Das dringende Wachstumschancengesetz ist vorerst gescheitert – am Widerstand einer Ministerin von den Grünen. Und das kann sich die Koalition leisten? Nicht im Ernst.
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Agenda
Zehn Ökonominnen und Ökonomen geben ihre Antwort darauf, wie Deutschland wieder den Wachstumspfad erreicht. Das Ergebnis: Eine Agenda gegen den Abstieg.
Seit 1. Juli steht Spanien dem EU-Rat vor und hat ambitionierte Ziele. Die Pläne Madrids könnten unter anderem die Stromkosten senken – gute Kooperation der 27 EU-Staaten vorausgesetzt.
Die Migration wird noch lange im Zentrum der Politik stehen, sagt der Städte- und Gemeindebund. Er fordert, dass die Versorgung von Flüchtlingen Gemeinschaftsaufgabe wird.
Zu seinem 60. Geburtstag hat das Berliner Kino Arsenal das Oleksandr Dovzhenko National Centers in Kiew eingeladen. Ein Gespräch mit der Leiterin Olena Honcharuk und Maria Glazunova über die Aufgaben eines Filmarchivs im Ausnahmezustand.
Peking beauftragt chinesische Gast-Wissenschaftler, deutsche Universitäten und Unternehmen auszuspionieren. Die Politik reagiert nun auf die Bedrohung.
Die Union bringt am Donnerstag einen Antrag zum Thema Post-Covid in den Bundestag ein. Von den Liberalen kommt unerwartete Unterstützung.
Die Stimmung zwischen Bettina Jarasch und Kai Wegner war am Freitag gelöst. Doch inhaltlich ist der Weg zum schwarz-grünen Bündnis am weitesten.
Experten aus vier Ministerien vertreten auf der Weltklimakonferenz in Ägypten Deutschlands Interessen im Kampf gegen die globale Erwärmung. Wer sie sind und was sie verhandeln sollen.
Rechte Gruppierungen versuchen, die Krise zu instrumentalisieren. Innensenatorin Spranger sieht Berlin gut gerüstet – im Gegensatz zum Rest des Ostens.
Er lud Claudia Roth nach Odessa ein. Im Interview spricht Oleksandr Tkachenko über zerstörte Kultureinrichtungen, die Rückkehr der Theater und falsches Engagement.
Gefährdungen der Demokratie gibt es auch hierzulande. Sie lassen sich nicht einfach mit mangelnder Akzeptanz der Coronapolitik begründen. Ein Kommentar.
Südeuropäer machen es vor, die Deutschen müssen noch aufholen: In informellen Runden beeinflussen sie Politik und Karrieren in den europäischen Institutionen. Ein Überblick.
„Wir brauchen mehr China-Kompetenz“, sagt der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. Dafür hat er einen neuen Verein gegründet, der sich auch schwierigen Themen widmen will.
Vor Corona stand der SPD-Gesundheitspolitiker im Abseits. Doch in der Krise gewinnt der Epidemiologe an Einfluss - und nutzt ihn auch.
Er war mal eines der größten grünen Talente. Jetzt droht ihm der politische Absturz. Einige wollen ihn aus der Partei ausschließen.
Hilfspakete und Gesetze im Eiltempo: Damit das funktioniert, braucht es Strippenzieher im Hintergrund. Sechs Porträts.
Wie Frank-Walter Steinmeier Redepassagen in Hebräisch, Polnisch oder Italienisch einstudiert, um im Ausland Brücken der Versöhnung zu bauen.
Bundespräsident Steinmeier gedenkt Ende des Monates der Befreiung von Auschwitz. Wie seine Vorgänger mit der NS-Geschichte umgingen, lässt er gerade erforschen.
Der Verein „Mehr Demokratie“ will stärkere Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen schaffen. Wie kann das funktionieren?
Um das deutsch-polnische Verhältnis kümmern sich viele. Dennoch lassen die Beziehungen zu wünschen übrig. Das liegt nicht nur an der PiS. Eine Analyse.
Der Europarat macht Druck, sogar Lobbyisten sind dafür - und inzwischen schwindet auch in der Union der Widerstand gegen schärfere Transparenzregeln.
Joachim Gauck weiß wo es langgeht. Der frühere Bundespräsident weist den Konservativen den Weg – der CDU kann’s nur recht sein. Ein Kommentar.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheidet im Oktober aus dem Amt. Der Luxemburger ringt mit der Frage, was er seit 2014 erreicht hat.
Zwei Putin-Kritiker werben für ein Magnitski-Gesetz, das Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer ermöglicht. Deutsche Abgeordnete wollen das nun prüfen.
Seit jeher lehnen die Grünen die Gentechnik ab, auch die neuen „Genome-Editing“-Methoden. Dagegen regt sich nun Widerstand – in den eigenen Reihen.
Was ein großes Thema für den Wahlkampf wäre? Eine Steuerreform.
Zocken am Computer – was hat das mit Sport zu tun? Sehr viel – glauben jedenfalls die Abgeordneten der „Parlamentsgruppe E-Sport und Games“
Der aus Venezuela ausgewiesene Diplomat Daniel Kriener lebt in Berlin aus dem Koffer - und hofft auf eine schnelle Rückkehr an seinen Arbeitsplatz.
Das Parlament verhandelt öffentlich. So steht es im Grundgesetz. In der Praxis hat die Offenheit jedoch Grenzen. Ändert sich das jetzt?
Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will Jean-Claude Juncker beerben. Doch er bekommt es mit Viktor Orban, Emmanuel Macron und den Grünen zu tun.
Wenn die Deutschen etwas regeln, tun sie es gründlich. Lähmende Bürokratie ist die Folge. Die Regierung geht dagegen vor – mit deutscher Gründlichkeit.
Kann die SPD die großen Fragen der Gegenwart lösen? Das Vertrauen der Wähler ist gering. Somit wird auch die aktuelle Chefin in Frage gestellt. Ein Kommentar.
Gegen Populisten, Rechte und neue Nationalisten: Das Papier der SPD zur Europawahl lässt Raum für ein linksliberales Bündnis - um Manfred Weber zu verhindern.
Pflege und Digitalisierung gehören für Kanzleramtschef Helge Braun zu den wichtigsten Themen. Dazu und was er zur Merkel-Nachfolge sagt unser Podcast.
Helge Braun erläutert Regierungspläne für 2019 bei "Megathemen" wie Digitalisierung oder Pflege. Und sieht Handlungsbedarf bei der Arbeitsweise.
Andrea Nahles hat recht, wenn sie Hartz IV abschaffen will. Nun muss die SPD aber auch liefern - dann könnten auch die Wähler zurückkommen. Ein Kommentar.
Bislang geht der Aufschwung der Grünen an Ostdeutschland vorbei. Das soll sich bis 2019 ändern. Dann wird gewählt: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Juso-Chef Kühnert bringt seine Kritik an der großen Koalition schneller unters Volk, als die SPD-Führung gucken kann. Aber ist er geeignet für höhere Aufgaben?
Sind Eingriffe ins Erbgut mit neuen Gentechniken riskant? Mit der Beantwortung dieser Frage beauftragt der Staat ausgerechnet einen Anti-Gentechnik-Aktivisten.