Arbeitsministerin Andrea Nahles will in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf vorlegen. Der Streit dreht sich aber noch immer um Einschränkungen des Streikrechts.
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Andrea Nahles
Union und SPD nehmen die komplizierten Hartz-IV-Regeln unter die Lupe. Das Arbeitsministerium von Andrea Nahles will die besonders scharfen Sanktionen für unter 25-Jährige abschaffen. Die Union ist skeptisch.
Bereits im neuen Jahr soll der Mindestlohn in der Pflege steigen. Doch weder Arbeitgeber noch Gewerkschaft sind mit der Einigung der zuständigen Kommission zufrieden. Ministerin Nahles begrüßt den Kompromiss.
Die Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür
Die Regierung will auf Drängen von CSU und Kommunen Sozialmissbrauch einschränken. Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière versuchen eine Balance zwischen Problem- und Hysteriebekämpfung. Kritik gibt es trotzdem.
Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes braucht Deutschland so schnell wie möglich eine Anti-Stress-Verordnung. Jetzt zu zögern, sei falsch.
Die Regierung plant Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das Ziel lautet: weniger Bürokratie. Doch die Vorschlagsliste enthält auch strengere Auflagen. Die Liste der geplanten Veränderungen ist lang.
Die SPD-Linke steht vor der Spaltung. Im Streit um den Mindestlohn haben ihr fünf prominente SPD-Politiker den Rücken gekehrt.
Arbeitsministerin Andrea Nahles rechnet damit, dass es durch den Mindestlohn zu Preiserhöhungen kommen wird. Im Tagesspiegel-Interview spricht sie außerdem über ihre Pläne einer Flexirente, was passiert, wenn ein Unternehmen die 8,50 Euro nicht bezahlt – und die neue Harmonie mit der Union.
Im Columbiabad in Neukölln prallt alles aufeinander, was an Konfliktstoff so durch die Welt geistert. Und so musste in letzter Zeit regelmäßig die Bereitschaftspolizei anrücken. Bernd Matthies fragt sich, ob der Imam nun für Ruhe sorgen kann.
Andrea Nahles rechnet damit, dass die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden. Außerdem will die Arbeitsministerin Frauen vor "Teilzeitfalle" schützen.
Nur fünf Gegenstimmen: Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab dem Jahr 2015 gestimmt.
Am Donnerstag will die Große Koalition ihr Gesetz für den Mindestlohn verabschieden. Massive Kritik gibt es an den geplanten Ausnahmen. Und jetzt schießt auch noch der Wirtschaftsflügel der Union quer.
Union und SPD haben sich bei den Ausnahmen vom Mindestlohn überraschend geeinigt. Es soll nun wohl doch keine Rabatte für Zeitungsverleger bei den Sozialbeiträgen ihrer Zusteller geben. Auch bei Erntehelfern und Praktikanten soll es Sonderregelungen geben.
Der Mindestlohn kommt, auch für Erntehelfer. Doch die Arbeitgeber pokern weiter und verzögern die Einführung in manchen Branchen womöglich bis 2017.
Die Kritik aus der Union an den Mindestlohn-Plänen verstummt nicht. Jetzt sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, einige Hinweise seien durchaus berechtigt.
Der stellvertretende SPD-Parteichef hat die Forderungen der Union nach weiteren Abstrichen vom Mindestlohn zurückgewiesen. Kein Problem werde dadurch besser, dass man ihn wie einen Schweizer Käse ausgestalte, so Stegner.
"Ich bin nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln": Arbeitsministerin Andrea Nahles lehnt Forderungen nach Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn ab. Auch die "Generation Praktikum" soll bald der Vergangenheit angehören.
Der Mindestlohn kommt – und gilt dann auch für Praktikanten. Das hat weitreichende Folgen, auch zum Beispiel für die Arbeit der Bundesparteien in Berlin.
Das bis zuletzt umstrittene Rentenpaket kommt. Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf den letzten Metern war dem Vorhaben von Arbeitsministerin Nahles am Freitag eine Mehrheit im Bundestag sicher.
Rente mit 63, Mütterrente, neue Reha-Leistungen - das Rentenpaket von Andrea Nahles ist voller Neuerungen. Die Regelungen sind an vielen Stellen sinnvoll, entbehren jedoch an anderen jeder Gerechtigkeit. Eine Bestandsaufnahme.
