Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Auch im Berufungsprozess entschied nun das Gericht gegen sie.
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Große Koalition
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hat SPD-Vorsitzende Andrea Nahles indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht. Sie kündigte zudem eine Wende ihrer Partei in der Sozialpolitik an.
Außenminister Heiko Maas wird in den eigenen Reihen kritisiert: Viele SPD-Bundestagsabgeordnete stört sein Umgang mit dem Regime im saudischen Riad.
Der Aufstand gegen die Kanzlerin bleibt beim JU-Treffen in Kiel aus. Merkel zeigt sich ungeduldig – auch mit der Großen Koalition. Am Ende bekommt sie Socken.
Vor der Jungen Union gesteht Kanzlerin Merkel Defizite ihrer eigenen Regierung ein. Und fordert, CDU und CSU sollten "nicht miteinander Fingerhakeln machen".
Zum Auftakt des Deutschlandtages der Jungen Union kritisierte Paul Ziemiak die Kanzlerin. "Die Groko ist nur mit sich selbst beschäftigt", sagte der JU-Chef.
Die Groko kämpft gegen den Verschleiß und ist stark sanierungsbedürftig. Genau wie Kanzleramt und Willy-Brandt-Haus. Ein Baustellenbericht.
Kein "Spurwechsel", aber Schutz für Asylbewerber mit Job. Für Horst Seehofer ist das Papier zum Einwanderungsgesetz ein "Riesen-Fortschritt". Vieles ist vage.
Andrea Nahles scheint fest gewillt, an der Großen Koalition festzuhalten. Starke Kräfte in der SPD glauben dagegen, das mache die Partei kaputt
Nach den Neuverhandlungen zur Causa Maaßen sind die Groko-Gegner in der SPD vorerst besänftigt. Nur Nahles' ehemalige Konkurrentin Simone Lange bleibt kritisch.
Die Bundesregierung ist zu wenig ambitioniert. Deutschlands Netz-Infrastruktur muss wettbewerbsfähig gemacht werden. Ein Kommentar.
In der Causa Maaßen hätten SPD, CDU und CSU keinen besseren Kompromiss erzielen können – zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt. Nun ist es Zeit für neue Aufgaben.
Maaßen, Nahles, Seehofer, GroKo, Regierungskrise, dennoch ein Sonntagabend ohne „Anne Will“-Talk – warum eigentlich?
Merkel macht Wohnen zur Chefsache – jetzt muss sie aber auch unverzüglich handeln. Ein Kommentar.
Wende im Fall Maaßen: Auf Betreiben von SPD-Chefin Nahles will sich die Koalition aufs Neue mit der Zukunft des Verfassungsschutzchefs befassen.
Die Entscheidung, die Causa Maaßen neu zu verhandeln, ist nicht nur "richtig und angebracht", wie die Kanzlerin sagt. Sie musste auch sein. Ein Kommentar.
Angela Merkel erklärt die Wohnungsfrage zur Chefsache. Der Gipfel zum Thema wird von Gegenveranstaltungen und Kritik begleitet.
Die Kritik an der deutschen Politik ist derzeit groß. Aber es gibt auch Erfolge - wie das "Kita-Gesetz" und das Baukindergeld. Ein Kommentar.
In Brandenburg legt die AfD weiter zu, wäre aktuell mit der SPD stärkste Partei. Aber wie reagiert die Politik, ein Jahr vor der Landtagswahl?
In der Diskussion um den Wechsel Hans-Georg Maaßens ins Innenministerium soll sogar ein Bruch der großen Koalition gedroht haben. Wie lange geht das noch gut?
Die Causa Maaßen sorgt in der SPD weiter für heftige Diskussionen. Am Montag sollen Vorstand und Fraktion über das weitere Vorgehen beraten.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider erklärt im Interview, warum er die Koalition mit der Union trotz des Falls Maaßen fortsetzen will.
Mit Gunther Adler wird ein ausgewiesener Fachmann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Kluge Regierungskunst sieht anders aus. Ein Kommentar.
Immer klarer zeigt sich: Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen ist eine Niederlage für die SPD. Was bedeutet das für die Partei – und ihre Chefin?
Der Chef des SPD-Nachwuchses geht die SPD-Spitze im Fall Maaßen hart an. Für SPD-Vize Stegner ist der Geduldsfaden seiner Partei mit der Groko "extrem dünn".
Bei der Personalie Hans-Georg Maaßen gab es keine gute Lösung, der Fall war zu überfrachtet. Die Alternative wären Neuwahlen gewesen. Ein Kommentar.
Militärisch drohen, Maaßen ankläffen und Schulz-Seminare besuchen - "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe zu Themen dieser Tage.
Viele wollen, dass sich Verfassungsschutzchef Maaßen freiwillig zurückzieht. Insider halten das jedoch für unwahrscheinlich.
Warum der Präsident des Verfassungsschutzes freiwillig gehen sollte. Ein Kommentar.
Hans-Georg Maaßen ist wie jeder Beamte ein Staatsdiener. Das sollte er ernst nehmen - und dem Staat mit seinem Rücktritt dienen. Ein Kommentar.
Juso-Chef Kevin Kühnert fordert, die SPD müsse die Koalition aufkündigen, wenn Maaßen Verfassungsschutzchef bleibt. Und er sagt: keine Angst vor Neuwahlen.
Am kommenden Dienstag wollen die Spitzen von Schwarz-Rot erst wieder über den Fall Maaßen reden. Die Krise ist verlängert. Ein Kommentar.
Nächste Woche wollen die Koalitionsspitzen erneut über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten beraten. Das Innenministerium sprach von einem "guten Gespräch".
Der Bundestag ist zurück aus der Sommerpause und debattiert gleich heftig - über den neuen Haushalt.
Durch neuen Streit um die Grundgesetzänderung im Bildungsbereich droht eine Verzögerung des Digitalpakts. Die Blockade geht von FDP und Grünen aus.
Sebastian Kurz will Österreich umbauen und Europa gleich mit. Vor seinem Auftritt in Erfurt gibt es Proteste - und auch in Österreich wächst der Widerstand
Olaf Scholz verlangt vom Koalitionspartner Union, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen. Die Union weist den Vorstoß scharf zurück.
"Divers" soll die neue dritte Geschlechtsoption heißen: Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet. Es bleibt ansonsten bei der bereits bekannten Minimallösung.
Seit 100 Tagen ist Andrea Nahles Chefin der schlingernden SPD. Und hat in dieser Zeit einiges geändert.
Von der Firmenrente geht der volle Krankenkassenbeitrag ab. Das zehrt ein Fünftel der Vorsorge auf. Die Politik packt das Thema jetzt an.