Horst Seehofer möchte die Befugnisse von Geheimdiensten ausweiten. Journalistenverbände fürchten Einschränkungen. Der Innenminister will Kritik nun ausräumen.
Thema
Alexander Dobrindt
Seit rund 50 Jahren ist Seehofer politisch aktiv. Bald soll Schluss sein, verkündet der Bundesinnenminister und Ex-CSU-Chef jetzt.
Laut Horst Seehofer soll die Bundesnetzagentur Messengerdienste sperren, die Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten verweigern.
Die große Koalition berät am Mittwoch darüber, wie die Klimaziele erreicht werden können. Ein Thema: Der Energieverbrauch von Immobilien soll gesenkt werden.
Die Europawahl zeigt Italien als Land mit rechter - und durchaus radikaler - Mehrheit. Der "Fünf-Sterne"-Protest ist entzaubert. Eine Analyse.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung sieht Kippa-Träger in der Öffentlichkeit gefährdet. Doch für seine Empfehlung gibt es Kritik.
Nach der Explosion in der französischen Metropole Lyon werden drei Verletzte noch im Krankenhaus behandelt. Die Polizei sucht einen Mann mit Fahrrad.
An der Polizei soll das „Fusion“-Festival nicht scheitern: Sie will Streitigkeiten mit dem Veranstalter in der kommenden Woche beigelegen.
Scharfe Rüge der Menschenrechtskommissarin an Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Mijatovic befürchtet unter anderem, dass Aktivisten kriminalisiert werden.
Robert Menasse hat mit "Die Hauptstadt" den EU-Schlüsselroman geschrieben. Ein Gespräch über kratzende Pullover, Austrofaschisten und seine Vision für Europa.
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt spricht über Clan-Kriminalität, Drogen in den Gefängnissen sowie Berlins Gülleproblem.
Kriminelle Clans schotten sich seit Jahren ab von der Gesellschaft, die sie umgibt. Endlich hat das jetzt auch der Bundesinnenminister erkannt. Ein Kommentar.
Wasserwerfer und Räumpanzer sind längst vom Tisch, sagt Innenminister Lorenz Caffier. Die Polizei signalisiert: Das „Fusion“-Festival könnte kommen – nur anders.
In Wien deutet die FPÖ den Ibiza-Skandal um, in Berlin will Innenminister Seehofer Clans besser bekämpfen. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
Seit Jahren kommt der Staat gegen Clan-Kriminelle kaum an – etwa in Berlin. Jetzt gibt es mehrere neue Lösungsansätze. Ein Überblick.
Der rechte Lega-Chef wird beim Thema Migration bloßgestellt – vom Fernsehen und der eigenen Regierung. Er reagiert entsprechend gereizt.
Kanzler Kurz hat öffentlich gemacht, wie er nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister weiterregieren will. Nun sucht er "fachlich qualifizierte Personen".
Bundeskanzler Kurz lässt im Ibiza-Skandal den Innenminister fallen. Die FPÖ-Minister treten zurück – die SPÖ erhöht den Druck auf die Regierung aber noch weiter.
Die Regierungskrise in Wien beschäftigt auch das politische Berlin. Auch der Ex-Verfassungsschutzpräsident meldet sich zu Wort. Unser tägliches Morgen-Briefing.
Der Ibiza-Skandal hat zum Zusammenbruch der Koalitionsregierung in Österreich geführt. Wer in dem Ränkespiel welche Rolle spielt. Eine Auflistung.
Die Online-Wahlhilfe der Bundeszentrale für politische Bildung ist unfair zu kleinen Parteien. Zeit, sie neu zu programmieren. Ein Kommentar.
Italienische Behörden beschlagnahmen das Schiff der Hilfsorganisation „Sea-Watch“. Die Mitarbeiter der Organisation rechnen nicht mit rechtlichen Folgen.
Österreich steckt inmitten einer veritablen Staatskrise. In Deutschland hofft man, dass das auch etwas Gutes mit sich bringt. Unser Newsblog.
Gerettete Migranten vom Bord des deutschen Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" wurden nach Lampedusa gebracht. Innenminister Matteo Salvini reagierte empört.
Nach dem Ibiza-Video ist die Regierungskoalition in Österreich ist am Ende, dennoch ist FPÖ-Innenminister Kickl noch im Amt. Das will der Kanzler ändern.
Rechte Perspektive: Die neue Nachrichtenagentur V4NA steht den Orbán-Medien nahe. Das erinnert an einen anderen Ableger.
Abschiebungen von abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern scheitern in der Praxis häufig. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen.
Der Geschichtsforscher Martin Diebel beleuchtet in seinem Buch die Debatten um Ausnahmezustand und Notstandsgesetze von 1949 bis 1968.
Antonin Stanek hatte Jiri Fajt, den Direktor der Nationalgalerie in Prag, entlassen und geriet deswegen in Kritik. Jetzt tritt der Kulturminister zurück.
Groko beschließt weniger Belastung für Unternehmen und besseren Schutz für Paketboten. Aber bei anderen Projekten bleiben die Differenzen groß.
An Bahnhöfen, in Fußgängerzonen und in der Nähe von Schulen und Kitas könnte das Mitführen von Messern verboten werden. Das will Brandenburgs Innenminister nun durchsetzen.
Die Konjunktur schwächelt, die Steuereinnahmen wachsen weniger stark. Ökonomen sind uneins, ob die Schwarze Null noch zu halten ist. Eine Analyse
Vom Soli über die CO2-Steuer bis hin zur Grundrente – die Groko-Parteien sind sich nicht einig. Und auch parteiintern gibt es Dissens.
Innenminister Seehofer plädiert für eine Einzelfallprüfung bei rückkehrwilligen IS-Kämpfern aus Syrien. Auch ihre Frauen und Kinder sollen geprüft werden.
Deutscher soll nur werden dürfen, wer sich auf eine Gattin beschränkt. Polygamie gilt als Horror. Aber so wichtig sind die Sitten nicht. Ein Kommentar.
Die Polizei zählte 2018 bundesweit etwas mehr als 1300 Gewaltdelikte von Linksextremisten – im Jahr davor waren es noch 1967 linke Gewalttaten.
Die Migrationsfachleute des SVR blicken auf die letzten fünf Jahre - und ziehen positive Bilanz. Es sollte allerdings mehr für Integration geschehen.
Brandenburger und Berliner Spezialkräfte und Polizisten sollen künftig gemeinsam Anti-Terror-Einsätze trainieren. Mehrere Standorte sind dafür im Gespräch.
Zocken am Computer – was hat das mit Sport zu tun? Sehr viel – glauben jedenfalls die Abgeordneten der „Parlamentsgruppe E-Sport und Games“
Die Regierung Sri Lankas macht Islamisten für die Anschläge an Ostern verantwortlich. Das hat jetzt Konsequenzen für viele ausländische Geistliche.