
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist trotz der angespannten Beziehungen mit einer großen Delegation in Russland.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist trotz der angespannten Beziehungen mit einer großen Delegation in Russland.
Rassistische Polizeiarbeit? Gibt's nicht. So sieht es das Innenministerium. Maßnahmen gegen Racial Profiling kommen bisher nur schleppend voran.
Bauen, bauen, bauen! Gegen die Wohnungsnot in Deutschland gibt es viele Mittel. Ein bundesweiter Mietendeckel aber ist unwahrscheinlich.
Angela Merkel hat am Freitag ihr erste Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Politiker-Kollegen machten es ihr bereits vor.
Selbstbewusste Verlierer: Der Mietendeckel ist gescheitert, doch Rot-Rot-Grün gibt sich kampfesmutig.
Mit angestaubten Bildern vom „starken Mann“ wollen Markus Söder und die CSU sich die Kanzlerkandidatur sichern. Das ist nicht nur anachronistisch.
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union scheint Markus Söders Kalkül aufzugehen: Er hat die CSU im Griff, Armin Laschet die CDU nicht.
Die Coronakrise hemmt Räuber und Diebe, begünstigt aber Betrüger. Die Kriminalität in Deutschland geht insgesamt allerdings zurück.
In der Union herrscht ein Chaos mit gewaltiger Sprengwirkung, in der CDU gar Entsetzen. Wegen Söder. Und Angela Merkel? Die studiert lieber in ihren Akten.
2020 registrierte die Polizei fast 14 Prozent weniger Einbrüche in Wohnungen. Auch die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland ging zurück.
Regionales Erzeugnis mit überregionaler Strahlkraft: Markus Söder als Franke. Eine Betrachtung.
Wer nicht ansteckend ist, dem darf der Gesundheitsminister seine Grundrechte nicht vorenthalten. Er laviert hier schon viel zu lange. Ein Gastbeitrag.
In einer Schimpftirade prangert der Youtuber das Versagen in der Maskenpolitik an – und holt den Holzhammer raus.
Im Rennen um den Kanzlerkandidaten der Union äußert sich Markus Söder zunehmend entschiedener. Er setzt auf die Kanzlerin und seine Umfragewerte.
Bundestagsabgeordnete der Union blockieren ein Gesetz zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie fordern ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.
Kein Astrazeneca-Vorbild: Innenminister Seehofer brüskiert Gesundheitsminister Spahn. Der Bundespräsident dagegen vertraut dem zuletzt umstrittenen Vakzin.
Bis Ostermontag reisen 40.000 Urlauber nach Mallorca. Die Testpflicht macht Flugreisen für viele Deutsche aber unattraktiver. Das zeigt eine Umfrage.
Seit heute gilt für sämtliche Flug-Rückkehrer aus dem Ausland eine Corona-Testpflicht. Zwei Deutsche auf Mallorca müssen in Quarantäne.
Kanzlerin und Unionspolitiker drohen mit neuen Gesetzen, sollten sich die Landesregierungen nicht zu härteren Maßnahmen entschließen. Aber welchen?
Mehrere Ministerpräsidenten verteidigen ihre Corona-Linie, andere stellen sich hinter Merkel. Innenminister Seehofer will den Ländern die Kontrolle entziehen.
Im Parteisumpf wollte sich Kanzleraspirant Söder eigentlich nicht die Hände schmutzig machen. Aber nun muss er die CSU erneuern. Ein Kommentar.
Kirchen wollen auf Präsenzgottesdienste zu Ostern nicht verzichten. Aber es geht nicht nur um die christlichen Feiertage.
Zu Ostern, dem höchsten Fest der Christen, sollen Gläubige auf Gottesdienste in der Kirche verzichten. Nicht nur dem Innenminister fehlt das Verständnis dafür.
Die Flaggen gelten als Symbol von Antisemitismus und Demokratieverachtung. Verbieten will sie die Regierung trotzdem nicht – das stößt auf Unverständnis.
Das Bundesamt darf die Partei vorerst nicht wie geplant als „Verdachtsfall“ behandeln. Ihm wurden undichte Stellen vorgeworfen.
Geschäfte von Abgeordneten und die Aserbaidschan-Affäre erschüttern CSU und CDU. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Bund will nicht sagen, welche Behörden vom Exchange-Hack betroffen sind und fürchtet eine Gefahr für das Staatswohl. Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert Innenminister Seehofer scharf.
Auftritt, Erfahrung und Performance: Markus Söder und Armin Laschet haben ihre Qualitäten. Doch nur einer kann Kanzlerkandidat der Union werden.
Die Polizei hat 2020 so viele politisch motivierte Delikte festgestellt wie seit 2001 nicht mehr. Vor allem Rechts- und Linksradikale schlagen zu.
Das Land Berlin will die Aufnahme von Geflüchteten gerichtlich durchsetzen. Die SPD im Bundestag unterstützt das – und will das Aufenthaltsgesetz ändern.
Eifersucht wegen einer 12-Jährigen soll der Auslöser gewesen sein - ein Junge starb durch „Verbluten nach innen“. Innenminister Seehofer will mehr Prävention.
Der Bund muss nochmal mehr Geld für das Humboldt-Forum ausgeben als geplant. Gute Nachrichten gibt es jedoch bei den Spenden.
1,5 Millionen neue Wohnungen und Mieterschutz: Innenminister Seehofer spricht von einer „stolzen Bilanz“. Die Opposition sieht den Bund hingegen „gescheitert“.
Die Partei sieht durch vertrauliche Vorab-Informationen über Urteile an ausgewählte Journalisten ihr Recht auf faire Verfahren in Karlsruhe verletzt.
In den Nachbarländern Tschechien und Österreich lösen die von Innenminister Horst Seehofer angeordneten Grenzkontrollen großen Ärger aus. Eine Rekonstruktion der Ereignisse in Berlin, Brüssel und Innsbruck.
Wenn die Bundesregierung die eigene Wohnungspolitik bewertet, wird sie viel Positives notieren. Weniger begeistert zeigen sich Verbände und Opposition.
1,5 Millionen neue Wohnungen sollten in dieser Legislatur entstehen. Am Dienstag zieht der Bund Bilanz. Die Kritik ist schon groß – vor allem an einem Mann.
Noch wird nicht dokumentiert, wie viele Straftaten aus frauenfeindlichen Motiven begangen werden. Das muss sich ändern. Ein Kommentar.
Hengameh Yaghoobifarah wurde mit einer Polemik gegen die Polizei bekannt. „Ministerium der Träume“ erzählt von zwei migrantischen Schwestern.
Innenminister Seehofer hat durch die Grenzkontrollen zeitweise Chaos ausgelöst. Aber im Prinzip sind sie richtig. Ein Kommentar.
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