieter sollten älteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen. Das fordert die Partei in einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt.

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern Co-Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, Kündigungen wegen Eigenbedarfs für Mieter ab 75 grundsätzlich auszuschließen.

Sie begründen das damit, dass alte Menschen mit wenig Geld kaum Chancen hätten, auf angespannten Wohnungsmärkten eine neue Wohnung in ihrem Viertel zu finden.

Zudem wird in dem Plan ein älterer Vorschlag der Linken für ein Recht auf Wohnungstausch bekräftigt. „Wenn zwei Haushalte die Wohnung durch den Eintritt in den alten Mietvertrag freiwillig tauschen wollen, so soll das rechtlich garantiert möglich sein“, heißt es.

Bei der Forderung geht es etwa um Menschen, die nach einer Trennung oder dem Tod des Partners in eine kleinere und damit günstigere Wohnung umziehen möchten. Altersarmut und Mietenexplosion seien eine gefährliche Mischung für Senioren, schreiben die Linke-Politikerinnen in ihrem Papier.

Mieten als zentrales Wahlkampfthema der Linken

Die Linke hat bezahlbares Wohnen als zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf gewählt. Ende Januar hatte sie erklärt, über ihre „Mietwucherapp“ in Zehntausenden Fällen zu hohe Mieten reklamiert bekommen zu haben. Der Großteil der Meldungen kam aus Berlin.

Einer Umfrage im Auftrag der Linken von Anfang Februar zufolge befürworten fast drei Viertel der Deutschen ein Einfrieren der Mieten für die nächsten sechs Jahre. Co-Parteichef Jan van Aken kündigte darauf an, für einen Mietendeckel zu kämpfen, „bis es ihn gibt“.

In Umfragen zur anstehenden Bundestagswahl verharrte die Linke längere Zeit unter der Fünf-Prozent-Marke, zuletzt legte die Partei aber wieder zu und erreichte die Schwelle, um in den Bundestag einzuziehen. Spitzenkandidaten sind Jan van Aken und die Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek.

Die Partei hofft zudem auf die „Mission Silberlocke“: Die langjährigen Spitzenpolitiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch sollen Direktmandate gewinnen.

Mit mindestens drei solchen Mandaten könnte die Partei entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis mit etlichen Abgeordneten in den Bundestag einziehen, auch wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde bliebe. (dpa)