Die Risiken des Geoengineerings beschäftigen die Grünen. In einer Anfrage haben sie die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu der Technologie beschreiben.
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Große Koalition
Bund und Länder wollen "Personen, nicht Institutionen" in den Nationalen Bildungsrat berufen. Dabei sollte es bleiben, auch wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber anderes fordern, meint unser Kolumnist.
Die CDU hofft, dass der Koalitionsgipfel eine Einigung mit der CSU vorbereiten kann. Doch ohne uns geht nichts, betont die SPD.
Der Flüchtling Sardar Kalash versucht seit drei Jahren, Frau und Kinder nach Ludwigsfelde nachzuholen.
Ist die Groko automatisch am Ende, wenn Seehofer entlassen werden sollte? Nein, sagte der frühere CSU-Chef Huber. Auch die Fraktionsgemeinschaft müsse dann Bestand haben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bescheinigt seiner Regierung den ersten 100 Tagen Tatkraft und Erfolg. "In Bayern wird regiert und konsequent entschieden und nichts auf die lange Bank geschoben."
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert nach 100 Tagen großer Koalition eine Politik des Stillstands. Auch andere Oppositionsparteien ziehen eine negative Bilanz.
Die Lage ist nicht so kompliziert, wie die Regierung tut. Sie darf an der Grenze zurückweisen. Und die europäische Regelung gibt es längst. Ein Kommentar.
Preiswerter Wohnraum wird immer knapper. Jetzt will Justizministerin Katarina Barley das Gesetz gegen überteuerte Mieten verschärfen. Fragen und Antworten zu ihren Plänen.
Dass der Nationale Bildungsrat kommen soll, ist Konsens in der Großen Koalition. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hakt es aber. Und der Bund geizt derzeit mit Planungsdetails.
Das Kabinett verabschiedet am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2018. Man sollte den ausgeglichenen Etat ganz unideologisch sehen. Ein Kommentar.
Dank und Glückwunsch für den DGB-Chef, Bekenntnis zur Datenwirtschaft: Angela Merkel vor Gewerkschaftern.
Die DGB-Delegierten bestätigen Reiner Hoffmann mit nur 76,3 Prozent der Stimmen im Amt - eine Quittung für dessen Votum für Koalitionsverhandlungen.
Die SPD in Schleswig-Holstein hat am Sonntag bei der Kommunalwahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Was heißt das für den Landeschef?
Union und SPD wollen Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz untersuchen lassen. Die "Roboterrevolution" könne auch viele neuartige Arbeitsplätze bringen.
Berlins SPD-Chef Michael Müller wird bei der Vorstandswahl am 2. Juni keinen Gegenkandidaten haben. Müller einigte sich mit den innerparteilichen Kontrahenten auf einen Kompromiss.
Berliner SPD: Einigung auf neuen Vorstand
Die Fraktionschefs von CDU und SPD erhoffen sich von der Klausur der Koalitionsfraktionen auf der Zugspitze ein wachsendes Vertrauen untereinander.
Gute Nachrichten für Familien, die ein Eigenheim kaufen wollen: Das von Schwarz-Rot geplante Baukindergeld soll rückwirkend angeboten werden.
Günter Morsch, Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, fordert vom Bund eine bessere Finanzausstattung der KZ-Gedenkstätten. Von der schwarz-roten Koalition ist er enttäuscht.
Die Haushaltsplanung der Groko zeigt: Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz bauen vor – falls die Zeiten schwieriger werden.
Michael Müller und Kevin Kühnert sprechen in Berlin über die Zukunft der SPD. Was die Groko angeht, bleibt der SPD-Rebell Kühnert skeptisch.
Die Bundesregierung soll Widersprüche in ihrer Datenschutz-Strategie erklären, fordern die Grünen.
Der Geist von Meseberg ist nach den Worten der Kanzlerin bei Rotwein beschworen worden. Es ging um Welt-, Europa und Innenpolitik – doch Beschlüsse gab es nicht.
Rudi Dutschke war das Gesicht der rebellischen Studenten. Das Attentat am Ku'damm vom 11. April 1968 erschütterte eine ganze Generation.
Die Große Koalition ist keine Wunschkoalition - weder für die SPD, noch für die Union. Trotzdem wird sie halten. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung steht innen- und außenpolitisch vor riesigen Herausforderungen. In Meseberg bemüht sie sich zumindest, ein Signal der Geschlossenheit auszusenden.
"Oberschlaue Interviews", "große Reden": SPD-Fraktionschefin Nahles macht die Unionsminister Spahn und Seehofer für Konflikte in der Regierung verantwortlich. Die Kanzlerin müsse eingreifen.
Eine „Indexierung“ des Kindergelds für Ausländer wäre Unfug und könnte eines der größten sozialen Probleme dramatisch verschärfen. Ein Kommentar.
Die derzeitige Diskussion um eine Alternative zu Hartz IV ist notwendig, schreibt der Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen. Doch die Idee von einem solidarischen Grundeinkommen hat Haken. Ein Gastbeitrag.
Und auch die Digitalisierung braucht mehr Beamte. Die Groko plant mit 209 zusätzlichen Posten. Opposition und Rechnungshof haben Fragen - vor allem an Horst Seehofer.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit Berufung und Beratungen der Kommission zum Kohleausstieg bis zum Sommer starten.
„Entweder ich trete aus oder ich trete nach vorn.“ Die Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange bewirbt sich um den SPD-Vorsitz. Um der Parteibasis eine Stimme zu geben.
Vier Jahre zogen sie an einem Strang: Jetzt führen die Ober-Liberalen Lindner und Kubicki einen Streit, der an alte FDP-Zeiten erinnert.
Die Fraktionschefs von Union und SPD müssen gemeinsam regieren und zugleich ihre Parteien vom Partner abgrenzen. Volker Kauder steht noch größer unter Druck als Andrea Nahles.
Gerade erst im Amt, ist die Groko schon voneinander genervt. Warum es wahrscheinlich eine etwas wildere Legislaturperiode wird. Ein Kommentar.
Die Bundeskanzlerin stellt die Leitlinien der Groko vor und betont den "Zusammenhalt". Der Opposition fehlt der "Schwung". Regierungserklärung und Aussprache zum Nachlesen.
Ein Vorzeigeprojekt der großen Koalition ist die neue Eigenheimförderung. Doch der Steuerzahlerbund senkt den Daumen: Er glaubt, die Prämie verpufft.
Der neue Finanzminister hat einiges vor sich: Die Groko zusammenhalten, die SPD profilieren, international eine gute Figur machen. Dafür stellt er auch das Ministerium neu auf.
Rückkehr zur Sacharbeit gefordert