Andrea Nahles präsentierte das Rentenpaket - und zeigt, wie gönnerhaft die deutsche Sozialpolitik sich gerne gibt. Das muss ein Ende haben. Für die Anerkennung von Lebensleistung ist nicht die Politik zuständig.
Der DGB hat gesprochen: Er ist gegen jede Einschränkung des Streikrechts, aber für die Tarifeinheit. Was macht jetzt die Bundesregierung? Die Arbeitgeber hoffen auf ein Gesetz.
Frauen sollen mehr arbeiten können - da sind sich Politik und Wirtschaft einig. Und die Familienministerin wirbt für die stärkere Einbindung von Männern in die Erziehung.
Andrea Nahles streitet für die Rente mit 63. In der Koalition wächst der Unmut über das Vorhaben - und die nächste Reform ist schon in Planung.
Manche können den Ruhestand nicht erwarten, andere wollen gar nicht aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Nun wird über sinnvollere Übergänge in die Rente diskutiert. Wie flexibel ist der Renteneintritt?
Private Krankenkassen lohnen sich laut „Finanztest“ nur noch für Beamte. Das stellt die gesamte Trennung zwischen privat und gesetzlich infrage: Sollten private Versicherungen einmal Hilfe von außen benötigen, ließe sich deren Sonderstatus kaum noch begründen.
Im politischen Betrieb sind Frauen Normalität geworden, in der journalistischen Berichterstattung sind sie es noch lange nicht.
Im politischen Betrieb sind Frauen Normalität geworden, in der journalistischen Berichterstattung sind sie es noch lange nicht.
Der Konflikt um die Finanzierung des Teilhabepakets spitzt sich zu. Arbeitsministerin Andrea Nahles fordert von den Ländern 284 Millionen Euro zurück. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen akzeptieren das nicht.
Ein Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles überrascht die Länder: Sie sollen Geld zurückzahlen, das sie zu Unrecht aus dem Bundesetat abgerufen haben sollen. Andernfalls wird das Konto gesperrt. Besonders hart könnte es Berlin treffen.
Neue Mehrheiten für das Land – das ist das Ziel all jener, die für eine rot-rot-grüne Annäherung werben. Wer aus SPD, Linken und Grünen beim Projekt #r2g die Fäden zieht - die Tagesspiegel-"Agenda" gibt einen Überblick.
Es ist eine Herzensangelegenheit der SPD, aber einige Konservative fürchten durch die Reform eine Frühverrentungswelle, andere CDU-Politiker sehen das gelassener - auch die Kanzlerin. Am Ende zählt wohl, was im Koalitionsvertrag steht.
Arbeitsministerin Andrea Nahles plant die Rente mit 63. Die Gäste von Günther Jauch - darunter Nahles' Vorgänger Norbert Blüm - sind dagegen. Ein sozialpolitisches Wunschkonzert am Sonntagabend.
Der Koalitionsstreit um die Rente mit 63 spitzt sich zu. CDU-Vize Julia Klöckner fordert Abstriche bei der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Ein Komplettverzicht würde die Kosten um ein Drittel verringern.
Arbeitsministerin Andrea Nahles plant die Rente mit 63. Die Gäste von Günther Jauch - darunter Nahles' Vorgänger Norbert Blüm - sind dagegen. Ein sozialpolitisches Wunschkonzert am Sonntagabend.
Mit Gerechtigkeit hat die Rentenreform von Andrea Nahles wenig zu tun. Was aber sollen die jungen Leute machen, wenn sie schon in der 43 Jahre alten SPD-Arbeitsministerin keine Fürsprecherin finden?
Bei der „1. Regierungskonferenz“ streichelt SPD-Chef Gabriel die Seele seiner Partei. Er will eine selbstbewusste SPD – auch für die Wahl im Jahr 2017.
Neue Fördermaßnahme für Langzeitarbeitslose: Die Bundesregierung will Betriebe, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, mit Zuschüssen unterstützen. Arbeitsministerin Nahles plant dafür mehr als 470 Millionen Euro ein. Die Betreuung soll auch intensiver werden.
Arbeitsministerin Andrea Nahles will ein neues Bundesprogramm für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose auflegen. Für die Grünen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein