Alexander Dobrindt

Berlusconi hatte ein Ämterverbot und war lange im Abseits. Doch in Italien kursiert ein Szenario, bei dem er bald wieder an der Macht wäre – dank Salvini.

Kanzlerin Merkel stößt auf ihrer Afrika-Reise auf Enttäuschung. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Warum Juso-Chef Kühnert Kritik aus der SPD kalt lassen kann.

War die Speicherung des Autokennzeichens von Rebeccas Schwager und die Weitergabe durch die Brandenburg Polizei überhaupt rechtmäßig? Das ist weiter umstritten.

Dem Kölner Bundesamt wurde die Äußerung gerichtlich verboten – doch das Innenministerium sieht keine Hürde, wenn es die Partei selbst so bezeichnet.

Heimatminister Horst Seehofer wehrt sich gegen Vorwürfe, sein Ministerium habe nicht früh genug mit der Planung zum Jubiläum des Mauerfalls begonnen.

Vor 90 Jahren eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Arbeitern und der Polizei – mit verheerenden Folgen. Ein Blick in die Geschichte.

Zwei bayerischen Polizisten ist der Beamtenstatus entzogen worden. Insgesamt haben die Behörden in Bayern 18 Disziplinarverfahren gegen Polizisten eingeleitet.

Jetzt herrscht traurige Gewissheit. Bei dem tödlichen Busunfall auf der Urlaubsinsel Madeira sind auch vier Brandenburger ums Leben gekommen.

Cottbus gilt als Hotspot des Rechtsextremismus in Brandenburg. Im vergangenen Jahr geriet die Stadt mit Übergriffen und rechtsgerichteten Demonstrationen bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Und heute?

Im Bamf müssen die Leitsätze für Asylentscheide neu justiert werden. Das Auswärtige Amt hält keinen Teil Syriens für geeignet, um ausreichend Schutz zu bieten.

Nirgendwo in Deutschland ist die Gefahr so groß. Brandenburg bereitet sich auf extreme Waldbrände vor. Ein Überblick.

In Brandenburg ist mit seinen Kiefern die Waldbrandgefahr am größten. daher werden jetzt Drohnen und Spezialfahrzeuge angeschafft. Das Betreten der Wälder sollte vermieden werden.

Ein gemischtes Zwitscher-Doppel, eine Fahrraddemo, ein lange erwartetes Urteil wird gesprochen und den ollen Toaster werden wir auch los. Das wird ein spannender Freitag in Potsdam.

Beim Bundesparteitag am Wochenende will die FDP ihr Profil schärfen - nicht nur mit dem typisch liberalen Portfolio.

Abgeordnete von CDU und CSU sollten sich gegen einen Kabinettsbeschluss zur Migration stellen, fordert die Werteunion. Es müsse nachverhandelt werden.

"Bringt euch um": Sprechchöre von "Gelbwesten" in Paris in Richtung Polizei rufen die Behörden auf den Plan. Auch Politiker und Gewerkschaften sind empört.

Auch zu Ostern demonstrieren in Paris und anderen französischen Städten wieder Tausende "Gelbwesten". Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

In der EU ist der populistische Premier Ungarns sehr umstritten. Der Bundesinnenminister hat kein Problem mit Orbans Politik.

Fraglich, ob wir vor lauter Daumen drücken heute überhaupt etwas unternehmen können. Das Angebot in Potsdam ist ja vielseitig. Die geplanten Osterfeuer müssen allerdings ausfallen.

Um Ostern waren zahlreiche Messen in Notre-Dame geplant. Nun müssen die Pariser ausweichen. Die Brandkatastrophe bleibt dennoch allgegenwärtig.

Mehr Haftgründe, weniger Geld und für etliche Schutzsuchende erneut weniger Rechte: Der Bundesinnenminister legt sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” vor.

„Die gefährlichsten IS-Kämpfer überhaupt” sitzen in Camps in Nordsyrien, sagt die Kurdenführung beim Berlin-Besuch. Es geht um 7000 Dschihadisten.

Nach Willen des Bundeskabinetts sollen künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern. Dazu legt es nun eine Reihe an Maßnahmen vor.

Das Kabinett berät über eine Reform der Regeln für Abschiebungen. Doch innerhalb der Union gibt es Kritik: Seehofer sei der SPD zu weit entgegengekommen.

Justizministerin Barley will, dass Digitalfirmen ihre Daten mit der Allgemeinheit teilen. Die Macht von Konzernen wie Facebook und Amazon will sie beschneiden.

Mit deutlichen Worten hat Brandenburgs Innenminister Schröter die Sicherheitslage am Potsdamer Hauptbahnhof beschrieben. Die Gewalt ist massiv gestiegen. Die CDU sieht jetzt dringenden Handlungsbedarf.

Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat?

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine breite Debatte über das Thema Enteignungen und Wohnungsnot ausgelöst. Potenzielle Koalitionäre freut das weniger.

Mehr als 70 Parlamentarier haben sich an den Innenminister gewandt: Sollte Schweden wieder wegen der Vergewaltigungsvorwürfe ermitteln, müsse London handeln.

Wegen des Missbrauchsskandals in Lügde wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Innenminister. Reul (CDU) habe die Lage nicht im Griff, sagt die SPD.

Aus Brüssel kam zuletzt Kritik an den nationalen Grenzkontrollen in der EU. Der deutsche Innenminister will allerdings nicht darauf verzichten.

Kampfsport, Ku-Klux-Klan-Hooligans, organisierte Kriminalität: Die Polizei durchsuchte Büros und Wohnungen vor allem in Cottbus. Das harte Vorgehen hat Gründe.

Mit Kritik an der Politik der Kanzlerin eckte er als Verfassungsschutzchef an. Nun legt Maaßen nach - im ungarischen Staats-TV von Merkel-Kritiker Orban.

Bundesweite Razzia gegen „Ansaar International“ und „WWR-Help“: Innenminister Seehofer will die Vereine verbieten. Ihre Hamas-Hilfe beunruhigt die Behörden.

Die AfD hat Hochachtung vor Martin Zschächner, der gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ermittelte. Linken-Politiker erstattet Strafzeige.

Der Bundesfinanzminister will entspannt in die Koalitionsgespräche zur Grundsteuerreform gehen. Aber die CSU nörgelt, und aus der CDU kommt ein Ultimatum.

Beamte dürfen Mitglied in der AfD sein, aber keine extremen Parteiparolen äußern. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Bundesinnenministeriums.