Die Regierung in Chile beugt sich dem Druck der Straße und verspricht eine neue Verfassung. Das bisherige Grundgesetz stammt aus der Zeit der Pinochet-Diktatur.
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Alexander Dobrindt
Die Türkei will einen Teil der ausländischen IS-Kämpfer schon am Montag abschieben. Insgesamt sollen 20 Terroristen nach Deutschland kommen.
Der Turm der Garnisonkirche in Potsdam wächst und wächst. Jetzt gibt es die Möglichkeit, die Baustelle an der Breite Straße virtuell zu besuchen.
Die Türkei macht ernst: Schon am Montag will sie erste IS-Terroristen mit deutschem Pass ausfliegen lassen, darunter einen Berliner. Wie reagiert Deutschland?
Die Stadt Bielefeld hatte sich vergeblich gegen den Protestmarsch von 230 Neonazis gewehrt. Tausende Gegner waren unterwegs, größere Zwischenfälle blieben aus.
Das gescheiterte Duo Pistorius/Köpping gibt nun auch eine Empfehlung für den SPD-Vorsitz. Solche Wahlaufrufe sorgen in der Partei für wachsenden Unmut.
Der Fall des libanesischen Clanmitglieds wird seit Wochen heiß diskutiert. Das zuständige Bundesamt hält seinen Asylantrag für unbegründet.
Darf Huawei Technik für das deutsche 5G-Netz liefern? Merkel sagt: ja. AKK meint: Vielleicht doch nicht. Huawei wirbt derweil bei den Deutschen um Vertrauen.
Der Stahlkonzern ArcelorMittal tritt vom Kauf des süditalienischen Stahlwerks Ilva zurück. Die italienische Regierung versucht die Übernahme zu retten.
Lucke darf nicht reden, de Maizière nicht vorlesen, nun die Klage gegen Humboldt-Professor Jörg Baberowski. Bestimmen kleine lautstarke Gruppen, wer reden darf?
Laut „Bild“ gibt es ab heute mehr Kontrollposten auf Landstraßen und Schleierfahndung. Clanchef Miri war nach der Abschiebung illegal nach Bremen zurückgekehrt.
Die erste Regionalwahl in Italien nach der Regierungsneubildung ging an Matteo Salvini. Der täglich hämmernde Rassismus des Oppositionsführers wirkt weiter.
München 1959: Der KGB tötet Stepan Bandera mit einer Ladung Blausäure. Wer der ukrainische Politiker war – und warum er bis heute verehrt wird.
34 Flüchtlinge sind an der deutschen Grenze abgewiesen worden. Das große Getöse vom vergangenen Jahr ist verflogen. Zeit, sich zu einigen. Ein Kommentar.
Der türkische Innenminister sagt: „Wir sind kein Hotel“. Insgesamt will Ankara bis zu 1300 ausländische Dschihadisten abschieben.
Nach den Drohungen gegen die beiden Grünen herrscht Entsetzen in der Politik. Linken-Fraktionschef Bartsch sagt: Rechte Netzwerke wurden zu lange unterschätzt.
„Keine pauschalen Zusagen“: Union-Konservative kämpfen gegen eine Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge. Am Sonntag legten zwei Rettungsschiffe in Italien an.
Keiner beschied so viele Hilfeersuchen negativ wie er: Die Härtefallkommission wirft SPD-Innenminister Schröter zu rigoroses Vorgehen gegen Asylsuchende vor und setzt ihre Arbeit bis zum Ende seiner Amtszeit aus.
Nach einer Woche auf dem Mittelmeer hat das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ einen sicheren Hafen gefunden. Es wird in Tarent erwartet.
Das Kabinett beschließt eine Reihe guter Absichten – und, immerhin, mehr Strafrecht für das Internet. Ein Kommentar.
Bei der Bundespolizei kommt die Stellenbesetzung langsamer voran, als es Innenminister Seehofer plant. Allein im Jahr 2020 gehen 1100 Beamte in den Ruhestand.
Bundesinnenminister Horst Seehofer macht den Fall eines Bremer Clanmitglieds zur Chefsache. Entsprechend schnell soll entschieden werden.
Das Bremer Oberhaupt einer kriminellen Großfamilie hat ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Doch nun ist der Mann zurück in Deutschland und will Asyl.
Das Paket sieht eine Meldepflicht für Plattformbetreiber und ein verschärftes Waffenrecht vor. Demokratieprojekte sollen weiter gefördert werden.
Angesichts massiver Proteste gegen soziale Ungleichheit bildet Chiles Präsident Piñera sein Kabinett um. Eigentlich hatte er alle Minister um Rücktritt gebeten.
Die FDP macht weiter Druck, um den Berliner Mietendeckel zu verhindern. Nun wendet sie sich direkt an den Bundesbauminister.
Der frühere Innenminister Thomas de Maizière konnte beim "Göttinger Literaturherbst" nicht auftreten. Die Blockierer werden scharf kritisiert.
Erneut gibt es Unruhen in einem Migrantenlager, dieses Mal auf Malta. Griechenland bringt derweil wieder hunderte Menschen von Samos und Lesbos aufs Festland.
Die Syrien-Initiative der Verteidigungsministerin war wohl nicht so ganz abgestimmt. Grüne und Linke halten nichts von dem Vorschlag.
Die türkische Invasion in Nordsyrien verstärkt in der EU die Angst vor vielen neuen Flüchtlingen. Wer jetzt kommt, findet eine deutlich andere Lage vor.
Aus Demonstrationen gegen die Erhöhung von Fahrpreisen sind in Chile gewaltsame Proteste gegen die Regierung geworden. Das Militär ist mobilisiert.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht im Interview über den Anschlag in Halle. Und den richtigen Umgang mit Rechten.
Die Proteste von Befürwortern der Unabhängigkeit in Katalonien reißen nicht ab. Nachts kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Es könnte noch schlimmer kommen.
SPD-Migrationspolitiker ziehen eine negative Bilanz nach zwei Jahren großer Koalition. Ein Dresdner Migrationsforscher sieht auch Fortschritte.
Update
Bekämpfung des Rechtsextremismus: Innenminister wollen Provider stärker in die Pflicht nehmen
Die Ressortchefs aus Union und SPD wollen rasch auf den Anschlag in Halle reagieren. Regeln für das Internet und Waffen sollen verschärft werden.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben Maßnahmen gegen extremistische Gewalt vereinbart. Geplant ist unter anderem ein schärferes Waffenrecht.
Ob der Schutz von jüdischen Einrichtungen in Brandenburg ausreicht, wollen Polizei und jüdische Gemeinde in einem Treffen beraten.
Deniz Yücel wird zu seinem Prozess heute in Istanbul nicht erscheinen. Acht weiteren Bundesbürger wird bald der Prozess gemacht. Ein Überblick.
Vor drei Wochen war Frank Bsirske als Verdi-Chef abgetreten. Ein paar hundert Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften feierten ihn nun.
Elf EU-Staaten nehmen an einem Treffen teil, bei dem es um den geplanten Verteilmechanismus für Migranten geht. Innenminister Seehofer stimmt das optimistisch.