
In einem Brief hat der Bundesinnenminister die Brexit-Strategie der EU kritisiert. Brüssel hat mit einem knappen Kommentar reagiert.

In einem Brief hat der Bundesinnenminister die Brexit-Strategie der EU kritisiert. Brüssel hat mit einem knappen Kommentar reagiert.
![Gefordert. Karl-Heinz Schröter (SPD, l), Frank Nürnberger. ]](/images/7828528/alternates/BASE_21_9_W300/1658847324000/heprodimagesfotos93220180706verfassungs-5456-1-20180705174230256.jpeg)
Brandenburgs Verfassungsschutz ist gefordert wie nie – das zeigt der aktuelle Bericht. Die Zahl der Gefährder im Land ist gestiegen - von Rechts wie von Links.

CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.
Die Zahl militanter Personen in Brandenburg steigt. Doch der Doppelhaushalt der Landesregierung sieht keine zusätzlichen Mittel für mehr Personal beim Verfassungsschutz vor.

Horst Seehofer und Sebastian Kurz waren lange einig in einer Asylpolitik der Abschottung. Nun holt sich der deutsche Innenminister beim österreichischen Kanzler eine Abfuhr.

In Italien warnt Rentenchef Boeri vor einem riesigem Finanzloch in den Sozialkassen, falls die Grenzen dicht gemacht würden. Innenminister Salvini ist erzürnt – und droht mit Rausschmiss.

Drei Bomben wurden im Dezember über den Paketdienst DHL verschickt. Jetzt schöpft die Polizei Hoffnung bei der Tätersuche.

Drei Bomben wurden im Dezember über den Paketdienst verschickt, jetzt schöpft die Polizei Hoffnung, den Täter zu fassen.

Innenminister Seehofer will mit seinem Masterplan auch Ursachen der Migration in den Blick nehmen. Er greift dabei auf Ideen von Entwicklungsminister Gerd Müller zurück.

Streit der Union beendet, Verständigung mit der SPD erreicht: Die große Koalition hat ein gemeinsames Asylpaket geschnürt. Horst Seehofer behauptete zunächst, zufrieden zu sein. Die Ereignisse im Newsblog.

Kanzlerin Angela Merkel betont nach dem Asylkompromiss ihren Führungsanspruch - und warnt Innenminister Horst Seehofer damit indirekt vor Alleingängen.

Achsbruch im Alpenland - vom Bündnis "der Willigen" zu einem Land, das die Folgen des deutschen Drei-Punkte-Plans tragen müsste, ohne sie genau zu kennen.

Wo sind wir zu Hause? Und wie kann man dieses Gefühl erzeugen? Im Oderbruch sucht Kenneth Anders nach Antworten.

Der Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik führt weg von der europäischen Solidarität. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass Europa es nicht mehr schafft, Kraft aus der Einigkeit zu ziehen. Ein Kommentar.

CDU und CSU einigen sich im Streit um die Asylpolitik. SPD-Chefin Nahles lehnt den Begriff "Transitzentren" ab. Österreich ist irritiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Die Berliner Regierungsspitzen Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer sprechen sich gegen die Transitzentren aus - und fordern Seehofer auf, seinen Job zu machen.

Wenn dem Kompromiss der Union auch die SPD zustimmt, will Österreich Handlungen ergreifen, um seine Grenzen im Süden "zu schützen".
Die Kanzlerin hat ihre Flüchtlingspolitik von einst längst ad acta gelegt. Und auch die SPD muss einsehen: Ihre Wähler halten es in der Sache mit Seehofer. Ein Kommentar.

Die Union findet einen Kompromiss im Asylstreit – und der CSU-Chef will Innenminister bleiben. Doch die SPD muss noch zustimmen. Ein dramatischer Tag in der Zusammenfassung.

Ihr Streit schadet allen. Warum nicht die Konsequenzen ziehen? Angela Merkel und Horst Seehofer können nicht mehr regieren. Ein Kommentar.

Nach der Rücktrittsankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer steht die Regierungskoalition auf dem Spiel. Aktuell treffen sich Spitzenvertreter der Union zu einer Krisensitzung in Berlin.

Zerbricht die Union am Asylstreit? Manche sehen in einer möglichen Trennung von der CDU eine Chance für den konservativen Flügel.

Hilfsorganisationen befürchten eine Kampagne zur Beendigung der zivilen Seenotrettung. Der Kapitän des Schiffs "Lifeline" darf Malta nicht verlassen.

Die Grünen wären bereit, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition Verantwortung zu übernehmen. Doch zugleich ist die Skepsis groß, dass mit CDU und SPD ein Neuanfang gelingen könnte.

In seinem 63-Punkte-Plan zur Migration plant Horst Seehofer eine deutlich härteren Umgang mit Asylbewerbern. Die SPD sieht vieles davon nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.

"Black Horst down", könnte eine Verfilmung des Streits zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer heißen - Soundtrack: "Egoist" von Falco. Eine Twitter-Schau.

Die Kanzlerin und ihr Innenminister setzen politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Es geht um eine Entscheidungsschlacht zweier Erzfreunde. Ein Kommentar.

Wochenlang war Seehofers „Masterplan“ ein Geheimnis. Nun ist das lang gehütete Papier in der Welt. Bei der SPD dürfte es einen Aufschrei auslösen.

Wo bleibt nur die Reaktion von Innenminister Seehofer? Bei „Anne Will“ müssen die Gäste über etwas diskutieren, worüber sich noch gar nicht reden lässt.

So weit hätte es nicht kommen müssen. Horst Seehofer ist bereit, aufzugeben, als Innenminister und CSU-Chef – und die Union steht Kopf. Ein Kommentar.

Die AfD fühlt sich durch die Migrationspolitik der CSU legitimiert. Das bedeutet aber nicht, dass die Landtagswahl in Bayern ein Selbstläufer für sie wird. Ein Kommentar.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans spricht über den Machtkampf in der Union - und die Zeit nach Angela Merkel.

Nach den EU-Vereinbarungen zum Asyl sagt die CSU parteioffiziell nichts. Will Innenminister Horst Seehofer beim angedrohten Alleingang bleiben, braucht er gute Argumente.

Auf acht Seiten liefert Kanzlerin Merkel der CSU und der SPD die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik. Nun ist die Frage, ob CSU-Chef Seehofer damit zufrieden ist. Beraten wird am Sonntag.

Die Kanzlerin sieht mit den Ergebnissen des EU-Gipfels die CSU-Forderungen als erfüllt an - und präsentiert bilaterale Abkommen mit Spanien und Griechenland.

Die Kanzlerin hat auf dem EU-Gipfel ein Paket gegen illegale Migration durchgesetzt. Was genau wurde beschlossen und reicht das der CSU? Fragen und Antworten zum Thema.

Juso-Chef Kevin Kühnert über seine Ablehnung der Brüsseler Asyl-Beschlüsse, den Machtkampf zwischen CSU und CDU und die Debatte über Flüchtlingspolitik auch in der SPD.

Nach einer sehr langen Verhandlungsnacht präsentiert Bundeskanzlerin Merkel tatsächlich einen Kompromiss zur europäischen Asylpoltik. Aber was bedeutet das für den Streit mit der CSU?

Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzler Sebastian Kurz arbeitet gleichzeitig daran, die neue europäische Rechte anzuführen.
In Brandenburg wird es keinen extra Wahlkampf-Kodex für Minister geben: Der Antrag von CDU und Grünen scheiterte an der rot-roten Koalition.
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