Agenda

Olaf Scholz hat ein Problem: Deutschland verfehlt die Vorgaben der EU für Emissionen. Und das kann richtig teuer werden. Gehandelt wird trotzdem nicht.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt heute darüber ab, ob sie ihre Regeln ändert, um Russlands Abgeordneten entgegenzukommen.

Michael Kindsgrab ist Botschafter in Aserbaidschan. Er amtiert in einem älteren Hochhaus – zusammen mit den Diplomaten vier weiterer Staaten Europas.

Im Garten des Palais Lobkowitz sprach Hans-Dietrich Genscher einen berühmten Satz. Christoph Israng leitet heute die deutsche Botschaft in der tschechischen Hauptstadt.

Die EU-Kommission will, dass die Uhren in Europa künftig anders ticken. Bis zur Entscheidung über die Sommerzeit wird es aber lange dauern.

Die Schweriner Staatskanzlei lässt ihren Russlandtag von Nord Stream 2 sponsern. Zuvor profitierte die Firma von der Entscheidung einer Landesbehörde.

Eine Rente, die vor Altersarmut schützt und trotzdem für die Jungen bezahlbar bleibt: Eine Kommission soll jetzt zeigen, dass das funktioniert.

Im November 2019 jähren sich 30 Jahre Mauerfall. Berlin sollte das zum Anlass nehmen, eine Stiftung für politisch Verfolgte zu gründen, fordert nun eine Initiative.

Anthony Kennedy, Richter am Supreme Court, gibt sein Amt ab. Donald Trump könnte dem Gericht einmal mehr seinen Stempel aufdrücken. Die Demokraten wollen bis zu den Senats-Wahlen warten.

Europa braucht massive Investitionen, die G 20 sollten ein Parlament des Multilateralismus werden. Was die Bundesrepublik für eine neue Weltordnung tun kann. Ein Gastbeitrag.

Miserable Ausrüstung und kein Vertrauen in der Truppe: Ursula von der Leyens Ruf hat gelitten. Warum sie trotzdem noch Verteidigungsministerin ist.

Ein Untersuchungsbericht sieht den Verdacht erhärtet: Mehrere Abgeordnete arbeiteten im Europarat für Aserbaidschan. Wird es nun eng für die CDU-Abgeordnete Karin Strenz?

Vor einem Jahr mobilisierte Pulse of Europe Tausende Demonstranten. Die Bewegung hält Europa noch immer für gefährdet – und entwickelt deshalb neue Ideen.

Für Horst Seehofer ist klar: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nun muss der Bundesinnenminister die nächste Islamkonferenz vorbereiten. Die Kanzlerin dringt darauf, dass Muslime Verträge erhalten – ähnlich denen zwischen Staat und Kirchen.

Nur wenige kennen Linken-Chef Bernd Riexinger wirklich. Bei internen Machtkämpfen in der Partei spielt er Nebenrollen – trotzdem wird er gebraucht.

Annegret Kramp-Karrenbauer will der CDU ein neues Programm schreiben – und als Erstes die Basis befragen. Was sie will und was auf sie zukommt. Eine Analyse.

Ohne sie ginge wenig im Deutschen Bundestag. Was Parlamentarische Geschäftsführer über ihr schwieriges Geschäft mit Macht und Mehrheiten erzählen.

Barbara Hendricks hätte ruhig Umweltministerin bleiben können. Warum das wünschenswert gewesen wäre und warum es nicht so gekommen ist.

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Doch die Zukunft in der CDU gehört anderen. Ein Überblick.

Angela Merkels Amtseid – an Wolfgang Schäuble sieht sie, was dienen heißt. Eine Betrachtung.

Die Finanzierung von Parteien in Deutschland sei in einigen Punkten zu undurchsichtig, sagen Experten des Europarats. Doch deren Empfehlungen werden seit Jahren nicht umgesetzt. Eine Analyse.

Was die CDU-Chefin Angela Merkel und die SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbindet. Eine Analyse.

In der EU löst die Wahlkampagne des früheren italienischen Regierungschefs Berlusconi Sorge aus. Der 81-Jährige wildert im Revier der Populisten und macht zweifelhafte Steuersenkungsversprechen

Viele Bundestagsabgeordnete verdienen sich etwas dazu – als Rechtsanwälte, Unternehmer oder Vortragsredner. Das ist erlaubt, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. In der Praxis gibt es Grauzonen.

Ob zu Groko, Syrien oder Pflege – kein TV-Talk, kein „heute-journal“ ohne Sachverständigen. Wer sind die Experten? Wo kommen sie her? Und: Wie steht es um Transparenz und Glaubwürdigkeit?

Die EU kann Verheißung sein – nicht nur für Martin Schulz. Es gibt da noch einige andere Namen. Ein Kommentar.

Der Politologe Herfried Münkler spricht im Tagesspiegel-Interview über Erneuerung in der Politik, die Bedeutung von Charisma und die Generation Flüchtlingskrise.

Brüssel will das Geschäft für grenzüberschreitende Dienstleister vereinfachen. Handwerker und freie Berufe laufen gegen die Neuregelung Sturm.

Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 ist in Europa umstritten. Der Altkanzler macht hinter den Kulissen Lobbyarbeit dafür. Das zeigen Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium.

Frankreich und Spanien werden bei der Sitzverteilung im Europaparlament seit Jahren benachteiligt. Mit dem Brexit könnte sich das ändern. Doch bei der Neuverteilung der Mandate, die nach dem Ausstieg der Briten frei werden, gibt es ein heftiges Gezerre.

Minister wird er nicht, Parteichef will er nicht bleiben und der Griff nach dem Fraktionsvorsitz bedeutet Ärger. Der beliebteste Grüne steckt in einem Dilemma.

Wie Aserbaidschan seit Jahren Lobbyarbeit macht - in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und in Berlin.

Weniger Behördenstruktur und mehr Abstand zur CDU: In der Konrad-Adenauer-Stiftung hoffen jetzt viele auf frischen Wind durch den neuen Vorsitzenden.

In Berlin kommen Deutsche und Russen in zwei Wochen zum Petersburger Dialog zusammen. Von Normalität im Verhältnis kann allerdings noch keine Rede sein.

Vor vier Jahren flog ihr Promotionsbetrug auf. Nun möchte Annette Schavan Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung werden. Dabei hoffen sie dort auf einen ganz anderen.

Die EU will hochqualifizierten Zuwanderern künftig die Arbeitserlaubnis erleichtern. Aber bei den derzeitigen Beratungen sperren sich die Mitgliedstaaten gegen eine Harmonisierung der "Blue Card".

Union, FDP und Grüne sind auf dem Weg nach Jamaika. Da gibt es möglicherweise einen Trick. Ein Kommentar.