Vier Radfahrer aus den USA, der Schweiz und den Niederlanden sind Opfer eines Angriffs in Tadschikistan geworden. Die Regierung prüft einen terroristischen Hintergrund.
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Alexander Dobrindt
Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind auf dem Vormarsch. In einigen Ländern stellen sie die Regierung oder sind als Koalitionspartner beteiligt. Die Institutionen der EU blicken mit Sorgeauf die Entwicklung. Machtlos sind sie aber nicht.
Identität durch Verantwortung: Wenn wir unsere liberalen Werte erhalten wollen, brauchen wir einen neuen Verfassungspatriotismus, meint Rechtsexperte Stefan Schlegel. Ein Gastbeitrag.
Spanien löst in diesem Jahr Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge in Europa ab. Allein von Freitag bis Sonntag trafen mehr als 1400 Bootsflüchtlinge ein.
Seit dem WM-Aus und der erfolgreichen Sündenbocksuche tobt zwischen Rassisten und Antirassisten eine wütende Debatte: um Kultur, Identität und Ethnie. Ein viel wichtigeres Thema kommt nur am Rande vor. Ein Essay.
Urlauber warten auch diesen Sommer zum Teil stundenlang in deutschen Flughäfen. Zumindest die Kontrolle der Passagiere soll künftig schneller gehen. Verspätungen könnten hingegen mehr werden.
Die Ferieninsel setzt ein Zeichen: Der populistische italienische Innenminister Salvini ist auf Mallorca nicht erwünscht.
Im Streit um den Kurs der Unionsparteien sammeln sich die Unterstützer von Kanzlerin Merkel. Die Parteiführung fürchtet jedoch Richtungskämpfe.
Nach der automatischen Gesichtserkennung wird die Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ausgebaut. Sie soll mehr Szenarien beherrschen als bisher bekannt.
Bayern geht weiter seinen eigenen Weg in der Asylpolitik. Nach der Grenzpolizei wird nun ein Asyl-Landesamt aus der Taufe gehoben. Gegner der Behörde kündigten Proteste an.
Als "inakzeptable Rhetorik" bezeichnet der Präsident des Bundesverfassungsgericht die Sprache der CSU in der Flüchtlingspolitik. Verfassungsminister Horst Seehofer zeigte sich not amused.
Die italienische katholische Zeitschrift „Famiglia Cristiana“ macht Front gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini. Hintergrund: dessen „aggressive Töne“ angesichts des von ihm behaupteten „Migrantennotstands“.
In Sachen Mesut Özil haben die Grünen einen Schuldigen ausgemacht: Horst Seehofer. Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnet dessen Islam-Äußerungen als "Ausladung" an muslimische Spieler.
Vor der Sondersitzung im Potsdamer Landtag zum Medikamenteskandal fordern Experten strengere Kontrollen für die Pharmabranche und eine Weisung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Die „#ausgehetzt“-Demonstration in München und die Reaktionen der CSU zeigen: Die Volkspartei kennt ihr Volk nicht mehr. So kann sie die Landtagswahl nicht gewinnen. Ein Kommentar.
Große Sorge bei Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzchef Maaßen: Sowohl die Zahl der Rechts- und Linksextremen, als auch die der Islamisten stieg.
Eine gute Nachricht hat der Verfassungsschutz: 2017 wurden Rechtsextremisten seltener gewalttätig als im Vorjahr. Insgesamt zeichnet die Behörde aber ein düsteres Bild.
Durch Waldbrände bei Athen sind zahlreiche Menschen gestorben und mehr als 150 verletzt worden. Fischer, Küstenwache und Urlauber mit Schlauchbooten retten mehr als 700 Menschen.
An diesem Dienstag stellt Innenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Demnach liegt die Zahl islamistischer Gefährder derzeit bei rund 770.
Gegen einen Ex-Sicherheitsmitarbeiter des französischen Präsidenten wird wegen einer Prügelei ermittelt. Macron äußert sich nun erstmals dazu. Sein Innenminister weist Vertuschungsvorwürfe von sich.
