Als Hartz IV eingeführt wurde, regierten die Grünen mit. Heute fordern sie eine Generalrevision. Im Koalitionsvertrag ist dies trotz der Kritik nicht vorgesehen. Womöglich muss die Groko nachjustieren.
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Große Koalition
Gerade ist der Wirbel über seine Hartz-IV-Äußerungen verzogen, kommt Jens Spahn mit plakativen Worten zu einem anderen Reizthema. Wieder mit großem Echo.
Vergleichbare Schulabschlüsse, bessere Mobilität zwischen den 16 Ländern: Die Kultusminister wollen überraschend den lange umstrittenen Nationalen Bildungsrat mit vorantreiben.
Mit sieben Politikern sind Berlin und Brandenburg in der Bundesregierung vertreten – mit Merkel wären es sogar acht.
Vor 50 Jahren erschien dieser Leitartikel zur "Lage der Nation"
Die Union pflegt beim Thema Abtreibung die konservative Marke. Die SPD gibt ihre Haltung zum Abtreibungsparagrafen 219a dagegen Stück um Stück auf. Ein Kommentar.
Sechs Monate nach der Bundestagswahl arbeitet die Regierung gegen den Eindruck, sie lasse weiter unnötig Zeit ins Land gehen.
Im Kabinett umrahmt von Regierungsprofis ist Merkel wieder Regierungschefin einer Groko. Sie und wir hätten es schlechter treffen können. Ein Kommentar.
CDU-Chefin Angela Merkel ist mit knappem Ergebnis zur Bundeskanzlerin wiedergewählt worden. Bundespräsident Steinmeier warnt die neue Groko vor einem "Neuaufguss des Alten". Unser Newsblog zum Nachlesen.
Philosoph Dieter Thomä, 58, lehrt an der Universität St. Gallen. In seinem jüngsten Buch "Puer robustus" befasst er sich mit der produktiven Kraft des Störenfrieds. Ein Blick auf Polterer wie Kevin Kühnert, Christian Lindner und andere.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen Bundesregierung mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. Wir dokumentieren seine Rede hier im Wortlaut.
Björn Böhning wird Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Dem bisherigen Chef der Berliner Senatskanzlei wird der Abschied leicht fallen. Ein Kommentar.
Am Mittwoch wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Sie steht vor ihrer vierten Amtszeit. Und vor vielen Problemen. Worum es ging - und gehen wird.
Potsdamer Forscher üben Kritik an den Groko-Plänen zur Klimapolitik. Dennoch gebe es im Koalitionsvertrag Spielräume für Verbesserungen. Zudem haben sie konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen zum Klimaschutz.
Premiere für Klaas Heufer-Umlauf und seine neue Late-Night-Show auf Pro7: Die Ideen waren interessant, aber bei anderen zünden sie noch besser.
Parteien müssen auf die Jugend zugehen – deren Ideen täten ihr gut. Ein Kommentar
Premiere für Klaas Heufer-Umlauf und seine neue Late-Night-Show auf Pro7: Die Ideen waren interessant, aber bei anderen zünden sie noch besser.
"Mutlos, kraftlos und visionslos": Die Grünen attackieren die neue Bundesregierung gleich am ersten Tag und fordern mehr Anstrengung beim Klimaschutz.
Wegen der GroKo kennt plötzlich ganz Deutschland Kevin Kühnert. In Lichtenrade kennt man den Juso-Vorsitzenden schon lange. Hier hat er viel bewirkt – und noch viel vor.
Fast sechs Monate nach der Wahl unterzeichnen die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag. Die Opposition kritisiert "große Lücken" in der Vereinbarung.
Bei Anne Will soll es um den Geist der neuen großen Koalition gehen. Doch ein erratisch-disziplinloser Bayer bringt aus der Ferne alles durcheinander.
Bei Anne Will soll es um den Geist der neuen großen Koalition gehen. Doch ein erratisch-disziplinloser Bayer bringt aus der Ferne alles durcheinander.
SPD-Vize Ralf Stegner mahnt eine harte Gangart seiner Partei in der großen Koalition an. Die Sozialdemokraten sollen kein "braver Juniorpartner" sein.
Klaus Lederer, der beliebteste Berliner Politiker, spricht im Interview über Homophobie, Übergriffe und Videoüberwachung. Und über die Terminnöte in Berlins Standesämtern.
Sozialdemokraten zeigen wieder gute Laune - bei der Vorstellung der Kabinettsmitglieder. Die Krise der Partei ist damit noch lange nicht gelöst.
Franziska Giffey hat sich in ihren drei Jahren als Bezirkschefin viel Achtung erworben. Nun wartet die Bundesregierung – ein großer Sprung, der nicht jeden erfreut.
Ein Schreiben vom Vermietungs-Chef des Bundes zeigt: Die Bima verzichtet nicht auf Sanierung und Mieterhöhungen. Darüber streiten nun SPD und CDU.
Anlässlich des Weltfrauentages am Donnerstag hat eine Gruppe von Aktivisten das Bundesinnenministerium umbenannt. Sie wehren sich gegen das neue Ministerium für Heimat.
Die Entscheidung der Essener Tafel ruft bei unseren Lesern unterschiedliche Reaktionen hervor, wie diese vier Beispiele zeigen.
Er äußert sich selten zur Bundespolitik. Doch in den vergangenen Wochen forderte Brandenburgs sozialdemokratischer Ministerpräsident mehrmals Ost-Präsenz im Bundeskabinett.
Die Debatte um die Sportlichkeit von E-Sports spitzt sich zu. DFB-Chef Grindel spricht von "absoluter Verarmung". Da bahnt sich ein harter Wettkampf an. Ein Kommentar.
Dorothee Bär und Andreas Scheuer kümmern sich in der Groko künftig um Digitalthemen. Deutschlands Modernisierung dürfen sie nicht zu lange aufschieben. Ein Kommentar.
Berlins Sozialdemokraten diskutieren weiter die große Koalition - und darüber, wie sich die Berliner SPD bundespolitisch positionieren wird.
Potsdam - Zur Bundespolitik äußert sich Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke eher selten. Doch in den vergangenen Wochen hat Woidke mehrfach vehement Ost-Präsenz in der künftigen Bundesregierung gefordert, was er nach dem Pro-Groko-Votum seiner Genossen jetzt bekräftigte: "In der neuen Regierung muss der Osten erkennbar sein.
Mit dem Ende der politischen Ungewissheit in Berlin kommen auf Kanzlerin Angela Merkel europapolitische Weichenstellungen zu - unter anderem bei der Reform der Euro-Zone.
Was die CDU-Chefin Angela Merkel und die SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbindet. Eine Analyse.
"Jetzt sollen die erst mal eine Regierung bilden und politisch aktiv werden": Ist mit den wochenlangen Groko-Querelen das Interesse am Groko-Polittalk verloren gegangen?
"Jetzt sollen die erst mal eine Regierung bilden und politisch aktiv werden": Ist mit den wochenlangen Groko-Querelen das Interesse am Groko-Polittalk verloren gegangen?
Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller kümmern sich als Minister der GroKo künftig um Inneres, Verkehr und Entwicklung. Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales.
Einer neuen Groko will Rainer Baake nicht mehr angehören: Der Staatsekretär kritisiert den Koalitionsvertrag bei Energiewende und Klimaschutz mit deutlichen Worten.