In Brandenburg wird es keinen extra Wahlkampf-Kodex für Minister geben: Der Antrag von CDU und Grünen scheiterte an der rot-roten Koalition.
Thema
Alexander Dobrindt
Rasen Angela Merkel und Horst Seehofer aus Angst vor Gesichtsverlust in den Abgrund? Jedes Zucken im Mundwinkel des anderen kann zu neuer Eskalation führen.
Italiens Innenminister greift den Autor Saviano an. Immer deutlicher zeigt sich der Rechte Salvini als eigentlicher starker Mann der Regierung in Rom.
Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist in Malta eingelaufen. Die Polizei verhörte den Kapitän mehrfach. Die Seenotretter sehen sich als "Sündenbock" für die gescheiterte Migrationspolitik Europas.
Wenn sich am Donnerstag in Brüssel 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel treffen, teilen sie sich in zwei Lager. In welche - und warum?
Die SPD spricht vom Ende der Ära Merkel. Der Machtkampf zwischen Kanzlerin und Innenminister tut sein Übriges. Wer die Wahl hat, will bestimmt nicht jetzt die Nachfolge der Kanzlerin antreten. Ein Kommentar.
Der Bundesinnenminister wirkt wie einer, der sich lustvoll duelliert und dabei so tut, als hätte er keine Waffe. Warum treibt er den Asylstreit so auf die Spitze? Ein Ortstermin.
Nach intensiver Debatte stimmt die Abgeordneten ohne Fraktionszwang über Details im neuen Bestattungsgesetz ab. Den Grünen gelingt ein Überraschungserfolg.
CDU und CSU lassen ihren Streit über die Flüchtlingspolitik weiter schwelen. Ob der EU-Gipfel den Durchbruch bringt, ist fraglich
Das Rettungsschiff "Lifeline" darf in einem Hafen in Malta anlegen. Mehrere europäische Länder und einige deutsche Bundesländer haben sich bereiterklärt, einige der Flüchtlinge an Bord aufzunehmen - darunter Brandenburg.
Die Kanzlerin kämpft um eine europäische Lösung der Asylfrage. Die CSU gibt sich hart, die SPD will endlich mitreden. Verlauf eines fiebrigen Tages im politischen Berlin.
In Österreich simuliert die Regierung mit Polizei und Heer einen Flüchtlingsansturm. Doch es ist vor allem eine Kampfansage an Europa – und Merkel.
Update
Flüchtlinge im Mittelmeer: Deutsches Rettungsschiff „Lifeline“ darf offenbar in Malta anlegen
Italiens Premier Conte zufolge darf die „Lifeline“ in Malta landen. Italien erlaubt der "Alexander Maersk" mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord, in Sizilien vor Anker zu gehen.
Menschenkette gegen den Innenminister: Vor der Bayerischen Landesvertretung kritisieren Demonstranten einen Rechtsruck, bei dem die SPD nur zuschaue. Auch Grünen-Politiker Boris Palmer wird beschimpft.
Viele Flüchtlinge kommen derzeit nicht an die österreichisch-slowenisch Grenze. Österreichs Innenminister Kickl lässt trotzdem rund 700 Polizisten und Soldaten aufmarschieren.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses sagt Innenminister Seehofer, er hoffe "ehrlich" auf eine europäische Lösung. Die SPD verlangt Klarheit über Seehofers Masterplan.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem Bruch der großen Koalition als Folge des Asylstreits der Union. Er könne nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe, sagt er.
Die CDU hofft, dass der Koalitionsgipfel eine Einigung mit der CSU vorbereiten kann. Doch ohne uns geht nichts, betont die SPD.
Der Flüchtling Sardar Kalash versucht seit drei Jahren, Frau und Kinder nach Ludwigsfelde nachzuholen.
Nach dem Fund von kinderpornografischen Bildern im Netz gestaltet sich die Ermittlung für die Polizei oft schwierig. Nun werden Schulen bei der Suche nach den Opfern einbezogen. In Brandenburg bereits mit Erfolg.
