Carola Rackete beschuldigt Salvini, Menschen zu Hass anzustacheln. Nun ermittelt die italienische Justiz gegen den ehemaligen Innenminister.
Thema
Alexander Dobrindt
Populisten wie Johnson und Salvini haben weiter Konjunktur. Doch die jüngsten Ereignisse in London und Rom zeigen: die Demokratie ist wehrhaft. Ein Kommentar.
Holger Stahlknecht, Innenminister in Sachsen-Anhalt, spricht im Interview über die schwierige Regierungsbildung nach den Ost-Wahlen – und die Lehren aus Weimar.
Eine Gefahr für Olaf Scholz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben eine Chance.
Aus Sicht der Grünen geben die Behörden dem Kampf gegen Rechtsextremismus nicht die erforderliche Priorität. Die Partei fordert ein ganzes Maßnahmenbündel.
Beim Klimaschutz braucht die große Koalition Erfolge. Welche Vorschläge gibt es und wie groß sind ihre Chancen? Fragen und Antworten zum Thema.
Klimapolitik ist für viele in der CDU noch ein rotes Tuch. Vor allem, wenn es um eine CO2-Steuer geht. Kann da ein "Werkstattgespräch" helfen?
Die Polizei in NRW soll künftig die Herkunft von Tatverdächtigen melden. Fakten sind Fakten, heißt es. Aber das ist zu einfach. Ein Kommentar.
Von Bildung über Klimaschutz bis zu Innerer Sicherheit – es gibt viel zu tun für die künftige Regierung in Brandenburg.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt geißelte die Grünen immer als „Verbotspartei“. Nun schlägt er eine Steuer für Billigflüge vor – zum Ärger seiner Parteispitze.
Die Polizei in Brandenburg hat noch immer an der umgesetzten Polizeireform zu leiden: Überall fehlt Personal.
Flüge innerhalb Deutschlands stehen wegen des Klimaschutzes besonders in der Kritik. Nun gibt es für eine Abschaffung erste Stimmen aus der Luftverkehrsbranche.
Junge Rechte nutzen Instagram und YouTube, um Rassismus normal erscheinen zu lassen. Langfristig kann das den demokratischen Diskurs zerstören.
Ungarns Ministerpräsident lobt die Verdienste von Italiens Noch-Innenminister. Beide wollten die Bewahrung des europäischen christlichen Erbes, sagt Orban.
Wer Niedersachsen führt, muss sich viel zutrauen. Landeschef Weil agiert schwach. Der Innenminister schafft Fakten. Das bleibt im Gedächtnis. Ein Kommentar.
Am Sonntag endet die Bewerbungsfrist für die Führung der Sozialdemokraten. Ein Überblick über das Paarlaufen vor der Parteibasis.
Die Fünf-Sterne-Bewegung verkündet eine Einigung mit den Sozialdemokraten. Giuseppe Conte soll Premier bleiben. Für Europa wäre das eine Erleichterung.
Der erschossene Zelimkhan K. war auch in der Ukraine für Gegner Russlands aktiv. Das könnte ein weiteres Motiv für das Attentat gewesen sein.
Journalisten stehen häufig auf Feindeslisten von Neonazis. Medien-Organisationen verlangen von Innenminister Seehofer, mehr die Sicherheit der Presse zu tun.
Im Machtspiel über eine neue Regierung in Italien hat der Staatspräsident das Wort. Bis Mittwochabend will Mattarella Gespräche mit den Parteien führen.
Bundesinnenminister Seehofer steht den Plänen für einen Mietendeckel kritisch gegenüber. Auch Grünenfraktionschefin Göring-Eckardt hat sich positioniert.
Um Verschwörungstheorien vorzubeugen, soll die Polizei in NRW künftig die Herkunft von Tätern nennen. Die alte Praxis stand schon länger in der Kritik.
Wer als Flüchtling ins Herkunftsland reist, könne sich nicht darauf berufen, verfolgt zu werden, findet Innenminister Seehofer. Was ist dran an der Theorie?
Der Bundespräsident trifft Italiens Präsidenten am Ort eines SS-Massakers. Derlei Vergangenheitspolitik hat inzwischen Tradition. Praktische Folgen fehlen.
Statt Empörung zu bedienen, könnte der Innenminister klarstellen, dass eine Reise notwendig sein kann. Und Verfahren dafür anbieten. Ein Kommentar.
Petra Köpping will SPD-Chefin werden. Jetzt hat sie per E-Mail Morddrohungen erhalten. Im Interview erklärt sie, wie sie damit umgeht.
Innenminister Salvini hatte die Aufnahme der Menschen von der „Open Arms“ strikt abgelehnt. Doch dann geriet die Situation an Bord „außer Kontrolle“.
Die Schwäche der Konservativen in der CDU ist eine Gefahr für die Statik der Demokratie. Davon profitiert die AfD. Ein Kommentar.
Regierungschef Conte ist zurückgetreten. Lange hatte er seinen Vize Salvini schalten und walten lassen. Aber der hat sich verkalkuliert. Ein Kommentar.
Italiens Regierungschef Conte hat seine Koalition für beendet erklärt. Anschließend reichte er seinen Rücktritt beim Präsidenten ein.
Vor seinem Rücktritt hat Italiens Premier dem Innenminister Salvini autoritäre Attitüden vorgeworfen.
Ein Staatsanwalt widersetzt sich Italiens Innenminister Salvini: Die „Open Arms“ muss aus Sicht der Justiz in Italien anlegen.
Auf der Internetplattform sollen Drogen und Waffen gehandelt worden sein. Niedersachsens Innenminister Pistorius lobte den Einsatz gegen illegalen Marktplatz.
Am Montag waren die pro-kurdischen Bürgermeister dreier Städte des Amtes enthoben worden. In Diyarbakir und Istanbul wurden Menschen nun am Protest gehindert.
Insgesamt 13 Kandidaten wollen die Genossen führen, darunter Gegner der Koalition. Sie könnten ein vorzeitiges Ende der Regierung erzwingen.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil glaubt, das langwierige Verfahren führe zu Verunsicherung. Umweltministerin Schulze schließt eine Kandidatur aus.
Seit er nicht mehr im Amt ist, wirkt der Ex-Verfassungsschutzchef auf bedenkliche Weise entgrenzt. War er immer so? Ein Kommentar.
Die Bundesregierung will die im Frühjahr gestoppte Seenotrettung der EU im Mittelmeer neu auflegen - wenn die anderen Europäer mitspielen.
Die gesamte SPD muss sich ihrer Verantwortung stellen und ihre Spitze unterstützen. Nur dann kann die Partei vom Abgrund wegkommen. Ein Kommentar.
Mit einem linken Profil wollen Ralf Stegner und Gesine Schwan die SPD-Führung übernehmen. Für was stehen sie und wie halten es beide in Zukunft mit der Groko?