In Potsdam ist eine Diskussion aus Angst vor Übergriffen abgesagt worden. Linke Gruppen hatten protestiert, weil bei der Veranstaltung auch AfD-Jugend dabei sein sollte.
Thema
Alexander Dobrindt
In der Debatte um eine aus Sicherheitsgründen abgesagte Podiumsdiskussion mit Parteienvertretern zieht Brandenburgs Innenminister Schröter die Notbremse. Offenbar gab es eine Panne im Bildungsministerium.
Wahlkampf kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Aber was noch? Ein Kommentar.
Bundesverkehrsminister Dobrindt lässt sich keinen Maulkorb verpassen und legt nach. Widerspruch kommt aus Brandenburg
Mehrere hundert Linksaktivisten aus dem Ausland beteiligten sich an den Krawallen in Hamburg. Warum konnten sie nicht gestoppt werden?
CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt lässt sich nicht beirren und spricht sich weiter für den Flughafen Tegel aus.
Brandenburgs Innenministerium prüft, ob es den 530 Polizeibeamten des Landes, die beim G-20-Gipfel im Einsatz waren, Sonderurlaub gewährt. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Montag.
Die Bundesregierung hat ihr Nein zu Tegel bekräftigt. BER-Experte Faulenbach da Costa hält den Weiterbetrieb dagegen für eine Notwendigkeit.
Vom sogenannten Konsensbeschluss werde nicht abgewichen, sagte eine Regierungssprecherin. Michael Müller zeigt sich zufrieden über die Richtungsentscheidung.
Vor einem Weiterbetrieb Tegels gibt es viele offene Fragen. Sollte beispielsweise der Flughafen schrumpfen? Das hat es noch nie gegeben.
Sie hatten es angekündigt. Aber am Ende kam alles noch viel schlimmer. Protokoll einer Nacht voller Gewalt.
Über die Parteigrenzen hinweg kritisieren Politiker die Eskalation der Gewalt in Hamburg. Erhebliche Unterschiede tun sich bei der Forderung nach Konsequenzen auf.
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat mit Pannen und Blockaden zu kämpfen. Probleme bereitet dem Gremium derzeit aber auch die Landesregierung.
Bislang war auch der Bund für ein Tegel-Aus Nun schwenkt Verkehrsminister Dobrindt um
Niemand kommt mit rationalen Überlegungen gegen Emotionen an, weil Tegel funktioniert. Wirklich alarmierend ist, dass etwa anderes kaum interessiert. Ein Kommentar.
Die Kapazitäten des BER würden wohl nicht ausreichen, sagt Verkehrsminister Dobrindt. Er will einen Weiterbetrieb von Tegel prüfen. CDU und FDP freuen sich, die SPD, Linke und Grüne sind entsetzt.
Die Kapazitäten des BER würden wohl nicht ausreichen. Darum solle über die Offenhaltung des Flughafens Tegel nachgedacht werden, sagt der Bundesverkehrsminister.
Keine Option für die EU-Partner: In der Flüchtlingskrise scheitert Italien mit der Forderung, Häfen anderer Staaten zu öffnen.
Die Opposition im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg lehnt den Beauftragten des Innenministeriums ab. Denn der könnte Zeuge für Ermittlungen zur „Nationalen Bewegung“ und zu einer verratenen Razzia sein.
An der Regierungsreklame für die Kreisreform entzündet sich immer mehr Kritik
Wer beim Bilden von Rettungsgassen nicht mittut, muss zahlen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt prescht mit drastischen Bußgeldsteigerungen vor - weil er sonst im Bundesrat auf die Nase gefallen wäre.
Der SPD-Fraktionschef galt lange als Experte für Innenpolitik. Nun gibt es eine neue Aufgabe: aus Ursula von der Leyens Fehler Kapital schlagen.
Nach der umstrittenen Werbekampagne der Landesregierung pro Kreisreform meldet sich nun der Landesrechnungshof zu Wort und fordert: "Reine Effekthascherei ist zu vermeiden."
Rechts, links, bei Islamisten, im Internet und auf der Straße: Extremistische Gesinnungen und Verhaltensweisen nehmen überall zu. Ist die Stabilität des Staates in Gefahr?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann rechnet mit dem Verkehrsminister ab. Und Grünen-Fraktionschef Hofreiter verlangt: "Autoindustrie soll für Diesel-Nachrüstung zahlen."
Lehren aus dem Fall Amri: Eine neue Einheit am Berliner Standort des Bundeskriminalamtes soll Anti-Terror-Maßnahmen zentralisieren.
Bei dem schweren Busunfall auf der A9 in Bayern starben am frühen Montagmorgen 18 Menschen. Unter den 30 Verletzten sind auch vier Brandenburger.
Italien droht, Flüchtlinge wegzuschicken, weil Europa nicht hilft. Von besserer Verteilung der Menschen ist in Brüssel weiter nicht die Rede.
Die Oberbürgermeister der drei von der in Brandenburg geplanten Kreisreform betroffenen kreisfreien Städte kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Werbekampagne der Landesregierung. Unmut regt sich auch in den Landkreisen.
Käufer von Prepaid-Handys müssen sich ab sofort ausweisen. Anbieter von Video-Identifikation profitieren - auch der Pionier aus Berlin.
Brandenburgs Innenministerium muss die Verteilung von Flyern zur Kreisreform stoppen, weil das Impressum fehlt. An der Werbekampagne gibt es breite Kritik. Sind Flyer und Radiospot überhaupt zulässig?
Vor dem Start des Volksbegehrens gegen die Kreisreform wirbt die Landesregierung Brandenburg für ihr eigenes Projekt - mit Flyern und Radiospots. Die Opposition hält das für eine unzulässige staatliche Propagandamaßnahme.
Der Landtag Brandenburg debattiert nun erstmals über den Gesetzentwurf zur geplanten Kreisreform. Innnenminister Schröter betonte, dass bereits zahlreiche Veränderungen eingebaut worden seien.
Die Bundespolizei hat die Pläne für einen neuen Standort in Spandau bestätigt-
ZZF-Direktor Frank Bösch hat nun zusammen mit Andreas Wirsching vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin die Rohfassung des Manuskriptes „Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus“ dem Bundesinnenministerium übergeben. Es soll im Frühjahr 2018 als Buch erscheinen.
Der Potsdamer Zeithistoriker Frank Bösch spricht im PNN-Interview über die Folgen von NS-Belastungen in den deutschen Innenministerien nach dem Krieg, belastete Experten im Potsdam der DDR-Zeit und die überraschende Rolle des dortigen Wetterdienstes.
Bei Stickoxiden versagen viele Diesel, die CO2-Emissionen entsprechen aber meist den Angaben der Hersteller - nur ein Opel und ein Smart fallen bei amtlichen Tests durch. Doch die Messungen stoßen auf Kritik.
Es gibt Grenzen der Moral. Unsere endet im Mittelmeer, beklagt der Gründer von SOS Mediterranee. Und der Kapitän hat eine Idee, wie die EU sofort Menschen retten könnte.
Die Türkei macht offenbar weiter Druck: Einem Medienbericht zufolge hat Ankara weitere Listen mit Angaben zu Gülen-Anhängern an Deutschland geschickt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht über das Verhältnis der CSU zu Angela Merkel, mögliche Koalitionen und seine persönliche Zukunft.