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Thema

Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck abgelehnt. Die Partei wollte Gauck kritische Äußerungen über rechtsextreme Demonstranten verbieten lassen.

Tausende Menschen bei Wahlkampfauftritten in PotsdamMerkel: CDU hat keine Stimmen an die FDP zu verschenkenGabriel: Absage an rot-rot-grüne Experimente Gysi: Nach der Wahl kann man nichts ausschließen

Von Thorsten Metzner
Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

Laut eines Zeitungsberichts soll der Filmunternehmer David Groenewold eine Rede für Christian Wulff in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident geschrieben haben. Ein Anlass für das Landgericht Hannover, den Prozess gegen beide zu eröffnen.

Abschlussdebatte zum NSU-Untersuchungsausschuss

Der Bundespräsident ist da, viele Angehörige von Opfern der rechten Terrorgruppe NSU und für einen ist es der letzte Auftritt: Die Debatte zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses ist eine besondere gewesen.

Von Christian Tretbar

Angela Merkel und Peer Steinbrück haben sich 90 Minuten duelliert, oder so ähnlich. Jetzt wird ein Sieger gesucht. Das aber dürfte schwierig werden. Unser Live-Blog zum TV-Duell zum Nachlesen.

Von
  • Joachim Huber
  • Matthias Kalle
In diesem Studio werden die Kontrahenten Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend aufeinander treffen.

Noch drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Die SPD ist in den Umfragen weit von einem Sieg entfernt. An diesem Sonntag findet das einzige TV-Duell zwischen Herausforderer und Kanzlerin statt. Die letzte Chance für Steinbrück? Was von der Debatte zu erwarten ist – und was nicht.

Von Antje Sirleschtov
Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) erwartet einen Freispruch.

Christian Wulff könnte sich freikaufen. Doch will er den Freispruch und Ermittler, die sich in Demut entschuldigen. Er vergisst, dass nun eine peinliche Geschichte breitgetreten wird. Man schreibt in hohen Ämtern keine Bettelbriefe an Konzernchefs. Ist es naiv von ihm, eine Reinwaschung zu erwarten?

Von Jost Müller-Neuhof

Was wäre wohl geschehen, wenn Christian Wulff als Bundespräsident seine erste Ehefrau zur offiziellen Kommunikationsberaterin ernannt und aus dem Etat des Präsidialamtes bezahlt hätte? Mal ganz abgesehen davon, was Wulffs Ehefrau Bettina, die seinerzeitige First Lady, wohl dazu gesagt hätte.

Von Antje Sirleschtov
Foto: picture alliance/Schroewig

Was wäre wohl geschehen, wenn Christian Wulff als Bundespräsident seine erste Ehefrau zur offiziellen Kommunikationsberaterin ernannt und aus dem Etat des Präsidialamtes bezahlt hätte? Mal ganz abgesehen davon, was Wulffs Ehefrau Bettina, die seinerzeitige First Lady, wohl dazu gesagt hätte.

Von Antje Sirleschtov
Kann Angela Merkel weiter mit der FDP regieren? Die Chancen steigen.

Erstmals in diesem Jahr sieht das Politbarometer die FDP sicher im Bundestag. Zusammen kommen Union und Liberale jetzt auf 47 Prozent- einen Punkt mehr als die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke zusammen. Kanzlerin Merkel liegt weiterhin klar vor Herausforderer Peer Steinbrück. AfD und Piraten bleiben unter drei Prozent.

Von Albert Funk
Das Grundgesetz gilt auch in der digitalen Welt. Artikel 10 enthält neben dem Post- und Briefgeheimnis auch das Fernmeldegeheimnis.

Kein Oppositionspolitiker hat in der Spähaffäre mehr Angriffe gefahren als Thomas Oppermann – früher nahm der selbstbewusste SPD-Politiker die deutschen Dienste gegen Verdächtigungen in Schutz. Jetzt fährt er eine andere Strategie, und die ist wohlkalkuliert.

Von Hans Monath
Abhörbasis in Bad Aibling

Die Debatte um die NSA zeigt: Die deutsche Politik ist nicht der Büttel eines Big Brother. Sie benimmt sich höchstens tollpatschig. Das wäre nun weiter nicht tragisch, würde das nicht den Blick auf die wirklich wichtigen Fragen vernebeln.

Von Robert Birnbaum
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