Sein Entwurf für ein härteres Polizeigesetz in Brandenburg löst Diskussionen aus. Auch sonst hat es Karl-Heinz Schröter (SPD) derzeit schwer.
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Alexander Dobrindt
Geht es so weiter, droht der CSU mit ihrer Migrationspolitik bei den Landtagswahlen ein Desaster. Profitieren könnte davon die AfD. Ein Kommentar
Nach der Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders und ehemaligen Leibwächters von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden soll nun das weitere Vorgehen geplant werden. Ein Gericht hatte die Abschiebung zuvor untersagt.
Taktisch haben die Sozialdemokraten vieles richtig gemacht im Asylstreit mit Seehofer. Trotzdem setzt sie das Thema massiv unter Druck.
Die Grünen-Fraktion hatte gebeten zu prüfen, inwiefern Horst Seehofer für seinen "Masterplan" auf Mittel des Ministeriums zurück gegriffen hatte. Den Plan habe er als CSU-Vorsitzender, nicht als Minister vorgelegt, argumentieren die Grünen.
Der Bundesinnenminister und CSU-Chef erschreckt mit seiner erratischen Politik ebenso wie der US-Präsident. Aber es gibt große Unterschiede zwischen Seehofer und Trump. Ein Kommentar.
Unzufriedenheit mit dem „System“: Europas Demokratien müssen sich wehren gegen Feinde an rechten wie linken Rändern
Erneut saßen gerettete Migranten auf Schiffen fest. Die italienische Regierung weigerte sich, diese einlaufen zu lassen. Jetzt erklärten sich Frankreich und Malta bereit, einige aufzunehmen.
Zwei Schiffe haben von einem Holzboot auf dem Mittelmeer mehrere Hundert Flüchtlinge aufgenommen. Italien und Malta streiten um die Zuständigkeit für die Migranten.
"Sein Agieren verwundert und befremdet": Nicht nur Erwin Huber kritisiert seinen Nachfolger an der CSU-Spitze. Auch an der Parteibasis regt sich Unmut über Horst Seehofers Migrationspolitik.
Laut einem Bericht im "Spiegel" befand Jamal M. sich seit Monaten in Behandlung. Der Fall hatte auch wegen einer Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer für Aufsehen gesorgt.
Horst Seehofer ist nach dem Streit um die Flüchtlingspolitik in der Wählergunst abgestürzt: Sogar 51 Prozent der Unions-Anhänger sind für seinen Rücktritt.
Innenstaatssekretär Markus Kerber will die Vielfalt der muslimischen Menschen in Deutschland besser repräsentiert sehen und betont: "Özil gehört zu uns".
Der Star-Anwalt will seiner anwaltlichen Tätigkeit künftig nur noch von Zislow (Mecklenburg-Vorpommern) aus nachgehen.
Frankreich hat 78 der 600 Flüchtlinge aufgenommen, die im Juni im spanischen Valencia von dem Seenotrettungsschiff "Aquarius an Land gebracht worden waren. Italien hatte dem Schiff zuvotr die Einfahrt verweigert.
Beim Dreiertreffen dringen die drei Innenminister auf Abdichtung der EU-Außengrenzen. Seehofer stellt mehrere neue Rücknahme-Abkommen in Aussicht.
Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.
Grünen-Politikerin Claudia Roth beschuldigt die CSU, die Verrohung der politischen Kultur zu fördern. Bayerns Ministerpräsident Söder will nicht mehr „Asyltourismus“ sagen.
Innenminister Seehofer irritierte zuletzt mit einem Witz zu Abschiebungen. Einer der Afghanen nahm sich nun das Leben. Rücktrittsforderungen lehnt Seehofer ab.
Scharfe Worte des Altkanzlers: Mit Blick auf den Asylstreit zwischen Merkel und Innenminister Seehofer kritisiert Schröder: „Aus Richtlinienkompetenz wurde Nichtlinienkompetenz.“
Deutschland darf sich nicht mit Regierungen gemein machen, die Rettung aus Seenot verhindern. Stattdessen braucht die EU Schutz und soziale Rechte nach gleichen Standards. Ein Kommentar.
Eigentlich ist Horst Seehofers "Masterplan Migration" durch den Koalitionskompromiss schon wieder überholt. Er stellt ihn trotzdem vor. Damit boykottiert er sein eigentliches Ziel. Ein Kommentar.
Bundesinnenminister stellt seinen „Masterplan Migration“ ohne Koalitionskompromiss vor. Dort ist noch immer von "Transitzentren" die Rede statt von "Transitverfahren", wie es jetzt heißen müsste.
Endlich hat Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Ganz so, als wäre in den vergangenen Wochen nichts passiert. Doch er reagiert angesäuert.
Die "Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" (GIZ) soll helfen, die Migration nach Deutschland einzudämmen.
Vier Wochen ist er überfällig, nun präsentiert Innenminister Seehofer seinen Plan zur Asylpolitik. Er spricht dabei wieder von "Transitzentren" – welche die SPD ablehnt.
Weil von dem Verein "eine schwerwiegende Gefährdung" ausgehen soll, hat der Innenminister die Gruppe "Osmanen Germania BC" verboten. Zudem liefen am Dienstagmorgen Durchsuchungen.
Nachdem er die Flüchtlingsdebatte angeheizt hat, sorgt der Innenminister jetzt auch noch mit einem Brexit-Brief für Unruhe. "Schaden vom deutschen Volk abwenden" geht anders. Ein Kommentar.
Kabinett muss sich mit verschärftem Polizeigesetz von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) befassen
Als Reaktion auf die Randale und Pyro-Aktionen beim Pokalfinale zwischen dem SV Babelsberg und Energie Cottbus könnten bald härtere Strafen für Störer eingeführt werden. Den Anstoß dafür gab Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Fast hätte sich die Union selbst zerlegt. Die Glaubwürdigkeit der CSU sinkt. In Bayern wächst vor der Landtagswahl der Druck auf Markus Söder. Der Ministerpräsident will nichts so sehr wie gewinnen. Es ist seine größte Stärke – und sein wunder Punkt.
In einem Schreiben an die EU-Kommission bestand Innenminister Seehofer auf einer Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien nach dem Brexit. Jetzt zeigt sich: Es war wohl ein Alleingang.
Italien möchte seine Häfen für Schiffe internationaler Rettungseinsätze sperren. Private Seenotretter dürfen schon jetzt nicht mehr in Italien landen.
Niedersachsens Innenminister wurde schon im Juni 2017 über den Bamf-Skandal informiert. Weil er im Urlaub war, leitete er die Mail weiter. Vertuschung oder Schlamperei?
FDP-Chef Christian Lindner über eine veränderte politische Kultur, die Konflikte in der Regierung und die Abgrenzung der FDP zur AfD. Ein Interview.
War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Markus Söder sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch geht sein Kalkül auf?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und FDP-Chef Lindner diagnostizieren schwere politische Schäden durch den Asylstreit. CSU-Mann Dobrindt lobt die Debatte als Fortschritt.
Tausende Menschen demonstrierten am Samstag bundesweit für die Seenotrettung im Mittelmeer. In Berlin versammelten sich die Demonstranten am Neptunbrunnen.
Die Zahl Militanter in Brandenburg steigt – aber der Verfassungsschutz bekommt nicht mehr Personal.
Die CSU muss bei ihren Forderungen an die europäischen Nachbarn zur Abweisung von Flüchtlingen deutliche Abstriche machen. Ein Überblick.