Nach CSU-Chef Horst Seehofer fordern auch die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeber Ausnahmen vom Mindestlohn. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bemühte sich darum, die Wogen zwischen den Koalitionären zu glätten.
Thema
Andrea Nahles
Im Bundestag wurde um die Macht in den Ausschüssen gefeilscht. Nun steht fest: Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne stellen je zwei Vorsitzende. Für Irritationen sorgt, dass die SPD angeblich auf dem Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales besteht, obwohl das Ministerium von Andrea Nahles geführt wird.
Trotz Bundestagswahl erlebten die Talks 2013 keinen deutlich höheren Zuspruch. Jauch bleibt Quotensieger, Altmaier und Trittin traten am häufigsten auf. Doch kommt mit der GroKo jetzt die große Kuschelei?
Trotz Bundestagswahl erlebten die Talks 2013 keinen deutlich höheren Zuspruch. Jauch bleibt Quotensieger, Altmaier und Trittin traten am häufigsten auf. Doch kommt mit der GroKo jetzt die große Kuschelei?
Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles will sich für familienfreundlichere Arbeitszeiten einsetzen. Mit dem "Anwesenheitswahn" in Unternehmen müsse Schluss sein, fordert die SPD-Politikerin.
Merkel ist gewählt und vereidigt, die Minister sind benannt und ebenfalls vereidigt. Nun kann die große Koalition ihre Arbeit aufnehmen. Der Live-Ticker vom Tag zum Nachlesen.
Mit Sabine Lautenschläger würde zum zweiten Mal eine Frau ins Direktorium der EZB einziehen. Die Rheinländerin gilt als ideale Bankenaufseherin - in anderen Bereichen fehlt es ihr aber an Erfahrung.
Die große Koalition legt los - doch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linkspartei und Grünen denkt weiter in die andere Richtung. Bei einem Treffen in Berlin verständigten sie sich auf eine Vernetzung der verschiedenen Initiativen für ein rot-rot-grünes Bündnis.
Der Finanzexperte Jörg Asmussen wechselt von einem Top-Job bei der Europäischen Zentralbank ins Arbeitsministerium - und das völlig überraschend. Was steckt hinter diesem Schritt?
Nüchtern fängt sie an, die große Koalition. Selbst Horst Seehofer macht keinen Witz. Das ist beachtlich, wenn man bedenkt, wie SPD, CDU und CSU bis vor kurzem öffentlich übereinander geredet haben.
Kürzlich hat Sigmar Gabriel den Frauen in seiner Partei die Hälfte der Ministerposten zugesagt. Und tatsächlich, mit drei Ministerinnen und einer Integrationsbeauftragten hat er dieses Versprechen gehalten. Nur eine Nachfolgerin ist noch nicht in Sicht.
Die Talk-Runde von Günther Jauch am Sonntagabend hat vor allem gezeigt, wie schnell sich frühere politische Gegner lieb haben, wenn sie gemeinsam regieren. Und es stellten sich fundamentale Fragen.
Die Talk-Runde von Günther Jauch am Sonntagabend hat vor allem gezeigt, wie schnell sich frühere politische Gegner lieb haben, wenn sie gemeinsam regieren. Und es stellten sich fundamentale Fragen.
Am Sonntag wurden neben den Namen der neuen Minister auch die Besetzung vieler anderer Posten bekannt - unter anderem wird EZB-Direktor Jens Asmussen Staatssekretär unter Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die Entscheidungen der Tages zum Nachlesen hier in unserem Blog.
Knapp drei Monate nach der Wahl ist die große Koalition bereit zum Regieren. Das schwarz-rote Kabinett birgt einige Überraschungen. Unter anderen wechseln vier Minister ihr Ressort.
Erst wollten Merkel, Seehofer und Gabriel das Ergebnis der SPD-Basis abwarten, dann gemeinsam die Regierung verkünden. Doch am Freitagabend ging plötzlich alles sehr schnell und das Kabinett zeigt erste Konturen.
Die große Koalition nimmt langsam Form an. Die meisten Ministerposten sind bereits vergeben. Dabei gab es bei SPD und CDU einige Überraschungen. Kanzleramtschef Pofalla wird der neuen Regierung nicht angehören.
Was die meisten Sozialdemokraten in diesen Tagen begeistert, stellt Barbara Hendricks vor Probleme: Es kostet Geld, wenn sich ein Großteil der 475 000 Genossen am Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag beteiligt. Und dieses Geld muss die SPD-Schatzmeisterin erst einmal aufbringen.
Was die meisten Sozialdemokraten in diesen Tagen begeistert, stellt Barbara Hendricks vor Probleme: Es kostet Geld, wenn sich ein Großteil der 475 000 Genossen am Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag beteiligt. Und dieses Geld muss die SPD-Schatzmeisterin erst einmal aufbringen.
Mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder müssen sich an dem Votum beteiligen, damit die Abstimmung über den Koalitionsvertrag gültig ist. Bis Freitagmittag war diese Hürde schon locker genommen. Und auch Karlsruhe gibt grünes Licht.
