Rechtsradikales Gedankengut habe keinen Platz auf Facebook, sagt das US-Unternehmen. Hass im Internet ist ihm aber lieber als Gewalt auf der Straße. Justizminister Maas weitet seine Kritik derweil auf Twitter aus.
Thema
Heiko Maas
Heiko Maas ließ das Verfahren gegen "netzpolitik.org" stoppen - zuvor aber half sein Haus dem Generalbundesanwalt bei der Gutachter-Suche
Das Justizministerium prüfte die umstrittene Entwürfe aus dem Bundestag – hält die Ergebnisse aber geheim.
In Heidenau sollte es am Freitag ein Willkommensfest für Flüchtlinge geben. Doch die Polizei kapituliert vor dem rechten Mob.
Facebook will mit Heiko Maas über seine "Gemeinschaftsstandards" sprechen. Zuvor hatte sich der Justizminister bei dem Konzern über den Umgang mit fremdenfeindlichen Posts beschwert.
Facebook will mit Heiko Maas über seine "Gemeinschaftsstandards" sprechen. Zuvor hatte sich der Justizminister bei dem Konzern über den Umgang mit fremdenfeindlichen Posts beschwert.
Angela Merkel kündigt Besuch in Heidenau an und in Berlin gibt es neue Kritik an Sozialsenator Mario Czaja. Die SPD-Zentrale wird zwischenzeitlich wegen einer Bombendrohung geräumt. Lesen Sie die Meldungen des Tages nach.
Vizekanzler Sigmar Gabriel besucht Heidenau und verurteilt die Proteste. Zeitgleich bricht auch Angela Merkel ihr Schweigen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Der Bundestag befasst sich in seinem Rechtsausschuss mit der Netzpolitik-Affäre. Es bleibt Klärungsbedarf, die Täter müssen ins Visier genommen werden.
Potsdam - Anlässlich des 70. Jahrestages der Potsdamer Konferenz veranstalten die Landeshauptstadt und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) eine gemeinsame Podiumsdiskussion.
Der Rechtsausschuss des Bundestages will den Hintergrund der Strafanzeigen klären. Dabei zeigt sich: Union und SPD finden keine gemeinsame Linie.
Das inzwischen eingestellte Verfahren wegen Landesverrats erreicht den Rechtsausschuss des Bundestages. SPD und CDU/CSU weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Innenminister De Maizière blieben dem Ausschuss fern.
Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org: Auch der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier, war über die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten informiert.
Das Bundeskanzleramt ist bereits im April über drohende Ermittlungen gegen Journalisten informiert worden. Damit rückt Kanzleramtschef Peter Altmaier in den Mittelpunkt der Affäre.
Heiko Maas hat seine eigenen Prinzipien unterlaufen und sich aus politischen Motiven in die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" eingemischt. Journalisten feiern ihn dafür, bei Richtern und Staatsanwälten ist er damit unten durch. Ein Kommentar
Der Verfassungsschutz nahm zwei Journalisten ins Visier, aber offenbar auch Parlamentarier. Außerdem verteidigt Ex-Generalbundesanwalt Harald Range nun sein Verhalten in der Affäre.
Bundesjustizminister Heiko Maas beharrt darauf, es habe Einvernehmen zwischen ihm und Generalbundesanwalt Harald Range im Fall Netzpolitik.org bestanden. Range dagegen spricht von einer Weisung. Warum ist der Unterschied wichtig?
Nach dem Rauswurf des Generalbundesanwalts steht das Weisungsrecht des Justizministers in der Kritik. Doch es erfüllt eine wichtige Funktion. Ein Kommentar.
Harald Reiter erklärt als Sprecher der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH, warum Heiko Maas sich nicht hätte in das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range einmischen dürfen.
Nach der Entlassung des Generalbundesanwalt steht Heiko Maas unter massiver Kritik aus Justizkreisen.
Anders als bisher dargestellt war das Innenministerium doch umfassender über die Anzeige und auch die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" informiert. Die Opposition ist verärgert - auch über Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Die Affäre rund um die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog "Netzpolitik.org" ist höchst unbequem für die große Koalition. Mit Heiko Maas (Justiz, SPD) und Thomas de Maizière (Innen, CDU) sind beide Parteien betroffen - und die Opposition freut sich. Die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckart, nennt die Ermittlungen einen "Koalitionsskandal".
Harald Range wurde entlassen. Doch auch auf andere, die in die Affäre verstrickt sind, ist der Druck hoch. Etwa auf Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es muss mehr passieren. Ein Kommentar.
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an.
In der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org hat Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Wie die beiden ihre Sicht der Ereignisse darstellen, können Sie hier noch einmal im Wortlaut nachlesen.
Hans-Georg Maaßen ist als Verfassungsschutz-Präsident nicht unumstritten und steht nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range nun in der Landesverratsaffäre im Zentrum der Kritik.
In der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org hat Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Die Opposition schießt sich derweil auf Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen ein.
Er gibt den Minister der linken Herzen, den Unangepassten. Doch als Justizminister muss er auch ganz Staatsmann sein. Das Doppelleben ist für Heiko Maas einmal mehr zur Falle geworden – im Streit mit dem Generalbundesanwalt. Nur diesmal ging es um alles.
Der Nachfolger des gefeuerten Generalbundesanwalts Harald Range heißt Peter Frank. Die Frage ist, warum Bundesjustizminister Heiko Maas, ein Sozialdemokrat, einen Mann aus dem CSU-Umfeld ernennt.
Die Schwierigkeit der Affäre um den vermeintlichen Landesverrat der Plattform Netzpolitik.org ist: Alle haben Recht. Nur einer handelt bisher am klügsten. Ein Kommentar.
Der Fall "Netzpolitik.org" ist ein Politikum. Viele sehen den Fehler - aber keiner will ihn begangen haben. Eine Spuren - und Tätersuche.
Im Verfahren gegen Netzpolitik.org hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich auf die Seite von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Sie unterstützt dessen kritische Haltung gegen ein Ermittlungsverfahren.
Im Fall Netzpolitik.org sucht Generalbundesanwalt Harald Range den offenen Konflikt mit Justizminister Heiko Maas. Am Sonntagabend legte er indirekt nahe, dass Maas von Anfang an über das Vorgehen gegen die Journalisten informiert war.
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Range gegen die Journalisten von netzpolitik.org skeptisch. Den Tatbestand des Landesverrats will Maas prüfen lassen. Linke-Chef Riexinger fordert den Rücktritt Ranges.
Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen in Zukunft mit einer Haft- oder Geldstrafe rechnen. Die Bundesregierung will eine entsprechende Gesetzeslücke schließen.
Jede siebte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal im Leben schwere sexuelle Gewalt, schätzen Frauenrechtler. Fügen sie sich und halten still, kann die Tat nicht immer bestraft werden. Justizminister Heiko Maas will das ändern.
Überforderte Städte und Gemeinden erhoffen sich eine Entlastung durch Bayerns Vorschläge zu Flüchtlingen und Asylpolitik. Und ausgerechnet der Grüne Winfried Kretschmann will weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen.
Bald beginnt die Makkabiade – trotz Sicherheitsbedenken. Das jüdische Sportturnier findet im Olympiapark statt, wie die Spiele 1936.
Bald beginnt die Makkabiade – trotz Sicherheitsbedenken. Das jüdische Sportturnier findet im Berliner Olympiapark statt, wie die Spiele 1936
Hohe Dispozinsen sind angesichts historisch niedriger Leitzinsen ein Ärgernis. Nun will die Bundesregierung gegensteuern. An diesem Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden.