In der EU wird es vorläufig keine einheitliche Vorgabe für die Vorratsdatenspeicherung geben. Das verstärkt bei Unionspolitikern in Deutschland den Drang, eine eigene, nationale Regelung zu schaffen. Und bei allen Beteiligten gibt es Gesprächsbereitschaft.
Weil er sich von der NPD bedroht sah, trat der Ortsbürgermeister im sachsen-anhaltischen Tröglitz von seinem Amt zurück. Im Interview lobt er die Einwohner seines Dorfes: "Die Gutherzigen sind jetzt mutiger geworden."
Sind die widersprüchlichen Berichte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung erste Anzeichen eines neuen, alten Konflikts zwischen Innen- und Justizministerium? Warum das große Drama dieses Mal ausbleiben wird. Ein Kommentar.
Der Weltfrauentag darf durchaus Anlass sein, auch einmal an die Männer zu denken - und ihnen zu danken. Unsere Autorin tut es. Weil immer mehr Männer Verbündete werden für das Projekt Gleichstellung. Ein Kommentar.
Vom Veggie Day in der Kantine bis zur Organspende: Wie der Staat Verbraucher zur Vernunft anleiten könnte, ohne dass die es überhaupt merken.
Urteilsverkündung nach Messerattacke am Alex. Kommt die Loveparade zurück? Berlin kämpft mit der Grippe und den Masern. Lesen Sie in unserem Liveticker nach, was Berlin an diesem Montagmorgen bewegt hat und diskutieren Sie weiterhin mit!
Er sagt der Ärztekorruption den Kampf an: Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht im Tagesspiegel-Interview über Bestechung im Gesundheitswesen, Kirchenasyl, den Kampf gegen Masern und das EU-Freihandelsabkommen.
Bis zu fünf Jahre Haft: Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen künftig „umfassend strafbar“ werden, kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an.
Nicht alle teilen die Sorgen des Zentralrats der Juden vor dem Tragen der Kippa in bestimmten Stadtvierteln. Doch die Politik ist alarmiert.
So mancher ärgerte sich über die neue Datenrichtlinie von Facebook. Die Verbraucherzentrale hält die Nutzungsbedingungen teilweise sogar für rechtswidrig - und leitete ein Unterlassungsverfahren gegen das Unternehmen ein.
Bei ihrem nächtlichen Treffen im Kanzleramt einigten sich Union und SPD bei den Mieten – alle anderen strittigen Themen wie Mindestlohn und Stromtrassen wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
Die Koalitionsrunde hat nur bei einem ihrer Streitpunkte eine Übereinkunft erzielt. Die Mietpreisbremse kommt, und zwar wie von Justizminister Heiko Maas geplant. Das war´s. Reicht das? Ein Kommentar.
Die große Koalition kommt bei der Mietpreisbremse, den Stromtrassen und dem Mindestlohn nicht voran.
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen soll künftig unter Strafe stehen. Doch Kritikern reicht das nicht. Denn Gefälligkeiten ohne ausdrücklich vereinbarte Gegenleistung bleiben weiter außen vor.
Bis zu 70 Sensoren und Schnittstellen haben Autos schon heute, faktisch sind sie rollende Computer. Was das für den Datenschutz heißt, diskutierten Justizministerium und Bitkom am Dienstag in Berlin.
Verbraucherverbände sollen künftig Unternehmen, die gegen Datenschutz verstoßen, verklagen dürfen. Die Firmen sind nicht begeistert - und argumentieren mit bereits vorhandenen Strukturen.
Die Bundesregierung will den Reisestrom von kampfwilligen Islamisten nach Syrien und in den Irak stoppen. Schon der Versuch der Ausreise soll strafbar sein. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Die Union will mehr, die Opposition ist skeptisch.
Im Kampf gegen den Terrorismus beschließt das Bundeskabinett ein verschärftes Strafrecht: Dschihadisten sollen in Deutschland nicht mehr beliebig ein- und ausreisen dürfen.
Bundesjustizminister Heiko Maas will Vergewaltigung härter bestrafen – obwohl er offenbar skeptisch ist Experten sagen, die bestehenden Gesetze reichen aus, aber Frauengruppen machen Druck.
Seit langem kritisieren Experten, dass Pharmafirmen zu viel Einfluss auf Arztpraxen haben. Justizminister Heiko Maas will dagegen vorgehen und legt jetzt einen Gesetzentwurf vor. Korrupten Medizinern droht Freiheitsstrafe.
"Wir lassen uns nicht mundtot machen", erklärten die Anführer der Dresdner Pegida-Bewegung. Nach dem von der Polizei in Dresden verhängten Demo-Verbot an diesem Montag wird über Versammlungsfreiheit diskutiert.
Die Vorratsdatenspeicherung ist verhandelbar, hat SPD-Chef Gabriel signalisiert - gegen den Willen von Justizminister Maas. Als Pragmatiker müsste er wissen: sie ist auch überfällig. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin sieht den Islam als Teil der deutschen Gesellschaft. In vielen deutschen Städten fanden erneut Kundgebungen von und gegen "Pegida" statt. Am Mittwoch erscheint die erste Ausgabe des Satire-Magazins nach dem Anschlag – mit drei Millionen Exemplaren. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Erst schimpften sie über die "Lügenpresse", nach den Anschlägen in Frankreich tragen sie Trauerflor: Justizminister Heiko Maas geht die "Pegida"-Anhänger scharf an und zieht Parallelen zur NPD.
Nach drei Tagen Terror gilt für Frankreich längst noch keine Entwarnung: Hayat Boumeddiene, die Freundin des Pariser Geiselnehmers, soll sich zum Zeitpunkt der Taten in der Türkei aufgehalten haben. 700.000 Menschen beteiligen sich an Mahnwachen und Schweigemärschen. Die jüngsten Ereignisse im Liveticker.
Nach dem Massaker von Paris warnen Politiker und Muslime in Deutschland vor einer Spaltung der Gesellschaft. Weiterer Zulauf für die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" müsse verhindert werden.
Nicht in jeder Moschee in Berlin werden die Morde von Paris gleich bewertet. Während bei vielen Freitagsgebeten Gewalt verurteilt wird, redet man in Neukölln lieber nicht darüber
Nicht in jeder Moschee in Berlin werden die Morde von Paris gleich bewertet. Während bei vielen Freitagsgebeten Gewalt verurteilt wird, redet man in Neukölln lieber nicht darüber.
Schärfere Sicherheitsgesetze, Solidaritätsbekundungen, Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit: Welche Schlüsse zieht die deutsche Politik aus der Angst vor dem Islam in Deutschland?
„Man muss sich klar bekennen“, sagt er und meint: gegen „Pegida“. Deswegen geht er, gehen Zehntausende auf die Straße. In Berlin und Dresden, in München und Köln. In der Hoffnung, die Ausländerfeinde zurückzudrängen. Schritt für Schritt.
Banken und Sparkassen sollen künftig gesetzlich verpflichtet sein, Dispo-Zinssätze deutlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen und Kunden über Alternativen zum Dispo zu informieren. Auch bei Baukrediten plant Verbraucherminister Maas Verbesserungen.
Ernst nehmen, aber nicht aufnehmen, was an Vorwürfen kommt: Das hat sich die Union für den Umgang mit "Pegida" vorgenommen. Das führt weiter, als die Moralkeule zu schwingen - und doch nicht weit genug. Ein Kommentar.
Offener Rassismus auf den Straßen Deutschlands geht uns alle an. Ein gutes Beispiel wie man damit umgehen kann, lieferte die Diskussion um Antisemitismus im Sommer. Ein Kommentar.
Die Pegida-Bewegung verunsichert die Union. Die Kanzlerin spricht von „Hetze“. Doch Parteifreunde warnen davor, die Bewegung zu verunglimpfen Die AfD sympathisiert dagegen offen mit den Anti-Islam-Demonstranten.
Am Mittwochabend verbanden sich rund 2000 Potsdamer zu einer Menschenkette, um Flüchtlingen ihre Solidarität zu zeigen
Der US-Geheimdienst CIA hat extreme Verhörmethoden angewandt. Weltweit gibt es große Empörung. Von einem „barbarischen Amerika“ ist die Rede. Werden die Verantwortlichen bestraft?
10.000 sogenannte Patrioten kamen am Montagabend zur Großkundgebung nach Dresden. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel zeigt Verständnis für Kritik am Islamismus, rät aber von einer Beteiligung an den Pegida-Protesten ab. Und Innenminister de Maizière ist verärgert.
Die Bundesregierung will die energetische Sanierung von Häusern durch steuerliche Anreize stärker fördern.
Mehr als 92.000 Produkte hat die Stiftung Warentest bislang geprüft - und sich dabei eine gravierende Fehleinschätzung geleistet.
CDU und SPD haben ihren Streit um die Frauenquote beigelegt, am 11. Dezember soll das Gesetz verabschiedet werden. Außerdem soll es mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen geben.
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