Die syrische Hilfsorganisation Weißhelme hat im Bürgerkrieg mehr als 100.000 Menschen gerettet. Jetzt brauchten ihre Mitarbeiter selbst Hilfe. Deutschland wird ebenfalls Weißhelme aufnehmen.
Ein Sicherheitsmitarbeiter des französischen Präsidenten hatte als Polizist verkleidet, Demonstranten verprügelt. Jetzt wird der Innenminister angehört. Und Macron? Schweigt.
In einem Lübecker Linienbus sticht ein Mann auf Passagiere ein. Beherzte Fahrgäste überwältigen den Täter. Die Motive des Mannes sind noch rätselhaft. Hinweise auf radikale Tendenzen fehlen.
Peter Gauweiler wirft der Bundeskanzlerin vor, den Asylstreit mit Horst Seehofer "emotional eiskalt" eskaliert zu haben. Auch für Merkels politischen Kurs findet er deutliche Worte. Kritik kommt aus der eigenen Partei.
Die Grünen wollen wegen der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. eine Sondersitzung des Innenausschusses. Unklar ist noch, ob sie genügend Unterstützung für den Plan bekommen.
Riesenwirbel im Élyséepalast: Ein Mitarbeiter griff laut „Le Monde“ bei einer Demonstration gewalttätig ein. Der Mann wurde bereits bestraft. In der Opposition brodelt es - sie fordert Antworten von Präsident Macron.
Die Kunst ist frei in Deutschland - gerade die staatlich subventionierte, und es ist mehr als nur bedenklich, dass die Münchner CSU das offenbar nicht so sieht. Ein Kommentar.
Nach dem Chaos im Fall Sami A. wird diskutiert, wie bei der Abschiebung von Gefährdern verfahren werden soll. Koalitionspolitiker fordern, dass der Bund mehr Verantwortung trägt.
Der CSU-Chef und Innenminister Seehofer will nicht für das Umfragetief seiner Partei verantwortlich sein. Im Streit um Abschiebungen sieht er sich als Opfer einer Kampagne.
Für die Wirtschaft wirkt der Mangel an schnellem Internet geschäftsschädigend und wird zum Standortnachteil. Der Senat verspricht jetzt Besserung.
Neuer Theaterzoff in München: Lilienthal und Stückl rufen zur Anti-Asylpolitik-Demo auf - und die CSU fordert dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Bühnen.
Nach seinem Treffen mit Putin haben Vorsitzende mehrerer Fraktionen im Bundestag US-Präsident Trump kritisiert. Es sei ein Stück Verlässlichkeit weggebrochen, sagt Volker Kauder.
Die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden ging nach hinten los. Jetzt werden die Verantwortlichen gesucht.
Der CSU laufen diejenigen Wähler davon, die sie bisher getragen haben. Ministerpräsident Söder schiebt die Schuld für miese Umfragewerte schon mal auf „Berliner Entscheidungen“.
Der ehemalige Generalstaatsanwalt Rautenberg ist in der Nacht zu Dienstag im Alter von 65 Jahren an einer schweren Krankheit gestorben. Er galt als engagierter Kämpfer gegen Rechtsextremismus.
Die Absage eines Treffens von Innenminister Seehofer und NRW-Flüchtlingsminister Stamp fällt zusammen mit der Debatte um Sami A.. Grünen-Chef Habeck spricht bei dessen Abschiebung von Rechtsbeugung.
Wenn sie früher Reden hielt, kamen CSUler und flüsterten: „Tolles Outfit.“ Mittlerweile wird die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze geachtet und gefürchtet.
Die CSU in Bayern ist vor der Landtagswahl im Oktober weit entfernt von der Verteidigung der absoluten Mehrheit. Nun geht Ministerpräsident Söder auf Distanz zur Politik seines Parteifreundes Seehofer in Berlin.
Innenpolitiker von SPD und Linke hatten im Landtag Änderungen in der von Innenminister Schröter vorgelegten Novelle des Polizeigesetzes verlangt.
Sein Entwurf für ein härteres Polizeigesetz in Brandenburg löst Diskussionen aus. Auch sonst hat es Karl-Heinz Schröter (SPD) derzeit schwer.