Die jüngsten schlechten Umfragezahlen aus Bayern für die CSU verstärken den Druck im Asylstreit auf die Unionsparteien weiter. Die Sorge vor Neuwahlen steigt.
Italien zieht sich aus der Seerettungszone weiter zurück – und will das Dublin-Abkommen abschaffen.
Italiens Vize-Ministerpräsident fordert bei seinem Besuch in Tripolis, Flüchtlinge schon weit vor der Mittelmeer-Küste abzufangen. Die libysche Regierung lehnt ab.
Der Streit zwischen CSU und CDU geht mit unveränderter Härte weiter, nun meldet sich die SPD zu Wort. Parteivize Ralf Stegner schließt mehrere Ansinnen Seehofers aus.
Wenn Kirchen Flüchtlingen Asyl gewähren, wird oft die Frist überschritten, in der diese zurückgewiesen werden können. Das Innenministerium will das ändern.
Beim EU-Gipfel werde es Fortschritte geben, prognostiziert Kommissar Oettinger - aber keinen Durchbruch. Norbert Röttgen bezeichnet Seehofer-Pläne als "Fiktion".
Beim EU-Sondertreffen in Brüssel ging Kanzlerin Merkel einen Schritt auf Italien zu - doch einen Durchbruch im Streit um die europäische Asylpolitik hat sie nicht erreicht.
Kanzlerin Merkel rechnet bei der Flüchtlingspolitik mit keiner Lösung auf EU-Ebene. Zwischen den Teilnehmern gibt es noch gravierende Differenzen.
Sollte Horst Seehofer in der Grenzfrage den nationalen Alleingang wagen, müsste Merkel ihn entlassen. Davon geht der Bundestagspräsident im Interview aus.
SPD-Chefin Nahles warnt mit Blick auf die Politik der CSU vor einem "deutschen Brexit". Intern bereiten sich die Sozialdemokraten auf Neuwahlen vor.
Ist die Groko automatisch am Ende, wenn Seehofer entlassen werden sollte? Nein, sagte der frühere CSU-Chef Huber. Auch die Fraktionsgemeinschaft müsse dann Bestand haben.
Innenminister Seehofer hält an Konfrontationskurs in der Asylpolitik fest, CDU-Ministerpräsident Armin Laschet nennt die Debatte "völlig irrational" und EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor auseinanderbrechen der Gemeinschaft.
Die beiden eint eine lange Geschichte der Auseinandersetzung. Am erstaunlichsten ist fast, dass Angela Merkel und Horst Seehofer immer noch zusammenarbeiten.
100 Tage im Amt: Markus Söder mischt nicht nur den Freistaat auf, sondern gibt auch den Bundes- und Europapolitiker.
Odyssee auf dem Meer: Erneut wird einem Schiff privater Seenotretter verboten, in einem Hafen anzulegen. Die "Lifeline" hat mehr als 220 Flüchtlinge an Bord.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt baut im Asylstreit eine mächtige Drohkulisse auf: Er spricht vom Ende der Fraktionsgemeinschaft.
Im Flüchtlingsstreit provoziert Innenminister Seehofer die Kanzlerin. EU-Kommissar Oettinger warnt den Bayern eindringlich – Koalitionspartner SPD fordert ein Ende der „Mätzchen“.
Seehofer habe mit seinem Masterplan zur Asylpolitik Recht, schrieb sogar Ex-Senator Körting. Doch beide irren, schreibt der Berliner Grünen-Politiker Volker Ratzmann. Ein Gastkommentar.
Innenminister Horst Seehofer erhält Geld für weitere Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Minister hatte nach dem Asylbescheid-Skandal einen Umbau der Behörde angekündigt.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat den fehlerhaften Umgang der Brandenburger Polizei mit beschlagnahmten Waffen als „längst aufgearbeitet“ bezeichnet.