Gegen Populisten, Rechte und neue Nationalisten: Das Papier der SPD zur Europawahl lässt Raum für ein linksliberales Bündnis - um Manfred Weber zu verhindern.
Agenda
Pflege und Digitalisierung gehören für Kanzleramtschef Helge Braun zu den wichtigsten Themen. Dazu und was er zur Merkel-Nachfolge sagt unser Podcast.
Helge Braun erläutert Regierungspläne für 2019 bei "Megathemen" wie Digitalisierung oder Pflege. Und sieht Handlungsbedarf bei der Arbeitsweise.
Andrea Nahles hat recht, wenn sie Hartz IV abschaffen will. Nun muss die SPD aber auch liefern - dann könnten auch die Wähler zurückkommen. Ein Kommentar.
Bislang geht der Aufschwung der Grünen an Ostdeutschland vorbei. Das soll sich bis 2019 ändern. Dann wird gewählt: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Juso-Chef Kühnert bringt seine Kritik an der großen Koalition schneller unters Volk, als die SPD-Führung gucken kann. Aber ist er geeignet für höhere Aufgaben?
Sind Eingriffe ins Erbgut mit neuen Gentechniken riskant? Mit der Beantwortung dieser Frage beauftragt der Staat ausgerechnet einen Anti-Gentechnik-Aktivisten.
Olaf Scholz hat ein Problem: Deutschland verfehlt die Vorgaben der EU für Emissionen. Und das kann richtig teuer werden. Gehandelt wird trotzdem nicht.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt heute darüber ab, ob sie ihre Regeln ändert, um Russlands Abgeordneten entgegenzukommen.
Michael Kindsgrab ist Botschafter in Aserbaidschan. Er amtiert in einem älteren Hochhaus – zusammen mit den Diplomaten vier weiterer Staaten Europas.
Im Garten des Palais Lobkowitz sprach Hans-Dietrich Genscher einen berühmten Satz. Christoph Israng leitet heute die deutsche Botschaft in der tschechischen Hauptstadt.
Die EU-Kommission will, dass die Uhren in Europa künftig anders ticken. Bis zur Entscheidung über die Sommerzeit wird es aber lange dauern.
Die Schweriner Staatskanzlei lässt ihren Russlandtag von Nord Stream 2 sponsern. Zuvor profitierte die Firma von der Entscheidung einer Landesbehörde.
Eine Rente, die vor Altersarmut schützt und trotzdem für die Jungen bezahlbar bleibt: Eine Kommission soll jetzt zeigen, dass das funktioniert.
Im November 2019 jähren sich 30 Jahre Mauerfall. Berlin sollte das zum Anlass nehmen, eine Stiftung für politisch Verfolgte zu gründen, fordert nun eine Initiative.
Anthony Kennedy, Richter am Supreme Court, gibt sein Amt ab. Donald Trump könnte dem Gericht einmal mehr seinen Stempel aufdrücken. Die Demokraten wollen bis zu den Senats-Wahlen warten.
Bitter ernst: Merkel und Seehofer müssen jetzt auf Wolfgang Schäuble hören, um die Einheit Europas zu retten. Ein Kommentar.
Europa braucht massive Investitionen, die G 20 sollten ein Parlament des Multilateralismus werden. Was die Bundesrepublik für eine neue Weltordnung tun kann. Ein Gastbeitrag.
Miserable Ausrüstung und kein Vertrauen in der Truppe: Ursula von der Leyens Ruf hat gelitten. Warum sie trotzdem noch Verteidigungsministerin ist.
Der Bundestag berät über den Wehretat. Ministerin von der Leyen braucht mehr Geld - auch, um einer möglichen Kündigungswelle zu begegnen. Ein Kommentar.
Ein Untersuchungsbericht sieht den Verdacht erhärtet: Mehrere Abgeordnete arbeiteten im Europarat für Aserbaidschan. Wird es nun eng für die CDU-Abgeordnete Karin Strenz?
Vor einem Jahr mobilisierte Pulse of Europe Tausende Demonstranten. Die Bewegung hält Europa noch immer für gefährdet – und entwickelt deshalb neue Ideen.
Für Horst Seehofer ist klar: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nun muss der Bundesinnenminister die nächste Islamkonferenz vorbereiten. Die Kanzlerin dringt darauf, dass Muslime Verträge erhalten – ähnlich denen zwischen Staat und Kirchen.
Nur wenige kennen Linken-Chef Bernd Riexinger wirklich. Bei internen Machtkämpfen in der Partei spielt er Nebenrollen – trotzdem wird er gebraucht.
Annegret Kramp-Karrenbauer will der CDU ein neues Programm schreiben – und als Erstes die Basis befragen. Was sie will und was auf sie zukommt. Eine Analyse.
Ohne sie ginge wenig im Deutschen Bundestag. Was Parlamentarische Geschäftsführer über ihr schwieriges Geschäft mit Macht und Mehrheiten erzählen.
Barbara Hendricks hätte ruhig Umweltministerin bleiben können. Warum das wünschenswert gewesen wäre und warum es nicht so gekommen ist.
Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Doch die Zukunft in der CDU gehört anderen. Ein Überblick.
Angela Merkels Amtseid – an Wolfgang Schäuble sieht sie, was dienen heißt. Eine Betrachtung.
Die Finanzierung von Parteien in Deutschland sei in einigen Punkten zu undurchsichtig, sagen Experten des Europarats. Doch deren Empfehlungen werden seit Jahren nicht umgesetzt. Eine Analyse.
Was die CDU-Chefin Angela Merkel und die SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbindet. Eine Analyse.
In der EU löst die Wahlkampagne des früheren italienischen Regierungschefs Berlusconi Sorge aus. Der 81-Jährige wildert im Revier der Populisten und macht zweifelhafte Steuersenkungsversprechen
Viele Bundestagsabgeordnete verdienen sich etwas dazu – als Rechtsanwälte, Unternehmer oder Vortragsredner. Das ist erlaubt, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. In der Praxis gibt es Grauzonen.
Ob zu Groko, Syrien oder Pflege – kein TV-Talk, kein „heute-journal“ ohne Sachverständigen. Wer sind die Experten? Wo kommen sie her? Und: Wie steht es um Transparenz und Glaubwürdigkeit?
Die EU kann Verheißung sein – nicht nur für Martin Schulz. Es gibt da noch einige andere Namen. Ein Kommentar.
Der Politologe Herfried Münkler spricht im Tagesspiegel-Interview über Erneuerung in der Politik, die Bedeutung von Charisma und die Generation Flüchtlingskrise.
Brüssel will das Geschäft für grenzüberschreitende Dienstleister vereinfachen. Handwerker und freie Berufe laufen gegen die Neuregelung Sturm.
Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 ist in Europa umstritten. Der Altkanzler macht hinter den Kulissen Lobbyarbeit dafür. Das zeigen Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium.
Frankreich und Spanien werden bei der Sitzverteilung im Europaparlament seit Jahren benachteiligt. Mit dem Brexit könnte sich das ändern. Doch bei der Neuverteilung der Mandate, die nach dem Ausstieg der Briten frei werden, gibt es ein heftiges Gezerre.
Minister wird er nicht, Parteichef will er nicht bleiben und der Griff nach dem Fraktionsvorsitz bedeutet Ärger. Der beliebteste Grüne steckt in einem Dilemma.