SPD-Mitglieder, die sich gegen die große Koalition ausgesprochen haben, erhielten anscheinend Drohanrufe von einer Nummer aus der Parteizentrale. Die SPD-Führung stellt Strafanzeige, doch es deutet vieles auf eine Satire-Aktion eines Kommandos "Gerhard Schröder" hin.
Die Kanzlerin bleibt Kanzlerin. Aber danach? Mit wichtigen Ministerposten dürfen Frauen nicht rechnen. Vor allem bei CDU und CSU werden die Ämter im Kabinett überwiegend an Männer verteilt - die SPD bemüht sich zumindest um Gleichberechtigung.
Sonst kümmern sie sich um kleine Anliegen in Städten und Dörfern. Jetzt sollen sie über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die SPD-Basis ist sich uneins über das Bündnis mit der Union. Zu Besuch bei einem Ortsverein.
Über 20 Stunden haben sie verhandelt. Zwischendurch haben einige lieber Fußball geschaut, während die Parteispitzen sich in wichtigen Fragen einig wurden. Jetzt deuten alle das Ergebnis als Sieg für die eigene Partei.
Grünen-Chef Hofreiter hält nichts von den Rentenplänen der großen Koalition. Unionspolitiker geben zu, dass ihre Pläne teuer werden. Und CSU und SPD streiten schon wieder.
Es ist vollbracht: Union und SPD haben sich nicht nur im kleinen Kreis auf einen Koalitionsvertrag verständigt, sondern auch in großer Runde. Hier können Sie nachlesen, wie die Einigung am Mittwochmorgen zustande kam.
Die Stimmung ist so trüb das Wetter: „Wir sollen hier über etwas debattieren, das es noch gar nicht gibt“, mault ein Genosse. Draußen vor der Mehrzweckhalle nahe beim Stuttgarter Flughafen ist es neblig, nass und kalt.
Die Freie Szene braucht eine bessere Förderung. Doch können sich kleinere Kulturbetriebe sich die Vergütung ohne den Staat überhaupt leisten?
Bei den Vorstandswahlen der SPD schneiden die Befürworter einer großen Koalition eher schlecht ab. Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteivize Olaf Scholz bekamen ähnlich wie am Vortag Parteichef Sigmar Gabriel einen ordentlichen Dämpfer verpasst. Nur ein Sozialdemokrat kann sich jetzt wirklich freuen.
Am Vormittag wurden bereits Olaf Scholz und Generalsekretärin Andrea Nahles mit einem schlechten Wahlergebnis abgestraft. Am Nachmittag eskalierte die Situation dann und viele Bewerber scheiterten im ersten Wahlgang. Darunter auch der Berliner SPD-Chef.
CSU-General Dobrindt ist absolut loyal zu Parteichef Seehofer – das könnte ihn zum Minister machen.
Es war die fünfte große Verhandlungsrunde zwischen Union und SPD. Sie hat ein paar Ergebnisse gebracht, nicht aber bei den großen Streitthemen. Dafür hat die Kanzlerin eine Bitte an die SPD.
Volksentscheid, Maut, Homo-Ehe: Aus den Arbeitsgruppen werden angebliche Durchbrüche gemeldet oder auch handfeste Kräche zwischen den Parteien. Geht es um die Sache oder ums Profil?
Die SPD will ein Bündnis mit der Linken künftig nicht mehr grundsätzlich ausschließen. Es gibt aber inhaltliche Bedingungen. Linken-Chefin Katja Kipping würdigt dennoch die "späte Einsicht" der Sozialdemokraten.
In den Koalitionsverhandlungen gibt es ordentlich Streit über Volksentscheide. Die SPD ist schon ein Stückchen weiter. Ihre Basis entscheidet am Ende über eine mögliche große Koalition. Der Aufwand ist enorm - und teuer.
In Hessen haben SPD, Grüne und Linke eine rechnerische Mehrheit zum Regieren. Eine Geschichte rot-rot-grüner Annäherungsversuche.
Beide wollten das nicht, was sie jetzt tun. Aber was hilft es? Regiert muss werden. Und weil man sich ja schon ganz gut kennt, geht es beim Verhandeln schnell voran. Noch zwei, drei solche Runden, eine lange Nacht, dann werde man fertig sein. Wenn der große Streit es nicht verdirbt.
Vor den Koalitionsgesprächen zur Energie streitet die SPD um ihren Kurs. Generalsekretärin Nahles spricht von Missverständnissen. Und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat ihre ganz eigenen Vorstellungen.
Das Klima war gut, sagen Union und SPD über den Auftakt ihrer Koalitionsgespräche. Aber zu einer Koalition ist es ein weiter Weg.
Nur rund 90 Minuten dauerte das erste Treffen von Union und SPD zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Der Marathon mit zwölf Arbeitsgruppen, vier Unterarbeitsgruppen, großer und kleiner Runde beginnt erst jetzt. Klar ist nur so viel: Es werden viele mitreden.