Österreichs Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried über Alexander Dobrindts Starrköpfigkeit und die Diskriminierung von Ausländern.
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Alexander Dobrindt
Die Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Schmach für die Bundesregierung. Sie sollte eine echte Nutzerfinanzierung einführen. Ein Kommentar.
Österreich hat mit seiner Klage gegen Deutschland Erfolg. Damit sei die deutsche Maut in ihrer jetzigen Form „vom Tisch“, sagt Verkehrsminister Scheuer.
Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet haben. Innenminister Seehofer sieht darin ein "Alarmsignal".
Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Sie könnte danach schon ab Oktober gelten.
Clankriminalität ist kein Produkt von zu wenig staatlicher Fürsorge, sondern Indiz für negative Folgen unkontrollierter Einwanderung. Ein Kommentar.
Italiens Innenminister will verhindern, dass vor Lampedusa wartende Migranten an Land gehen. Für zehn von ihnen macht er offenbar eine Ausnahme.
Die Innenministerkonferenz will Extremismus in der Polizei effizienter bekämpfen. Auch zur Clankriminalität und Messerverboten gab es Einigungen.
In den USA drohen dem Wikileaks-Gründer Assange bis zu 175 Jahre Haft. Über seine Auslieferung entscheidet die britische Justiz im nächsten Jahr.
Der Brandenburger Landtag beschließt mit rot-roter Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zum Verfassungsschutz – und 37 zusätzliche Stellen.
Elitepolizisten in Mecklenburg-Vorpommern sollen Munition gestohlen haben, womöglich für die Prepperszene. Der Innenminister will nun durchgreifen.
Berlins Innensenator will versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Eine Gewerkschaft bringt etwas anderes ins Spiel.
Die Waldbrandgefahr ist auch in diesem Jahr weiterhin hoch. Die Opposition in Brandenburg sieht das Land nicht ausreichend genug auf Waldbrände vorbereitet. Dem widerspricht der Innenminister.
Der britische Innenminister hat einen US-Antrag bestätigt. Die Entscheidung liege bei der Justiz, erklärte Sajid Javid. Freitag ist die nächste Anhörung.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will Fußballvereine über einen Fonds an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen. Doch die DFL weigert sich.
Wer wird Theresa May an der Spitze von Partei und auch Regierung beerben? In der ersten Abstimmungsrunde der Tories wird eine Reihe von Bewerbern rausfliegen.
Die Taliban kontrollieren wieder große Teile in Afghanistan. Sicherheitskräfte werden in größerer Zahl getötet. Was heißt das für Abschiebungen aus Deutschland?
Der Fall des russischen Reporterts Golunow ist ein Indikator für die Erschütterung des russischen Machtapparats. Ein Kommentar.
Italien hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet: Private Rettungsschiffe, die trotz Verbots in italienischen Hoheitsgewässern fahren, müssen Strafe zahlen.
Vor wenigen Tagen war der Journalist Iwan Golunow in Moskau festgenommen worden. Am Dienstag soll er wieder freikommen.
Mehrere Teenager sollen den Jungen so zugerichtet haben, dass er notoperiert werden musste. Die Polizei geht Hinweisen auf ein rassistisches Motiv nach.
Eine Bundesratsinitiative zusammen mit Hamburg und Thüringen soll das Gesetzespaket verhindern. Doch SPD-Innensenator Geisel sieht dafür „keine Notwendigkeit“.
Es war eine sehr emotionale Debatte: Am Ende brachte die Koalition unter anderem das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ durch den Bundestag.
Der Streit um die Kennzeichen-Speicherung in Brandenburg spitzt sich zu. Der Polizei-Abteilungsleiter im Innenministerium geht juristisch gegen seine Versetzung vor.
Innenminister Seehofer hat ausgeplaudert, wie er ein Migrationspaket-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Viele sehen darin ein mangelhaftes Demokratieverständnis.
In der Mark brennen die Forste. Die Feuerwehren sollen besser ausgestattet werden – mit Drohnen, Brunnen und Fahrzeugen.
Violence Prevention Network will die Rückkehr der Kinder von IS-Mitgliedern. Für Geschäftsführer Mücke „geht es um das Kinderwohl“ – Kritiker warnen.
Der Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke wurde mit einem Schuss in den Kopf getötet. Der Fall löst Entsetzen aus – ebenso wie die Hetze im Internet.
Beim Thema Kennzeichenspeicherung spielt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor der Landtagswahl auf Zeit. Gleichzeitig wird der schärfste Kritiker dieser Polizeipraxis versetzt. Ein Zufall?
Er ist Italiens starker Mann im Streit mit der EU-Kommission: Matteo Salvini will den „fiskalischen Schock“.
Die Koalition ist sich über das Migrationspaket einig. Es gibt Härten und Erleichternugen. Wichtigste Botschaft in der SPD-Krise: Wir sind arbeitsfähig.
Potsdam will, gemeinsam mit anderen Städten, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch dafür braucht es die Unterstützung des Bundes.
Sie will sich um Vertrauen bemühen – und nichts ist derzeit nötiger in Österreich als das. Brigitte Bierlein ist nun offiziell Österreichs Kanzlerin.
Die Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sollen Streitigkeiten nach Europawahl beilegen. Sonst will Conte sein Amt aufgeben.
Innenminister Seehofer wird aufgefordert, Hisbollah zu verbieten. Doch die Hürde ist hoch.
Innenminister Seehofer hält nichts davon, sich mit Deutschland für Olympia 2036 in Berlin zu bewerben. Berlins Innensenator Geisel findet das "absurd".
Andrea Nahles zieht sich komplett aus der Politik zurück. Eine Entscheidung, die das Regierungsbündnis von Union und SPD zutiefst erschüttert.
Das Regierungsteam der ersten Kanzlerin Österreichs ist vollzählig. Mehrere Sektionschefs der Ministerien sollen aufrücken.
Vor einem Jahr wurde in Rom die populistische Regierung aus Fünf Sternen und der Lega vereidigt. Das Land ist seitdem intoleranter und aggressiver.
Das beschlagnahmte Schiff von Sea-Watch kann wieder in See stechen und Schiffbrüchige retten. Italien hatte wegen angeblicher Schleuserei ermittelt.