Ende August startet das Volksbegehren gegen die umstrittene Kreisreform. Die Aussichten auf Erfolg sind gut. Für Rot-Rot ein heikles Unterfangen.
Thema
Alexander Dobrindt
Mit Abschiebungen nach Afghanistan will die deutsche Politik vorgeblich klare Kante zeigen für die Sicherheit und die Grenzen der Belastbarkeit der Bürger. Doch eigentlich geht es um die Bundestagswahl. Ein Kommentar.
Die belgische Polizei hat den bei einem Anschlagsversuch am Brüsseler Zentralbahnhof erschossenen Mann identifiziert. Der 36-Jährige stammte aus dem Stadtteil Molenbeek.
Im Hauptbahnhof der belgischen Hauptstadt hat es am Dienstagabend eine Explosion gegeben. Der mutmaßliche Täter wird schnell gestellt. Weitere Menschen kommen nicht zu Schaden.
Experten haben im Auftrag der Regierung definiert, was automatisierte Fahrsysteme künftig dürfen - und was aus ethischen Gründen ausdrücklich nicht.
Auf den Champs-Elysées in Paris ist ein Fahrzeug in ein Polizeiauto gefahren und kurz danach in Flammen aufgegangen. Der Fahrer ist tot, es wurden Waffen und Sprengstoff gefunden. Der Täter ist als Salafist bekannt.
Wegen Radikalisierungs-Gefahr will die CSU Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Warum nicht Verdächtige jedes Alters beobachten, zugleich aber mit Angeboten und Aufklärung reagieren? Ein Kommentar.
Brandenburgs Innenminister will trotz Kritik und Personalnot das Landespolizeiorchester erhalten.
An diesem Freitag eröffnet Seyran Ates in Berlin eine Moschee. Dort wird der Koran modern ausgelegt, Frauen können Imam werden - und die Gläubigen dürfen den Propheten kritisieren.
Niemand kennt Emmanuel Macron wirklich - so lautet das Urteil der Journalistin Anne Fulda über Frankreichs neuen Präsidenten. Ihre Biografie ist jetzt auf Deutsch erschienen.
Ab dem kommenden Jahr könnten Dieselfahrer vielerorts Probleme bekommen. Nach Stuttgart erwägt nun auch München Fahrverbote. Steht die Technologie vor dem Aus?
Beim Digitalgipfel wird über die Zukunft gesprochen – in der Gegenwart verliert Deutschland den Anschluss. Warum geht es nicht voran?
Brandenburgs Regierung bringt ihre Kreisreform auf den Weg. Der Widerstand aber ist groß – das sollen Millionengaben ändern.
Brandenburgs Regierung bringt ihre Kreisreform auf den Weg. Der Widerstand aber ist groß – das sollen Millionengaben und die Abkehr von früheren Plänen ändern. Innenminister Schröter stichelt aber gegen die kreisfreien Städte.
„Drei Tage im September“: In Torsten Körners Dokumentation über historische Momente in Ungarn im Herbst 2015 werden die Politiker zu „Getriebenen“.
„Drei Tage im September“: In Torsten Körners Dokumentation über historische Momente in Ungarn im Herbst 2015 werden die Politiker zu „Getriebenen“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht eine "eklatante Sicherheitslücke" und will die Schleierfahndung in Grenzregionen weiter ausbauen.
Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? Soll die Terrorbekämpfung erleichtern, kann aber ebenso gut in die unkontrollierte Überwachung führen. Die Mittel wurden gerade freigegeben. Ein Kommentar
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Tagesspiegel-Interview über Terror, Fahndung per Gesichtserkennung und seine Erfahrung in der Flüchtlingskrise.
Automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und andernorts, das Knacken von WhatsApp-Nachrichten - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Überwachungsmöglichkeiten.
Potsdamer Wissenschaftler haben festgestellt, dass größere Kreise leistungsfähiger und professioneller sind. Aber sie mahnen für Brandenburg eine professionelle Umsetzung an.
Der Bundesinnenminister ist erstaunt über die Debatte um das Kreuz auf der Kuppel des künftigen Humboldt-Forums - für ihn ist der Fall klar.
Wieder Terroralarm in der französischen Hauptstadt: Mit einem Hammer bewaffnet geht ein Mann im Herzen von Paris auf einen Polizisten los. Er soll sich später als "Soldat des Kalifats" bezeichnet haben.
Immer neue Anschläge in immer schnellerer Folge - hat das eine Gewöhnung an den Schrecken zur Folge? Und wenn dem so ist, ist das ein Zeichen von Abstumpfung oder genau die richtige Anti-Terror-Strategie?
Anschläge in Großbritannien, Alarm in Deutschland und Panik in Turin. In Europa herrscht ein Klima der Angst. Wie die Länder damit umgehen.
Das legendäre Festival "Rock am Ring" am Nürburgring wird nach einer Unterbrechung wegen Terroralarms fortgesetzt. Es gab drei vorübergehende Festnahmen. Der Terrorverdacht hat sich aber nicht erhärtet.
Audi kontert den Vorwurf, Abgaswerte bei Oberklassewagen manipuliert zu haben. Konzernchef Stadler wettert zudem gegen Verkehrsminister Dobrindt.
Bayerns Innenminister will bundesweit die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz kippen. Auch Minderjährige hätten schon Straftaten begangen, sagt Joachim Herrmann.
Der Skandal um die Manipulation der Abgassteuerung ist noch lange nicht vorbei, wie der aktuelle Rückruf von Audi-Oberklassemodellen zeigt. Kritiker des Vorstandsvorsitzenden sehen sich bestätigt.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius soll Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf unterstützen. Kann das die Sozialdemokraten nach vorne bringen?
Bis auf weiteres gilt ein Abschiebestopp nach Afghanistan. In Nürnberg setzten sich Schüler für einen 20-Jährigen ein. Der Afghane wurde aus der Abschiebehaft entlassen, doch die Behörden legten nun Beschwerde ein.
Grüne sprechen von systematischer Täuschung. Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt sind 24.000 Fahrzeuge betroffen.
Der Bundestag stimmt dem Gesetzespaket mit neuem Finanzausgleich und neuer Fernstraßenverwaltung zu. Und zeigt den Exekutiven in Bund und Ländern, wer am Ende bestimmt.
Die SPD nähert sich beim Doppelpass der Union an. Entscheidend ist der Lebensmittelpunkt der Betroffenen.
Einbruchschutz, europäisches FBI, Videoüberwachung - die neuen Forderungen der SPD sind vielseitig. In Sachen Doppelpass hat sich die Position der Partei geändert.
Bundesinnenminister de Maizière will 85.000 positive Asylbescheide prüfen – als Konsequenz aus dem Fall Franco A. Die Opposition hält die Entscheidung für "zynisch".
Der Terrorverdacht gegen einen 17-jährigen Syrer aus der Uckermark fällt in sich zusammen. Nidal A. kommt wieder auf freien Fuß. Für einen Haftbefehl fehlt ein dringender Tatverdacht. Ermittelt wird trotzdem.
80.000 bis 100.000 Asylentscheide sollen neu überprüft werden. Diese Prüfungen sind nach dem Gesetz nach drei Jahren vorgesehen.
Die Polizei hat in der Uckermark einen vermutlich aus Syrien stammenden jungen Mann festgenommen. Es gibt den Verdacht, dass er einen Selbstmordanschlag plante.
Die Brandenburger Polizei nimmt einen 17-jährigen Terrorverdächtigen in der Uckermark fest, der vermutlich einen Selbstmordanschlag in Berlin geplant haben soll. Viele Fragen sind noch offen.